Polit-Ticker

16,5 Mio. für die Stadt, Wahlrecht und junges Wohnen

Der Bund stellt insgesamt eine Milliarde Euro für Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Verfügung. 16,5 Millionen erhält die Landeshauptstadt. Wohnungslose Kinder sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden und Diskussion über die Änderung des Wahlrechts in der Stadt.

INNSBRUCK. „Innsbruck ist eine der Gemeinden, die einen Anteil der Milliarde vom Bund bekommen. 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie, 500 Millionen Euro für weitere kommunale Investitionen. Darüber freue ich mich und bin sehr dankbar“, so Bgm. Georg Willi. Innsbruck wird aus diesem Paket in den kommenden zwei Jahren rund 16,5 Millionen Euro erhalten. Geld für wichtige Investitionen in der Stadt.

„Wir können damit an das im Dezember 2022 endende Kommunale Investionsprogramm (KIP) anschließen, mit dem wir zuletzt die Sanierung der Innbrücke, Kindergärten in der Au und in der Müllerstraße, die Neugestaltung des Bozner Platzes oder zwei Ausbauprojekte für die Feuerwehr kofinanzieren konnten.“

„Seit Wochen weise ich darauf hin, dass auf die Gemeinden schwierige Zeiten zukommen: höhere Personal, Energie- und Baukosten sowie die steigenden Zinsen bei den Krediten belasten auch Innsbrucks Gemeindebudget. Gestiegene Einnahmen aus dem Finanzausgleich können diese Belastungen nicht kompensieren“, betont Willi und führt weiter aus: „Der Schuldenberg in Graz, der letzte Woche für breites mediales Echo gesorgt hat, war der ultimative Weckruf für alle Beteiligten.“

Verwendung der Mittel

Eine Richtlinie zur konkreten Verwendung der Gelder wird vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt im Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund erarbeitet.

Aktuelles aus der Innsbrucker Stadtpolitik im Politik-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Demokratiefeindliches Verhalten

Entsetzt reagierten die Tiroler JUNOS auf die angedachte Wartefrist für Unionsbürger, was das Wahlrecht in Innsbruck betrifft in einer Aussendung.

„Die Beweggründe von Depaoli und Co sind genauso schockierend als auch offensichtlich. Studierende sind die Wählergruppe, bei denen die Parteien rechts der Mitte tendenziell schlechter abschneiden. Diese jetzt aus reinem Eigeninteresse von Ihrem Wahlrecht fernzuhalten, ist demokratiefeindlich und dem Gemeinderat nicht würdig“, so JUNOS-Landesvorsitzende Susanna Riedlsperger.

Als „Peinlich“ tituliert Lukas Schobesberger, Vorsitzender der JUNOS Studierenden sowie stellvertretender Vorsitzender der ÖH Innsbruck das Vorgehen von Depaoli. „Hätte sich Gemeinderat Depaoli mit der Wahlordnung auseinandergesetzt, wüsste er, dass sein Antrag das von ihm gewünschte Ziel, Studierende von den Urnen fernzuhalten, nicht erreichen wird. Studierende, die nach Einschreibung zumindest sechs Semester in Innsbruck studieren, kann man nicht nachsagen, dass Ihr Aufenthalt nur vorübergehend sein wird. Viele studieren weit länger als eine Gemeinderatsperiode in Innsbruck. Aus eben diesem Grund blitze Depaoli auch erfreulicherweise bei der Gemeindeabteilung des Landes ab.“, äußert sich Schobesberger abschließend.

Rechtsallianz gescheitert

Die Innsbrucker Grünen zeigen sich in einer Aussendung sehr erfreut über die schnelle und eindeutige Klärung durch die Gemeindeabteilung bezüglich des Antrags vom Gerechten Innsbruck, der eine Einschränkung des Wahlrechts von Unionsbürger:innen in Innsbruck zur Absicht hatte.

"Es war zwar schon rechtlich klar, wie in der letzten Gemeinderatssitzung ausgeführt, dass der Antrag vom Gerechten Innsbruck ein Schuss ins Leere ist. Dass es nun aber schon eine so schnelle und eindeutige Klärung durch die Gemeindeabteilung gibt, der diesen demokratiepolitischen Angriff auf das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Bürger ausbremst, freut uns sehr", nimmt Klubobfrau Janine Bex Stellung für die Innsbrucker Grünen.

