Wahltriumph der SPÖ mit über 41 Prozent!

GR-Wahlen 2020: Nicht Wahlberechtigte vor Nichtwählern und Wahlsieger!

Die "Mutter aller Wahlschlachten" ist geschlagen. Im Gegensatz zu dem von den Medien und diversen Umfragen hochstilisierten Duell Häupl gegen Strache im Jahr 2015 waren die Wiener Gemeinderatswahlen 2020 von einem souveränen Start-Ziel-Sieg von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geprägt. Der Rathausmann erstrahlt weiterhin in Rot, hat sich allerdings auch telegen in Orange geschmückt. Als Ludwig einen Tag in die Rolle eines populären 48er schlüpfte.

Die SPÖ erreichte bei den Landtagswahlen 41,62 Prozent, ein Plus von 2,03 % gegenüber 2015. In Stimmen sind dies allerdings nur 301.967, davon später mehr. Die ehemalige Nr. 2, die Freiheitlichen, schlitterten durch Ibiza-Video, Spesen-Affäre und den Dauerstreit mit dem ehemaligen Parteiobmann HC Strache in eine katastrophale Niederlage. Nur mehr 7,11 % (minus 23,67 %) und somit nur mehr 8 Mandate im Landtag. Laut Wählerstromanalyse wanderten 101.000 blaue Stimmen ins Lager der Nichtwähler. Vor allem bei Lehrlingen, Arbeitern und Pensionisten fielen die Prozente der „sozialen Heimatpartei“ ins Bodenlose. Dieser Absturz hat natürlich seine Ursache in den freiheitlichen Querelen des Spitzenpersonals. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Maskenpflicht und die rigiden Sicherheitsbestimmungen in den Wahllokalen (die vor allem von den corona-skeptischen FPÖ-Fans abgelehnt werden) bzw. die traditionell geringere Inanspruchnahme von Wahlkarten zum schlechten Ergebnis beigetragen haben,

ÖVP und Grüne feierten das Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl auch als Belohnung für die Regierungsarbeit auf Bundesebene. Tatsächlich lag die ÖVP, die in der Gestalt von Finanzminister Blümel mit fremdenfeindlichen Parolen FPÖ-Stimmen ködern wollte (was gerade einmal 43.000 zusätzliche Wähler brachte), mit 20,43 Prozent (plus 11,19 %) um mehr als 4 Prozent unter dem Nationalratswahlergebnis von 2019. Bei den Grünen betrug die Differenz – bei einem GR-Wahlergebnis von 14,62 % - sogar 6 Prozent. Die Neos gewinnen mit 7,47 % leicht dazu. Die wirtschafts- und linksliberale Partei gilt unter dem neuen Parteiobmann Christoph Wiederkehr als heimlicher Favorit für die künftige Regierungskoalition.

"Nur" in den "Bezirksparlamenten" vertreten sind das FPÖ-Splitterteam von HC Strache (der als FPÖ-Spitzenkandidat 2015 noch mehr als 31 Prozent erreichte), die Liste Links (2,06 %), die mit sozialen, antikapitalistischen und grundrechtlichen Themen großes Potential für die Zukunft hat, und die witzig-kreative Bierpartei des Arztes und Künstlers Marco Pogo. Die Bezirksvorsteher in den einzelnen Bezirken werden - im Gegensatz zu den Bürgermeistern - von der stimmenstärksten Partei nominiert und - demokratiepolitisch bedenklich - nicht von der Bezirksvertretung gewählt. In 17 Bezirken stellt die SPÖ den Bezirksvorsteher, Simmering wurde von den Blauen, die Leopoldstadt von den Grünen zurückgewonnen. Die Grünen dagegen sind jetzt die Nr. 1 in der bürgerlichen Josefstadt, ebenso wie in Neubau und Währing. Der konservativen ÖVP bleiben die Innere Stadt, Hietzing und Döbling.

Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2020 betrug - inklusive Wahlkarten - nur 65,27 %. Wie SOS Mitmensch recherchierte, lag damit die reale Wahlbeteiligung erstmals deutlich unter der 50 Prozent-Marke. Von den 1,6 Millionen Einwohnern im Wahlalter gaben nur 739.486 ihre Stimme ab. Über 30 Prozent, rund 480.000 Wiener, durften aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft keine Stimme abgeben und wurden damit bezüglich ihrer Wünsche, Werte und Visionen bei den jeweiligen Wahlprogrammen kaum berücksichtigt.

Betrachtet man damit die gesamte Bevölkerung Wiens, belegen somit jene Menschen Platz 1, die nicht wählen durften, dann folgen jene, die freiwillig nicht gewählt haben, und erst auf Platz 3 die stärkste Partei, die SPÖ, mit knapp über 300.000 Stimmen.

Ein repräsentativ bedenkliches Wahlergebnis. Aufgrund einer notwendigen Zweidrittelmehrheit auf Bundesebene ist es rechtlich derzeit schwierig, das Wahlrecht an den Aufenthaltsstatus (beispielsweise 5jähriger Hauptwohnsitz in Wien) zu knüpfen. Per einfaches Gesetz könnten die Einbürgerungshürden gesenkt und ein Rechtsanspruch für hier geborene oder lange hier lebende Menschen konstituiert werden. Das Land Wien als zuständige Vollzugsinstanz selbst könnte die Verleihung der Staatsbürgerschaft schneller und weniger restriktiv handhaben bzw. etwaige Landesabgaben senken. Ob dies in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird, bleibt allerdings offen.

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