Wahlrecht

Sebastian Valentin, Reutte: „Ja sicher, ist Pflicht für jeden Staatsbürger!“ Peter Kurz, Reutte: „Auf jeden Fall, weil wir in der Demokratie die Möglichkeit haben, und diese auch nutzen sollten!“ Irma Hechenberger, Reutte: „Ja, weil das Volk mitreden soll, wer Bürgermeister wird!“ Erich Illmer, Reutte: „Wählen ja, denn wir wollen mitbestimmen!“ Manfred Vögele, Reutte: „Ja, das ist ein Grundrecht für das andere kämpfen müssen!“ Hannes Breithuber, Pflach: „Weil es wichtig ist, weil wir das Recht...

Endlich hat die Volkspartei auf Landesebene eingelenkt und das Wahlrecht in Niederösterreich – indem man den Zweitwohnsitzern die Stimmabgabe entzogen hat – reformiert. Damit fällt ein großes Streitargument, vor allem für die unterlegenen Parteien – also alle außer der ÖVP selbst – weg. Denn diese haben genau diesen Missstand vor jedem Urnengang wiedergekaut – auch die Medien wurden in diesen Strudel immer wieder hineingezogen. Doch wenn nun auch dieser eine Teil aus dem Weg geräumt worden ist,...

Wahlrecht für Zweitwohnsitzer bei Landtags- und Gemeinderatswahlen in NÖ soll abgeschafft werden. Diese Entscheidung hat für die Gemeinden des Bezirks politische als auch finanzielle Folgen. So werden im Bezirk circa 25,7 Prozent weniger Menschen bei diesen Urnengängen wahlberechtigt sein. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Grund für die Abschaffung ist die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit März 2022, weswegen aktuell viele Menschen ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegen...

Schon als Teenager erwachsen zu sein – das geht: Jedenfalls in der evangelischen Kirche. Denn mit der Konfirmation, die ab einem Alter von 14 Jahren möglich ist, bekommen evangelische Christinnen und Christen die gleichen Rechte wie Erwachsene. Gleiche Rechte, das heißt etwa, dass die Jugendlichen nun Taufpaten- und –patinnen werden können. Sie dürfen wählen, also beispielsweise mitentscheiden, wer Pfarrerin oder Pfarrer in ihrer Gemeinde wird. Und sie dürfen auch selbst gewählt werden, etwa in...

Der kommende Sonntag ist ein Groß-Wahltag: Deutschland wählt den Bundestag, Oberösterreich seinen Landtag und in Graz wird zur Gemeinde- und Bezirksratswahl gerufen. Das Recht, wählen zu gehen, ist nicht nur in der Demokratie verankert, sondern ein Menschenrecht. Ein Thema, mit dem sich das Forschungsbüro Menschenrechte der Lebenshilfen Soziale Dienste bereits seit fünf Jahren auseinandersetzt. Hier forschen Menschen mit Behinderung zu Themen, die sie selbst betreffen: Barrierefreiheit,...

INNSBRUCK. "Die Wahlperiode auf Gemeindeebene sollte der Dauer der 5jährigen Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene angepasst werden", lautet die Forderung vom Gerechten Innsbruck. Unter Hinweis auf die Klagenfurter Verhältnisse fordert die Liste Für Innsbruck eine rasche Entscheidung in Sachen Hallenbad. Verkürzung„Das sogenannte freie Spiel der Kräfte, das für manche Gemeinderatsfraktionen im Innsbrucker Gemeinderat, aber auch für den Bürgermeister nichts anderes ist, als ein politisches...

Der Weltfrauentag geht zurück auf den Kampf der Frauen für ihr Wahlrecht, mittlerweile steht er für die Forderung nach Gleichbehandlung in politischer und sozialer Sicht. SALZBURG. Der erste internationale Frauentag fand eigentlich nicht am 8. März statt sondern am 18. August im Jahr 1911. An diesem Tag wurde traten Frauen in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Dänemark für Frauenrechte und vor allem für ihr Wahlrecht ein. Allerdings sollte es noch sieben Jahre dauern bis Österreichs...

Mit dem heutigen Tag gehen die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in die finale Phase. Erste Ergebnisse werden ab 16 Uhr erwartet.  LAVANTTAL. Bei zahlreichen Kärntner Bürgern steht heute der Besuch im Wahllokal in der Heimatgemeinde am Programm. Aber auch Wahlbeisitzer oder Wahlzeugen verbringen den heutigen Tag im Wahllokal. Diese Bildergalerie soll einen kleinen Einblick in das Wahlgeschehen im quer durch das Lavanttal gewähren. Die Bildergalerie wird laufend aktualisiert. Neueste...

