Kein Pass, keine Stimme? Politisch und laut auch ohne Wahlrecht

Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener darf am Sonntag nicht wählen. Zwei Aktivisten erzählen, wie sie auch ohne Pass in der Politik mitmischen, weshalb ihnen ihr Engagement sogar wichtiger ist als das Ausfüllen des Stimmzettels, und warum sie sich trotzdem für ein ausgeweitetes Wahlrecht einsetzen.

WIEN. Als Kind verstand Katarzyna Winiecka viele Sprachen. Sie ist zum Teil in Flüchtlingslagern aufgewachsen, zuerst in Traiskirchen, dann im Salzkammergut. Ihre aus Polen geflüchtete Familie hat die erste, schwierige Zeit in Österreich auch deshalb gut gemeistert, weil die Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern zusammengehalten haben. "Ich erlebte dort zum ersten Mal die Bedeutung von Selbstorganisation, als auch von Solidarität", sagt Winiecka. Eine wichtige Erinnerung für die Künstlerin, die sich seit Jahren politisch engagiert, vor allem im Bereich Flucht und Migration.

Sie hat sich in der Studierendenvertretung, bei den "uni brennt"-Uniprotesten und dann in verschiedenen aktivistischen Plattformen für die Unterstützung und Rechte von Flüchtlingen eingesetzt, aktuell unter anderem bei "Cross Border Solidarity Wien", einer Plattform, die auf die Missstände in europäischen Grenzlagern und auch in österreichischen Massenunterkünften für Asylsuchende aufmerksam macht. Was sie dabei nie gebraucht hat, ist einen österreichischen Pass - und sie hat auch keinen. Weil ihre Eltern es sich nicht leisten konnten, für die ganze Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Der steinige Weg zur Staatsbürgerschaft

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ist im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Das betrifft alle Bereiche: Wie lange man hier leben muss, bevor man eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen kann (zehn Jahre), wie viel sie kostet (tausende Euro), wie viel man verdienen muss, wenn man sie haben will (etwa 1.000 Euro netto). Besonders ungnädig ist das geltende Recht aber gegenüber Menschen wie Pascal Unger: Wer wie er mit zwei nichtösterreichischen Eltern in Österreich geboren wird, ist automatisch Ausländer. Der Zugang zum österreichischen Pass ist kaum erleichtert. Das Ergebnis: 72.000 junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren in Wien sind Ausländer und dürfen nicht wählen. Ein Drittel der Wiener im wahlfähigen Alter kann bei den Gemeinderatswahlen nicht mitbestimmen.

Dass er Wahlkabinen vorerst nur aus dem Politikunterricht kennt, hat Pascal Unger aber nicht davon abgehalten, sich für seine Überzeugungen einzusetzen. Er ist erst im August 17 Jahre alt geworden, aber schon ein erfahrener Schülervertreter: Erst Klassen-, dann Schulsprecher am Gymnasium Albertgasse, ist er mittlerweile stellvertretender AHS-Landesschulsprecher. Ihn interessiert Bildungspolitik, "weil da viel hineinspielt", wie er sagt: "soziale Gerechtigkeit, wie Bildung vererbt wird, Antirassismus und Antisexismus." 

Politik ist für ihn "zur Sucht geworden, weil es ja doch unser ganzes Leben beeinflusst". Er verfolgt das politische Geschehen, hat sich gemeinsam mit anderen Schülervertretern für eine bessere Betreuung sozial benachteiligter Schüler während der Corona-Krise stark gemacht und setzt sich für mehr Mitsprache der Schüler innerhalb des Schulsystems ein. Mittlerweile ist er Mitglied in der SPÖ-nahen Schülervertretung aks ("Aktion kritischer Schüler_innen"). Dass es zu einem Thema, das ihn unmittelbar betrifft, nämlich dem Wahlrecht, innerhalb der SPÖ unterschiedliche Zugänge gibt, bekommt er aber auch nur über die Medien mit.

Keine Zweidrittelmehrheit in Sicht

Änderungen des Wahlrechts müssten mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und FPÖ sind strikt gegen eine Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Damit ist eine solche Mehrheit derzeit nicht denkbar. Die SPÖ könnte also nicht, auch wenn sie wollte, hat das Thema aber ohnehin nicht sehr weit oben auf der Agenda, weil es divergierende Meinungen gibt. Für Pascal Unger - in Wien geboren und mit einem deutschen Vater und einer südkoreanischen Mutter Deutscher - und die ganze aks ist klar: Wer hier lebt, soll mitbestimmen können, sobald er oder sie einige Jahre in Wien gemeldet ist, unabhängig vom Pass. Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war zuletzt genauso klar: Nur wer die Staatsbürgerschaft hat, soll wählen dürfen. 

