Wahlrecht

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

DEUTSCHLANDSBERG. "... weil mir Demokratie nicht egal ist!" Unter diesem Motto lädt beteiligung.st zum Film-Workshop nach Deutschlandsberg. Wer zwischen 15 und 18 Jahre alt ist, sich fürs Filmbusiness interessiert und seinen eigenen Spot realisieren will, ist dort genau richtig: Am 24. und 25. Jänner werden Ideen bis zum fertigen Drehbuch entwickelt. Der 7. und 8. Februar ist für Technik-Chrashkurse und Drehtage vorgesehen. Der Workshop findet jeweils von 9.30 bis 18.30 Uhr in Deutschlandsberg...

Die politische Beteiligung von Frauen war nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Frauen mussten einen langen Weg gehen, bis sie ihr Recht auf politische Mitbestimmung im Jahr 1918 erlangten. Unsere interaktive Grafik zeigt, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle in Europa einnahm. Im Rahmen der Gründung der österreichischen Republik wurde das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts" festgeschrieben . Im Jahr darauf – 1919 -...

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

ST. GEORGEN/GUSEN. Bereits zum vierten Mal veranstaltete der oberösterreichische Landtag die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“. Dabei hatten mehr als 400 Jugendliche eine Woche lang die Landhaus-Räumlichkeiten fest in der Hand. Schüler aus ganz Oberösterreich erforschten in vierstündigen Workshops, wie Politik und Demokratie funktionieren. Unter ihnen auch Schüler der Polytechnischen Schule St. Georgen an der Gusen. „In Oberösterreich ermöglichen wir Jugendlichen mit 16 Jahren vom...

Zum 1. Mal in der Geschichte Österreichs sind neben allen anderen hier zu Lande lebenden und arbeitenden EU-Bürger auch die kroatischen Staatsbürger bei den diesjährigen oberösterreichischen Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt!“* Darüber hinaus dürfen sie in Linz ebenfalls an der Volksbefragung bezüglich der Linzer Eisenbahnbrücke teilnehmen. Bei dieser Befragung geht es konkret darum, ob die Stadt Linz eine ganz neue Eisenbahnbrücke erhalten oder ob die schon bestehende alte...

GVV-Präsident der Bürgerlisten findet kritische Worte. Streitpunkt: Zweitwohnsitzer. REICHENAU/NÖ. Kein gutes Haar lässt der Präsident der NÖ-Bürgerlisten aus Reichenau und MiR-Gemeinderat, Herbert Weinzettl, an der aktuellen Wahlordnung. Wie der Bürgerlisten-Gemeinderat meint, verleite dieses zum Missbrauch. "Da es möglich ist in mehreren Gemeinden gleichzeitig zu wählen, theoretisch sogar ohne dass man jemals dort gewesen ist. Dadurch wird es Bürgerlisten und kleinen Gruppierungen sehr schwer...