Rund ein Viertel der Linzer Bevölkerung verfügt über keine österreichische Staatsbürgerschaft. Mit dem Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) haben 53.000 LinzerInnen dennoch eine politische Interessensvertretung. Nun feiert das Gremium seinen 25. Geburtstag. LINZ. Rund 53.000 Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft leben in Linz – das ist ein knappes Viertel der Linzer Bevölkerung. Wenn im Herbst 2021 Wahlen in der Stadt anstehen, dürfen LinzerInnen ohne österreichischen...

Am 24. Jänner werden die zwölf Bezirkskammervertretungen und die Landeskammervertretung gewählt. Mit Präsident Franz Titschenbacher und Vizepräsidentin Maria Pein an der Spitze stellt der Bauernbund ein starkes Team. Kaum eine zweite Berufsgruppe ist so großen Herausforderungen und Lebensbedingungen ausgesetzt, wie die Bauernschaft. Einerseits ist es der globale Markt, der sich direkt auf die Existenzen unserer kleinbäuerlichen Strukturen auswirkt und andererseits sind es zunehmend auch die...

Die "Mutter aller Wahlschlachten" ist geschlagen. Im Gegensatz zu dem von den Medien und diversen Umfragen hochstilisierten Duell Häupl gegen Strache im Jahr 2015 waren die Wiener Gemeinderatswahlen 2020 von einem souveränen Start-Ziel-Sieg von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geprägt. Der Rathausmann erstrahlt weiterhin in Rot, hat sich allerdings auch telegen in Orange geschmückt. Als Ludwig einen Tag in die Rolle eines populären 48er schlüpfte. Die SPÖ erreichte bei den Landtagswahlen 41,62...

Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener darf am Sonntag nicht wählen. Zwei Aktivisten erzählen, wie sie auch ohne Pass in der Politik mitmischen, weshalb ihnen ihr Engagement sogar wichtiger ist als das Ausfüllen des Stimmzettels, und warum sie sich trotzdem für ein ausgeweitetes Wahlrecht einsetzen. WIEN. Als Kind verstand Katarzyna Winiecka viele Sprachen. Sie ist zum Teil in Flüchtlingslagern aufgewachsen, zuerst in Traiskirchen, dann im Salzkammergut. Ihre aus Polen geflüchtete Familie hat...

Der OÖ Landtag beschließt in der kommenden Woche eine Wahlrechtsreform. Am Freitag informiert die Präsidiale vorab über die Novelle, die unter anderem Vereinfachungen bei der Briefwahl, am Wahlzettel sowie für die Wahlhelfer bringt. OÖ/LINZ. "Aus der Praxis, für die Praxis" – das sei Motto der ausgearbeiteten Wahlrechtsreform, so Landtagspräsident Wolfgang Stanek, bei der Präsentation der Novelle am Freitag. In isgesamt acht Sitzungen arbeitete ein Unterausschuss des Landtags zahlreiche...

In etwas mehr als einer Woche wird gewählt. Die letzte Bezirksvertretungssitzung der Periode war zu einem guten Teil dem Wahlkampf geschuldet. Hier eine Auswahl der Themen. Wohnanlage Weiglgasse 5–11Die FPÖ Rudolfsheim brachte zwei Anträge zur Wohnhausanlage Weiglgasse 5–11 ein. Dort beginnen derzeit die Sanierungsarbeiten. Die FPÖ fordert, dass die Mieter über die geplanten Zeitabläufe der Sanierungsarbeiten informiert werden und dass die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, damit die Mieter...

Am 11. Oktober 2020 wird in Wien gewählt, und zwar sowohl der Gemeinderat als auch die jeweiligen Bezirksvertretungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass am Wahltag jeder in Wien lebende Bürger zur Wahlurne schreiten darf und jene Partei wählen kann, die seine politischen Wertvorstellungen und Lebensbedürfnisse vertritt. Denn aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen darf in Wien fast ein Drittel der Bürger nicht wählen. Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2020 in der...

Wie soll die Zukunft des 4. Bezirks aussehen? Das entscheiden Sie – mit Ihrer Stimme am 11. Oktober. WIEDEN. Der Wien-Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Kein Wunder – schließlich geht es am 11. Oktober nicht nur um die Sitzverteilung im Gemeinderat und darum, welche Partei für die nächsten fünf Jahre das Bürgermeisteramt bekleidet, sondern auch um die Frage, wer den Bezirksvorsteher stellt. Auf der...