Trotz der Klärung des Sachverhaltes bleibt dennoch ein Nachgeschmack übrig, wie Klubobfrau Bex ausführt: "Normalerweise werden solche Anträge, die die rechtlichen Grundlagen der Stadt so fundamental betreffen, über den Gemeinderat an den Stadtsenat und von dort an den Rechtsausschuss verwiesen, um dort alle juristischen Abklärungen mit den Expertinnen und Experten des Hauses ausloten zu können. Dass sich die Rechtsallianz aus FPÖ, FI und ÖVP aufgrund parteipolitischen Geplänkels nicht mehr an diesen lang geübten und sinnvollen Ablauf halten, ist sehr kritisch zu sehen."

Schnellschüsse

Solche parteipolitisch motivierten Schnellschüsse zeigten sich auch im letzten Gemeinderat, als der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic einen Prüfantrag zur Wiedereinführung einer städtischen Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung einbrachte. Dies würden nämlich den budgetären Verlusten für die Stadt entgegenwirken, da jede Hauptwohnsitzmeldung der Stadt Innsbruck Abgabenertragsanteile im Ausmaß von ca. 1.600€ einbringt, denen Ausgaben in einem geringeren Ausmaß entgegenstehen. Dem Thema wurde zwar die Dringlichkeit zugestanden, aber der Prüfantrag selbst wurde von FI, FPÖ und ÖVP abgelehnt.

"Jeder Wegfall von Hauptwohnsitzmeldungen schadet insofern den finanziellen Interessen der Stadt, deshalb sollte es im Interesse aller Gemeinderät:innen sein, dem mit der vorgeschlagenen Maßnahme entgegenzuwirken. Alleine in den letzten Jahren entgingen der Stadt sicherlich mehrere Hunderttausend Euro, wenn nicht sogar niedrige Millionenbeträge", schließt Finanzausschussmitglied Lukovic.

Projekte gefordert

Die hohen Preise für WG-Zimmer und der Druck am Wohnungsmarkt unterstreichen die Notwendigkeit von Wohnbauprojekten für Studierende und den Handlungsbedarf des Bürgermeisters in Innsbruck“, so JVP-Landesobfrau Sophia Kircher in einer Aussendung. Kircher freut sich, dass auch Bürgermeister Georg Willi gegenüber dem ORF Tirol jetzt erkannt hat, dass beim Angebot der studentischen Wohnheime in der Stadt jedenfalls noch Luft nach oben sei.

„In den letzten Jahren ist in puncto studentisches Wohnen zur Entlastung des Innsbrucker Wohnungsmarktes viel zu wenig weitergegangen. Bürgermeister Willi hat die prekäre Situation -spät aber doch- jetzt selbst erkannt – nun müssen aber auch von ihm rasch weitere Taten folgen“

, fordert die Tiroler JVP-Chefin.

Wohnungslose Kinder
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Alternative Liste (ALi) in der Mobilisierung von Leerständen und im Bereich der Notwohnungen für wohnungslose und gefährdete Innsbrucker Familien mit Kindern sowie Jugendliche und setzt daher das Thema im kommenden Gemeinderat auf die Tagesordnung der “Aktuellen Stunde".

"Die Stadt muss so rasch wie möglich die Forderungen von Jugendhilfeeinrichtungen aufgreifen und Jugendlichen frühzeitig einen Antrag auf eine Stadtwohnung ermöglichen sowie die Zeit in Jugendhilfeeinrichtungen als Wartezeit anerkennen", fordert ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner und fügt hinzu: “Es darf nicht sein, dass Jugendliche mit dem 18. Geburtstag auf der Straße stehen!"

Auch Familien mit niedrigem Einkommen wird der Weg zu einer Stadtwohnung laut Steixner extrem schwer gemacht, obwohl sie am privaten Wohnungsmarkt kaum eine Chance auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung haben. Die städtischen Vormerklisten bilden den tatsächlichen Wohnungsnotstand in Innsbruck nur unzureichend ab. "Das muss dringend korrigiert werden", so Steixner. Zuletzt haben die schockierenden Berichte von Fraueneinrichtungen aufhorchen lassen.

“Es ist unerträglich, dass Frauen mit ihren Kindern gezwungen sind, in unmöglichen Zuständen in der Wohnungslosigkeit zu leben, während gleichzeitig ehemalige Hotels und tausende Anlegerwohnungen in der Stadt leer stehen. Solange nicht ausreichend Notwohnungen bereitgestellt werden und die Wohndebatte im Gemeinderat wieder aufgenommen wird, hat die Stadtführung keinen ruhigen Schlaf verdient”, ergänzt Gemeinderat Mesut Onay (ALi).

“Alle Fraktionen sind eingeladen, hierzu Anträge einzubringen. Der Bürgermeister muss endlich in die Gänge kommen”, so Onay abschließend.

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