Wählerevidenz

EU-Bürger mit einer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft, die bei der EU-Wahl im Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen und noch nicht im EU-Wählerverzeichnis eingetragen sind, sollten bis spätestens 26. März die Aufnahme beantragen.  SALZBURG. Die Europawahl am 9. Juni ermöglicht allen EU-Bürgern ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich ihre Stimme abzugeben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Während Salzburgerinnen und Salzburger mit Hauptwohnsitz in Österreich jedoch...

"Volt Europa / Volt Österreich" lässt mit einer nicht unwesentlichen Information aufhorchen, die mit dem Eintrag in die Wählerevidenz zusammenhängt. NÖ. "Über 100.000 Niederösterreicher:innen verschenken unwissentlich ihre Stimme zur Europawahl", titelt Volt Europa / Volt Österreich in einer Presseaussendung. Eine heftige Aussage, oder? Was steckt dahinter? Karoline Adam von Volt Niederösterreich: "Wenn EU-Bürger in Österreich zur Europawahl gehen wollen, müssen sie hier ihren Hauptwohnsitz...

In Kärnten lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen sich bis 26. März in Wählerevidenz eintragen lassen. Nur wer wählt, kann auch etwas verändern beziehungsweise weiterentwickeln. KÄRNTEN. Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die Europawahl statt. In den EU-Mitgliedsstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Landeshauptmann Peter Kaiser macht daher nicht nur auf die Bedeutung der EU-Wahl aufmerksam, sondern informiert auch über...

Die Wahlaushänge in Kärntens Häusern sind offenbar rechtlich nicht so einwandfrei, wie man denken könnte. KÄRNTEN. Derzeit hängen in den Mehrparteienhäusern im ganzen Land wieder gelbe Zettel, die alle wahlberechtigten Personen des Hauses erkennbar machen. Das sorgt bei manchen für Unverständnis, dass hier die Namen ausgeschrieben werden, obwohl sie auf dem Klingelschild nicht erkennbar sind. "Es gilt gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 26 NRWO), dass [...] vor dem Beginn des...

BEZIRK. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer soll fallen, 90.000 Niederösterreicher sind davon betroffen. Bereits 2018 wurden die sogenannten Wählerevidenzen "bereinigt", wer keinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hatte, musste einen triftigen Grund anführen, um weiterhin etwa bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt zu sein. Entschieden hatten darüber bisher die Bürgermeister. Diese Entscheidung muss Weidens Bürgermeister Markus Lang in Zukunft nicht mehr treffen. Mit 42 Prozent hat die Gemeinde...

Die Grünen sprechen sich gegen die die geplante Novelle der Wahlordnung aus. Hauptkritikpunkt: Die Vorzugsstimmen sollen noch mehr Gewicht bekommen und darüber entscheiden, wer in den Landtag einzieht. BURGENLAND. „Die neue Wahlordnung fördert Einzelkämpfer und Ich-AGs und untergräbt die Teamarbeit“, bringt Landessprecherin Regina Petrik die Kritik der Grünen auf den Punkt. Sie weist darauf hin, dass bereits die aktuelle Wahlordnung die Person vor der Partei bevorzugt. „Wer Grüne ankreuzt, aber...

Noch bis morgen können sich EU-BürgerInnen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, denn nur wer eingetragen ist, darf wählen. Europa-Wahl 2019Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Wahlberechtigt sind all jene EU-BürgerInnen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihr aktives Wahlrecht auch im Herkunftsmitgliedsland nicht verloren haben und in der Europa-Wählerinnen- und Wählerevidenz ihrer Gemeinde eingetragen sind. Diese Eintragung ist für...

FPÖ und Grüne vermissen „demokratische Grundsätze.“ EISENSTADT (uch). Sowohl FPÖ als auch Grüne schafften bei der Landwirtschaftskammerwahl nicht den Einzug in die Vollversammlung. Sie scheiterten an der dafür notwendigen 5 Prozent-Hürde. Grüne: „Veraltete Wählevidenz“Allerdings üben sie scharfe Kritik am bestehenden Wahlrecht. „Der Ablauf dieser Wahl verstößt gegen wesentliche demokratische Grundsätze. Die Wählerevidenz war veraltet, die Wahlberechtigten erhielten keine Wählerinformation und...

Am 28. Jänner 2018 wählt Niederösterreich seinen zukünftigen Landtag. Wer sich bis jetzt nicht um sein Wahlrecht gekümmert hat, sollte sich sputen. Es wäre so wichtig, dass sich alle an der Wahl beteiligen. Denn unser Land braucht die Vielfalt. Liebe Zweitwohnsitzer, am 28. Jänner sind Landtagswahlen in Niederösterreich. Um euer Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können, musstet ihr diesmal einige Fragen eurer Gemeinde beantworten. Etwa wie sehr ihr in eurer Wahlheimat verankert seid. Das ist...

BEZIRK BADEN. Job in Wien, Häuschen am Land? Eltern am Land, WG in Wien? Knifflige Fragen sind bei der Aktualisierung der Wäh-lerevidenz für die Bürgermeister zu lösen. Briefpost im Sommer Derzeit werden - einem am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz folgend - Briefe an die Zweitwohnsitzer verschickt. Überprüft werden die "Anknüpfungspunkte an die Gemeinde". Diese können wirtschaftlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Natur sein. Wenn eines der Kriterien erfüllt ist, sind Sie bei der...

Ist Ihr Wohnort auch Ihr Zuhause? Und können Sie das beweisen? Diese seltsam klingenden Fragen werden Sie beantworten müssen, sofern Sie in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben und beabsichtigen, hier zu wählen. Denn mit der aktuellen Gesetzesänderung dürfen nur jene Zweitwohnsitzer wählen, die in dem Ort ihren Lebensmittelpunkt haben. Ob das so ist, darüber entscheidet - mittels Fragebogen - Ihr Bürgermeister. Also überlegen Sie sich schon mal stichhaltige Kriterien. Engagieren Sie sich...

Bislang dürfen Zweitwohnsitzer in allen Orten an der Gemeinderatswahl teilnehmen, an denen sie gemeldet sind. Und auch Wiener dürfen den Nö. Landtag wählen, wenn sie hier ein Haus besitzen. Doch das könnte sich nun ändern. Künftig muss man den „wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Mittelpunkt“ seines Lebens in Niederösterreich haben, um hier seine Stimme abgeben zu dürfen. Die Krux dabei: Am Ende entscheidet der Bürgermeister, denn zwangsläufig ist das Stimmrecht nicht weg. Die...

BEZIRK. Bislang dürfen Zweitwohnsitzer in allen Orten an denen sie gemeldet sind an der Gemeinderatswahl teilnehmen. Und auch Wiener dürfen den NÖ Landtag wählen, wenn sie hier ein Haus besitzen. Doch das könnte sich nun ändern. Künftig muss man den „wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Mittelpunkt“ seines Lebens in Niederösterreich haben, um hier seine Stimme abgeben zu dürfen. Die Krux dabei: Am Ende entscheidet der Bürgermeister, denn zwangsläufig ist das Stimmrecht nicht...