Wahlrecht

Ist weniger mehr? Die 4-Prozent Hürde bei GR Wahlen.

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche.

INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine Sperrklausel von 4% für die nächste Gemeinderatswahl einzuführen, erklärt die Ali in einer Aussendung.

„Eine 4% Hürde löst weder die Zersplitterung noch den Stillstand in der Stadt, sie schafft ein demokratiepolitisches Defizit“, so GR Mesut Onay (ALi).

Noch im Juni-Gemeinderat soll die 4%-Hürde durchgebracht werden. Um den Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen, werde extra am Gemeinderatstag noch eine Rechtsausschusssitzung eingeschoben.

Reformbeginn

Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die Ausschussmitglieder des Rechtsausschusses einen Novellierungsentwurf für das Innsbrucker Stadtrecht. In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die von den stimmberechtigten VertreterInnen im Rechtsausschuss noch einmal eingehend beraten wurden. Nach ausführlicher Diskussion der im Stadtsenat vertretenen Fraktionen, wird dem Gemeinderat nach wie vor die Annahme des vorliegenden Entwurfes zum Stadtrecht empfohlen. Bürgermeister Georg Willi & die im Stadtsenat vertretenen Parteien Die Grünen, FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP & TSB, SPÖ."

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Alles anders

40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gibt es, für die Abstimmung über ein neues Stadtrecht müssen 30 Abgeordnete anwesend sein. Stimmenthaltungen gelten als abwesend. Da die FPÖ vor der Sitzung mitgeteilt hat, sich der Stimme zu enthalten, wäre bei einer Enthaltung der Stimmen von Bürgerforum Tirol/Liste Fritz, Alternative Liste Innsbruck und Gerechtes Innsbruck die nötige Anzahl zur Abstimmung nicht erreicht worden. In der Gemeinderatssitzung kam dann alles ein wenig anders. Die Wahlrechtsreform mit der Einführung einer 4-Prozent-Hürde wurde von der Tagesordnung genommen. Die Stadtrechtsnovelle mit Abschaffung der Stadtteilausschüsse wurde beschlossen und zur weiteren Behandlung an die Landesregierung weitergeleitet.

Protokoll der Gemeinderatssitzung April 2019, pdf Datei

Auf 52 Seiten fasst das Gemeinderatsprotokoll die Diskussion im Gemeinderat zusammen. Am Ende fand die Abstimmung statt: Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von StR Federspiel, GR Grégoire, GR Klaus, GR Kurz und GR Trinkl, sowie Gegenstimmen GERECHT, FRITZ und ALI: Der Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 24.04.2019 wird angenommen.

Veränderungen

Der Entwurf der Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts sah eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat vor. Der Innsbrucker Gemeinderat (entsprechend dem Wahlergebnis der GR-Wahl 2018) würde dann so aussehen, unter Berücksichtigung der Koppelungsmöglichkeit (in Innsbruck VP-Innsbruck und Tiroler Seniorenbund):

Unter der geforderten Prozenthürde waren bei der Gemeinderatswahl Innsbruck 2018:
6. Piraten (0,39 %)
7. Tiroler Seniorenbund* (2,72 %, gekoppelt mit VP, 1 Mandat)
8. Gerechtes Innsbruck (3,1 %, aktuell mit einem Sitz vertreten)
9. Alternative Liste Innsbruck (2,38 %, aktuell mit einem Sitz vertreten)
10. Bürgerinitiativen Innsbruck (2,08 %)
11. Bürgerforum/Liste Fritz (3,23 %, aktuell mit einem Sitz vertreten)
Da derzeit die Koppelung der Listen möglich ist, würde die VP/TSB, die Grünen Innsbruck und die SPÖ Innsbruck die drei „frei werdenden“ Mandate gewinnen.

Irritierend

Die Einführung einer Prozenthürde für den Gemeinderat hätte Innsbruck eine Sonderstellung gebracht. Sie wäre die einzige Landeshaupt- und Statutarstadt Österreichs mit einer derartigen demokratiepolitischen Vorgabe für den Einzug in den Gemeinderat. Politologe Ferdinand Karlhofer meinte 2019: „Die Kleinstparteien sind sicher kein Stabilitätsproblem. Eher ist das der Umstand, dass sich immer wieder wechselnde Mehrheiten der größeren Parteien gegen den Bürgermeister formieren.“ Eine Situation, die nicht nur 2019 die Stadtpolitik prägte, sondern seit Auflösung der Regierungskoalition alltäglich ist. Auch für die geplante Abschaffung der Stadtteilausschüsse erkannte Karlhofer keinen triftigen Grund. Angesichts der Erhöhung der Einstiegshürden für Bürgerinitiativen – bei gleichbleibend hoher Finalhürde, die realpolitisch nicht zu schaffen ist – sei es besser, dieses direktdemokratische Mittel gleich gänzlich zu streichen, so Karlhofer, berichtete die Tiroler Tageszeitung. Interessantes Detail, LA Dominik Oberhofer von den NEOS begrüßte die mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Innsbrucker Gemeinderat, fordert aber gleichzeitig eine Herabsetzung der 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag auf 4 %. Vor den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck wird sich wohl auch der Tiroler Landtag mit den Novellierungswünschen der Stadt befassen wollen.

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