Aktion von SOS Mitmensch zum Wahlrecht
SPÖ, Grüne und Links punkten bei Pass Egal Wahl
- Wienerinnen und Wiener mit Pässen aus 86 verschiedenen Ländern nahmen an der Pass Egal Wahl teil.
- Foto: SOS Mitmensch
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Rekordbeteiligung und ein eindeutiges Ergebnis: Die Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch ist geschlagen. Mehr als 1.500 Wiener ohne österreichischen Pass haben ihre Stimme abgegeben. Gewonnen hat die SPÖ, gefolgt von den Grünen und Links. Alle anderen Parteien scheiterten an der fünf Prozent Hürde.
WIEN. Mittels Briefwahl, mobiler Wahlkabine und Kooperationsstandorten nahmen in diesem Jahr 1.514 Wienerinnen und Wiener an der Pass Egal Wahl teil, darunter auch prominente Persönlichkeiten wie ORF-Moderator und Kaberettist Dirk Stermann, FM4-Moderatorin Julie McCarthy, Musicaldarsteller Drew Sarich und die Schauspielerinnen Ann Mandrella und Joy Alphonsus.
Darüber hinaus gaben 1.047 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Solidaritätsstimmen ab. Bei der letzten Wien-Ausgabe der Pass Egal Wahl im Jahr 2015 hatten sich 1.233 Menschen mit Pässen aus 75 Ländern beteiligt. Diesmal nahmen Wienerinnen und Wiener mit Pässen aus 86 verschiedenen Ländern teil. Am stärksten vertreten waren jene mit deutschen, afghanischen, türkischen, syrischen und italienischen Pässen.
- Der Moderator und Autor Dirk Sterman bei der Stimmabgabe bei der Wiener Pass Egal Wahl 2020.
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Die Ergebnisse der Pass Egal Wahl
Bei den Menschen ohne österreichischen Pass konnte die SPÖ im Vergleich zur vergangenen Pass Egal Wahl zulegen. Sie kam auf 38,44 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 33,55 Prozent und LINKS mit 12,09 Prozent. SÖZ und NEOS schafften die Hürde von 5 Prozent ganz knapp nicht. ÖVP und FPÖ legten im Vergleich zum vergangenen Wahlergebnis etwas zu, scheiterten aber an der 5 Prozent Marke.
- Die Sieger: SPÖ, Grüne und Links. Die anderen Parteien scheiterten, wenn auch teilweise knapp, an der 5-Prozent-Hürde.
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Mehr als 30 Prozent der Wiener von Wahlrecht ausgeschlossen
30,1 Prozent: Das ist der Anteil, der in Wien lebenden Personen, die nicht an der kommenden Gemeinderatswahl teilnehmen dürfen. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien. Auf Landesebene dürfen diese Menschen trotzdem nicht wählen, denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger. 30,1 Prozent – das ist ein noch nie da gewesener Anteil an Nicht-Wahlberechtigten.
Besonders hoch ist die Zahl derer, die nicht wahlberechtigt sind, in Rudolfsheim. Im 15. Bezirk sind nur 58 Prozent der Einwohner wahlberechtigt. In keinem anderen Bezirk ist der Anteil der nicht-wahlberechtigten Wiener höher. Zum Vergleich: In Liesing oder Hietzing sind jeweils 19 Prozent von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen.
- Präsentation der gesammelten 1.514 Briefwahlstimmen von Menschen ohne österreichischen Pass. Dazu kamen 1.047 Solidaritätsstimmen von Wienerinnen und Wienern mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
- Foto: SOS Mitmensch
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Um ein Zeichen zu setzen und den Ausgeschlossenen eine Stimme zu geben, organisiert der Verein SOS Mitmensch seit vielen Jahren die "Pass Egal Wahl". „Die offizielle Wien-Wahl, an der ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter nicht teilnehmen darf, ist eine unvollständige Wahl. Die Pass Egal Wahl zeigt, dass es erhebliches Interesse an politischer Beteiligung von Menschen ohne österreichischen Pass gibt. Es ist hoch an der Zeit, dass die Türe zu demokratischer Beteiligung für die Betroffenen geöffnet wird“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.
Auf kommunaler Ebene, bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen, plädieren Experten für eine Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft. Das ist in Europa bereits in 14 Ländern der Fall. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts in Österreich bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
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