Wahlrechtsreform

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

Die Wahlrechtsreform, die von ÖVP und Grünen vorgelegt wurde, hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Die Neos unterstützten die Reform, die bereits am Abend einer Wahl ein beinahe vollständiges Ergebnis und eine "Vorwahl" in allen Gemeinden ermöglicht.  ÖSTERREICH. Von FPÖ und SPÖ kam erstmal keine Zustimmung. Das würden sie im Plenum nur dann, wenn zugeklebt in die Urne geworfene Wahlkuverts nicht als ungültig gelten werden. Letzteres ist in besagter Sammelnovelle vorgesehen, weil...

Ein neues und am Mittwoch einstimmig beschlossenes Wahlrecht im Land Salzburg tritt noch vor der Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden wird, in Kraft. SALZBURG. Ein neues Wahlrecht tritt noch vor der Salzburger Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden soll, in Kraft. Mehr als zwei Jahre sei die Wahlrechtsreform intensiv mit allen im Salzburger Landtag vertretenen Parteien verhandelt worden, wie das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg mitteilte....

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

Wahlrechtsreform: Der Nordosten Mistelbachs ist besonders beliebt bei Zweitwohnsitzern. BEZIRK MISTELBACH. Die nächsten Gemeinderatswahlen sind zwar noch ein paar Jahre hin, mit der Änderung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer könnte es in so manchen Gemeinden aber spannender werden. Nach den unvergesslichen "Bevölkerungszuwächsen" vor der Wahl 2015, die Laa einen legendären Besuch der Satiretruppe "Staatskünstler" bescherte, ist es nun ein Pickerl, das zur Neuordnung führt. Die flächendeckende...

Der OÖ Landtag beschließt in der kommenden Woche eine Wahlrechtsreform. Am Freitag informiert die Präsidiale vorab über die Novelle, die unter anderem Vereinfachungen bei der Briefwahl, am Wahlzettel sowie für die Wahlhelfer bringt. OÖ/LINZ. "Aus der Praxis, für die Praxis" – das sei Motto der ausgearbeiteten Wahlrechtsreform, so Landtagspräsident Wolfgang Stanek, bei der Präsentation der Novelle am Freitag. In isgesamt acht Sitzungen arbeitete ein Unterausschuss des Landtags zahlreiche...

Der Pakt zwischen SPÖ und Grünen steht. Die Knackpunkte rund um Verkehr und Wahlrechtsreform werden erst am Samstag von Michael Häupl und Maria Vassilakou bekannt gegeben. WIEN. Jetzt ist es besiegelt: Es gibt eine Neuauflage von Rot-Grün in Wien. Dem Pakt waren zwei Wochen voll harter Verhandlungen vorangegangen. Das Ergebnis ist ein 150-Seiten-Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. Wie man sich bei den Streitthemen geeinigt hat, wurde zunächst noch nicht verraten. Für Diskussionen...

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...