Gemeinderat will Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel

KLOSTERNEUBURG. "Die Pinken hinterlassen ihre Spuren im Stadtparlament", freut sich NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Anlass ist eine Resolution zur Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel, die im Klosterneuburger Gemeinderat beschlossen wurde.

[marker]Vorwurf der Manipulation
[/marker]„Die Wahlwiederholungen zeigen, dass das in Niederösterreich einzigartige Wahlsystem der nichtamtlichen Stimmzettel in Kombination mit dem Name-schlägt-Partei-Prinzip hochgradig fehler- und manipulationsanfällig ist“, begründet Ableidinger den gemeinsamen Vorstoß von NEOS, Grünen, PUK, SPÖ, FPÖ, Liste Peter Hofbauer und Andreas Mohl und ergänzt: „Es freut mich, dass hier ein fraktionsübergreifender Konsens besteht.“
Besonderer Dorn im Auge: Kandidaten, die nichtamtliche Stimmzettel mit ihrem Namen verteilen, dann aber trotz hoher Zustimmung ihr Mandat nicht annehmen. "Mir ist es schon passiert, dass mir ein Ortsvorsteher einen nichtamtlichen Stimmzettel mit dem Hinweis ‚Kannst eh die Neos wählen, aber gib den Zettel dazu, damit ich Ortsvorsteher werde‘ gegeben hat", erzählt Darius Djawadi (NEOS). Eine Praxis, die zu verurteilen sei, das betont auch Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (VP). Eine solche Stimme wäre nach niederösterreichischem Wahlrecht eine Stimme für die Partei des jeweiligen Ortsvorsteher-Kandidaten gewesen.
Die ÖVP stellt sich klar hinter das bestehende System. Das Argument mit den Wahlwiederholungen lasse man nicht gelten, zumal nicht alle wegen  nichtamtlicher Stimmzettel erfolgten. "Ich bin ein Verfechter des Persönlichkeitswahlrechtes", betont etwa Christoph Kaufmann. Man solle nicht "an der Intelligenz des Wählers zweifeln". 
Ein Vorwurf, den keine Partei auf sich sitzen lassen will. "Es gibt Muster auf anderer Ebene, Niederösterreich sollte das angleichen", fordert PUK-Stadtrat Johannes Kehrer.
Grünen-Chef Sepp Wimmer glaubt nicht an einen "Erfolg" - es werde sich nichts ändern. Dennoch "sollten wir immer wieder aufzeigen", dass dieses System nicht in Ordnung sei.
Die Resolution an das Land wurde mit Stimmen aller außer der ÖVP angenommen.