Alle Menschen sollen das Recht auf ein gutes Leben haben, auf soziale Sicherheit, auf Unversehrtheit" - Mit dieser sympathischen Message und kapitalismuskritischen Parolen startet die Liste Links rund um kompetente Protagonisten wie AK-Rechtsberaterin Anna Svec, Anti-Türkis-Blau-Demo-Mitorganisator Can Gülcü und Ex-Epicenter-Works-Datenschützerin Angelika Adensamer in den Wiener Landtagswahlkampf. Bis zum 14. August müssen neue Listen, die nicht im Landtag vertreten sind,...

Warum müssen kleine Parteien Unterstützungserklärungen sammeln und wie viele davon brauchen sie? Wer darf am 11. Oktober auf Bezirks- und auf Gemeindeebene wählen und in welchem Fall muss man österreichischer Staatsbürger sein? WIEN. Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Im Gemeinderat werden die Parteien bis dahin um jedes einzelne der insgesamt 100 Mandate kämpfen, in den Bezirksvertretungen werden – je nach Einwohnerzahl der Bezirke – zwischen 40 und 60 Mandate neu verteilt. Sowohl für die...

KLOSTERNEUBURG. "Die Pinken hinterlassen ihre Spuren im Stadtparlament", freut sich NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Anlass ist eine Resolution zur Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel, die im Klosterneuburger Gemeinderat beschlossen wurde. [marker]Vorwurf der Manipulation [/marker]„Die Wahlwiederholungen zeigen, dass das in Niederösterreich einzigartige Wahlsystem der nichtamtlichen Stimmzettel in Kombination mit dem Name-schlägt-Partei-Prinzip hochgradig fehler- und...

Klosterneuburg (ph): Am kommenden Sonntag, den 26. Jänner 2020, sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und auch Landtagswahlen im Burgenland. Die Straßen sind zugepflastert mit Wahlplakaten und auf den diversen Online-Medien-Portalen ringen die Wahlwerber um jede Werbefläche für Ihre Messages. Kurze Wahlkämpfe sind Mode geworden, dafür viel intensiver und brutaler in Ihrer Art, denn auch die sozialen Medien, vor allem Facebook und Twitter sind nicht nur beim amerikanischen Präsidenten...

Eric Zsifkovits und Kilian Fazekas sind die Gewinner des Plakatwettbewerbes, der vom Landtag ausgeschrieben worden war, um den Wert des Wahlrechts zu unterstreichen. Die beiden Schüler der HAK Stegersbach hatten den Slogan "Wer fort n'ite zur Wohl?" kreiert, der sich an den Namen des Computerspiels Fortnite anlehnt. Die Enthüllung nahm Landtagspräsidentin Verena Dunst vor dem Landhaus in Eisenstadt vor.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gemeinderatswahl naht mit Riesenschritten. Im Bezirk Neunkirchen dürfen 39.538 Männer und 42.398 Frauen ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind das 81.936 Menschen, die ihr Wahlrecht ausüben dürfen. Ein FPÖ-Kandidat hat es sich mit der Damenwelt allerdings gehörig verscherzt. Mehr dazu hier

DEUTSCHLANDSBERG. "... weil mir Demokratie nicht egal ist!" Unter diesem Motto lädt beteiligung.st zum Film-Workshop nach Deutschlandsberg. Wer zwischen 15 und 18 Jahre alt ist, sich fürs Filmbusiness interessiert und seinen eigenen Spot realisieren will, ist dort genau richtig: Am 24. und 25. Jänner werden Ideen bis zum fertigen Drehbuch entwickelt. Der 7. und 8. Februar ist für Technik-Chrashkurse und Drehtage vorgesehen. Der Workshop findet jeweils von 9.30 bis 18.30 Uhr in Deutschlandsberg...

NEOS-Gemeinderat in Tulln Herbert Schmied und NEOS-Gemeinderat Bernd Pinzer wollen das NÖ-spezifische System der nicht-amtlichen Stimmzettel auf Gemeindeebene abschaffen – mit einem "Dringlicher Antrag" bei der Gemeinderatssitzung am 4.12.2019 sowie am 11.12.2019 in Zwentendorf fordern sie die Gemeinde auf, für die kommende Gemeinderatswahl 2020 auf diese demokratiepolitisch fragwürdige Methode zu verzichten. TULLN/ZWENTENDORF (pa).„Derzeit ist es für jedermann möglich, einen Stimmzettel ganz...