Ernst oder Faustpfand? - Kommentar zur (möglichen) Anfechtung der Landtagswahl

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker zur möglichen Wahlanfechtung der Grünen in Niederösterreich
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  • hochgeladen von Martin Rainer

Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen.

Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts.

Ob die Drohung ernst ist oder nur ein Faustpfand, um Geld für die Partei herauszuverhandeln, wissen wir Ende des Monats.

Ihr Vorschlag, dass nicht der Bürgermeister sondern die Ortswahlbehörde über das Wahlrecht entscheidet, wäre aber überlegenswert.

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