Franz Steindl will Wahlrecht „behutsam“ verbessern
EISENSTADT (uch). Die mögliche Wahlfälschung in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben sorgte in den vergangenen Woche für Diskussionen über eine Änderung der Briefwahl.
LHStv. Franz Steindl will nun alle im Landtag vertretenen Parteien einladen, um eine ausführliche inhaltliche Diskussion zu führen. „Das Wahlrecht im Burgenland muss behutsam weiter entwickelt und verbessert werden“, so Steindl.
Die umstrittene Briefwahl solle jedenfalls nicht abgeschafft, sondern der Modus korrigiert werden, betont Steindl. Die derzeitige Regelung, wonach die Briefwahl-Stimme spätestens am dritten Tag nach der Wahl um 14.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sein muss, würde für „taktisches Wählen Tür und Tor öffnen“, so Steindl.
Änderungsvorschlag der ÖVP: Alle Briefwahl-Stimmen müssen spätestens am Wahltag, und zwar zu Wahlschluss, eingetroffen sein.
Eine weitere Möglichkeit zu mehr Flexibilität würde das steirische Modell mit einer normalen Stimmabgabe in der Woche vor dem Wahltermin gewährleisten. Für die ÖVP kommt dies jedoch nur dann in Frage, wenn den Gemeinden daraus keine Kosten entstehen.
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