Wie Michael Ludwig kandidiert auch Katarzyna Winiecka bei den Wahlen am 11. Oktober. Allerdings am Alsergrund, denn als EU-Bürgerin darf sie nur auf dieser Ebene wählen und gewählt werden. Sie tritt für die neue Partei Links an, die beim Wahlrecht eine einheitliche Position vertritt: Wahlrecht für alle, die seit einem Jahr in Wien leben, und darüberhinaus Streichen von Fristen und Einkommenshürden für die Staatsbürgerschaft.

Integration ohne Mitbestimmung: Wie geht das?

Zugehörigkeit, Ausschluss und das Blatt Papier, auf dem das festgelegt wird: Dieses Themenfeld ist geprägt von Reaktion und Gegenreaktion. In einer eindringlichen Kampagne warnen die Wiener Jugendzentren davor, dass die jungen Wienerinnen und Wiener, die schon lange hier leben aber trotzdem nicht mitbestimmen dürfen, politikverdrossen werden und wenig Zugang zur Demokratie finden. Pascal Unger interessiert sich für Politik, versteht aber andere, die das nicht mehr tun: "Wenn man nicht mitbestimmen darf, interessiert es einen auch nicht. Man sagt immer, Integration sei so wichtig und schließt dann Menschen aus." Auch er fühlt sich manchmal ausgeschlossen: "Ich überlege mir schon, wen ich wählen würde, wenn ich könnte. Aber es gibt auch Zeiten, wo man frustriert und traurig ist, und auch wütend." Dass er sich so engagiert, glaubt Unger, könnte auch ein wenig Kompensation sein: "Ich möchte das ein bisschen wettmachen und meine Meinung kundtun."

Die Wiener Jugendzentren zeigen was passiert, wenn 30 Prozent fehlen.

Ausgeschlossen fühlt sich auch Katarzyna Winiecka: "Das Wahlrecht vermittelt natürlich, Teil einer Gesellschaft zu sein. Der Ausschluss von Wahlen ist aber tatsächlich nur die sichtbarste Spitze eines ganzen Systems, das Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete quer durch alle Lebensbereiche benachteiligt." Das heißt aber nicht, dass sie andere definieren lässt, wo sie hin gehört: "Ich bin bereits Teil dieses Landes und dieser Stadt und brauche keine Legitimation dafür." Das sind auch gleich zwei Antworten auf die Frage "Aber warum wirst du nicht einfach Österreicher?", die jene, die es wagen, sich über mangelnde Mitbestimmung aufzuregen, oft hören. Dass einzelne sich den richtigen Pass holen könnten, ändert nichts am System und wie der Pass aussieht, sagt nichts darüber aus, wo man daheim ist.

"Warum wirst du nicht einfach Österreicher?", das hört Pascal Unger auch oft. Für ihn ist die deutsche Staatsbürgerschaft auch Teil seiner Identität: "Früher dachte ich, dass ich nicht wechseln will, dass ich das schon aus Prinzip nicht möchte: ich muss mir um viel Geld mein Wahlrecht quasi erkaufen und verliere einen Teil von mir selbst." Er überlegt aber mittelfristig, die zahlreichen Hürden doch zu nehmen und eine österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben. Ihm ist aber klar: "Für viele geht es hier nicht um Identität, sondern um Machbarkeit. Österreich macht es den Menschen schwer."

Die nicht wählen dürfen, fehlen allen

Die Menschen, die nicht wählen dürfen, fehlen: Etwa im 15. Bezirk, wo Pascal Unger wohnt und wo jeder Zweite nicht wahlberechtigt ist: „Dürften alle wählen, wäre auf einmal doppelt so viel Input da und es müsste auf doppelt so viele Menschen geachtet werden", meint er. "Wenn das Wahlrecht auf alle hier lebenden Menschen ausgedehnt würde, wären die Stimmen von Frauen, Arbeitern und Arbeiterinnen und Jugendlichen viel stärker vertreten - denn diese Gruppen sind es, die proportional besonders stark vom Wahlrecht ausgeschlossen sind", sagt Winiecka. Ein geändertes Wahlrecht "würde idealerweise dazu führen, dass Bereiche wie Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit gerechter umverteilt werden müssten. Und das wäre eine positive Entwicklung für alle hier lebenden Menschen."

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