25 Jahre Integrationsbeirat

"Kommunales Wahlrecht ein klein wenig ersetzen"

Rund ein Viertel der Linzer Bevölkerung verfügt über keine österreichische Staatsbürgerschaft. Mit dem Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) haben 53.000 LinzerInnen dennoch eine politische Interessensvertretung. Nun feiert das Gremium seinen 25. Geburtstag.

LINZ. Rund 53.000 Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft leben in Linz – das ist ein knappes Viertel der Linzer Bevölkerung. Wenn im Herbst 2021 Wahlen in der Stadt anstehen, dürfen LinzerInnen ohne österreichischen Reisepass nicht wählen. Dass deren Anliegen dennoch gehört werden, soll der Linzer Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) garantieren. Die damalige Gründungsidee: „Der Beirat sollte das nicht vorhandene kommunale Wahlrecht zumindest ein wenig ersetzen", so Bürgermeister Klaus Luger. 2021 feiert die politische Interessensvertretung ihr 25-jähriges Bestehen. Alle sechs Jahre wird der Beirat neue konstituiert. Am heutigen Montag ist es wieder so weit.

Vier neue Vereine ergänzen Integrationsbeirat

Der Migrationsbeirat (MIB) setzt sich aktuell aus 19 bestellten und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern zusammen. Zusätzlich entsendet jede im Gemeinderat vertretene Fraktion ein Gemeinderatsmitglied, das mit beratender Stimme im Beirat vertreten ist. Das Vorsitzteam soll bis 2027 gleich bleiben: neben der Vorsitzenden Krisztina Balint bewerben sich auch ihre Stellvertreter Sabahudin Mujevic und Adnan Abdullahi um eine weitere Periode. Während einige Vereine aus dem Gremium ausgeschieden sind, kommen vier neue hinzu. Bei der Wahl der Vertreter, sei versucht worden "jene Volksgruppen mit einzubinden, die bisher nicht im Beirat vertreten waren", so Integrationsstadträtin Regina Fechter. So wurden neben einem rumänischen und einem russischen Vertreter auch erstmals ein afghanischer Kulturverein in den Beirat mit aufgenommen. „Immerhin sind die Rumänen aktuell mit fast 5.600 Menschen die größte Gruppe von LinzerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft“, so Bürgermeister Klaus Luger. 

Nachbarschaftshilfe als Schwerpunkt 2020

„Durch das Reden kommen die Leute zusammen – dieses Sprichwort begleitet uns permanent durch unsere Arbeit", sind Sabahudin Mujevic und Adnan Abdullahi vom Vorsitzteam davon überzeugt, dass durch den Beirat das "Zusammenleben in Linz konfliktfreier verläuft als in anderen vergleichbaren Städten." Neben der Aufgabe "Nach Corona, das viele gemeinsame Initiativen seit dem Vorjahr leider erschwert hat, hoffen wir, dass wir bald wieder viel aufklärende und unterhaltsame Aktivitäten für alle Linzerinnen und Linzer durchführen können“, weist Integrationsbeauftragte Rabena Fethau-Ibrahimi etwa auf vom MIB organisierte Woche der Vielfalt oder den Sprach-Schwerpunkt "Tag der Sprachen" hin. Im Corona-Jahr engagierten sich zahlreiche Kulturvereine in der Stadt auf Nachbarschaftshilfe.

Kritik von Volkspartei, Grünen und FPÖ

Im Vorfeld des Jubiläums erneuerte die Linzer Volkspartei ihre Forderungen einer Mitglieder-Bestellung durch den Gemeinderat. Luger hält dem Vorschlag entgegen, dass die Migrantenvereine selbst darum gebeten hätten, die direkte Wahl aus Anfangszeiten des MIB durch ein Vorschlagsrecht des Integrationsbüros zu ersetzen. Den derzeitigen Modus hält Luger auch weiterhin für ein "sinnvolles Instrument". Die Linzer Grünen kritisieren an der Regelung, dass Vereine bisher nur nach ethnischen Kriterien ausgewählt würden. Interessens- und bedarfsorientiert arbeitende Organisationen blieben so im Beirat unterrepräseniert, so Grünen-Klubobmann Helge Langer. Fundamental-Kritik am Beirat kommt am Montag von der Linzer FPÖ. Vizebürgermeister Markus Hein fordert eine "nachhaltige Reform des Integrationsbeirats", der bislang "konkrete Handlungen, die den Integrationswillen gewisser Zuwanderungsgruppen erhöht hätten", schuldig geblieben sei. "Wenn diese Reform nicht möglich sein sollte, dann fordere ich dessen Auflösung", so Hein.

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