Polit-Ticker

4-Prozent-Hürde für den GR, Bozner Platz und Richardsweg

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel.

INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister-Stichwahl und bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2018 als Warnung zu verstehen, wollen nun einige Großfraktionen noch vor der nächsten Wahl vielen Wählerinnen und Wählern die rote Karte zeigen. Nicht anders ist es zu verstehen, dass diese einmal mehr eine 4 Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat fordern“, ist GR Tom Mayer über diesen undemokratischen Vorstoß diverser Fraktionen entsetzt. „Diese Diskussion hatten wir schon 2018. Für mich verwunderlich, hat doch damals mit einer Wahlbeteiligung von 43% (!) bei der Bürgermeister-Stichwahl zwischen Oppitz-Plörer und Georg Willi die Mehrheit der Innsbrucker der gesamten Gemeindepolitik bereits die kalte Schulter gezeigt“. Dass auch bei der Gemeinderatswahl nur rund 50% ihre Stimme abgegeben haben, ist für Mayer ein klares Signal und der Auftrag, mehr Vielfalt im Gemeindeparlament zuzulassen. „Eigentlich müssten derart unterirdische Wahlbeteiligungen zum Nachdenken anregen, stattdessen fällt einigen größeren Fraktionen nichts anderes ein, als mit ihren Vorschlägen weiter munter Wähler und Bürger zu vertreiben“, so Tom Mayer, der andere Ideen und Maßnahmen einfordert, um der Politikverdrossenheit den Kampf anzusagen.

Machterhalt um jeden Preis

Für Tom Mayer ist klar: „Wer die 4 Prozent-Hürde einfordert, will sich einer tiefgreifenden Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung und politischer Vielfalt entziehen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr politischen Raum zum Mitreden, Mitdenken und Mitentscheiden zu geben. Die Liste Fritz wird diesen Vorschlag wie schon 2018 nicht unterstützen. Im Gegenteil“, so Tom Mayer, für den diese neuerliche Forderung nach einer Hürde nichts anderes ist, als weiterhin die Bürger von politischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten.

Wirksames Mittel

GR Christopher Appler hält die Kritik der Liste Fritz in der aktuellen Debatte um die 4%-Hürde für wenig überzeugend: „Die Liste Fritz betrachtet dieses Thema ausschließlich aus ihrer parteitaktischen Perspektive, ohne den staatspolitischen Aspekt zu berücksichtigen. Offenbar hat die Liste Fritz aufgrund scheinbar schwacher Umfragewerte panische Angst vor dieser Demokratiehürde und dem Verlust ihres Gemeinderatsmandates.“ Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde habe wesentliche Vorteile.

"Sie stellt sicher, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit wird eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert. Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck könnten bis zu 15 politische Gruppierungen antreten, was zu einer völligen Zersplitterung und damit zur Unregierbarkeit der Stadt führen könnte."

Eine 4%-Hürde ermöglicht auch eine effiziente und kohärente Arbeit im Stadtsenat und Gemeinderat, da die Ausschussarbeit dann auch wieder die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt. Beispielsweise können derzeit FI, SPÖ und GRÜNE einen Beschluss im Ausschuss fassen, haben aber nur 18 Stimmen -also keine Mehrheit- im Gemeinderat“, zeigt Appler die Gründe auf, warum dieses demokratiepolitische Instrument angewendet werden könnte.

Eindämmung

„Außerdem kann eine 4%-Hürde dazu beitragen, den Einfluss extremistischer oder radikaler Parteien einzudämmen. Durch die Notwendigkeit einer gewissen Mindestunterstützung durch die Wähler wird verhindert, dass radikale Kräfte mit einem unverhältnismäßig geringen Stimmenanteil in den Gemeinderat einziehen und so die politische Landschaft destabilisieren und indoktrinieren. Österreichweit gibt es Tendenzen, dass radikale Kräfte von links und rechts das demokratische Gemeinwesen und damit den sozialen Frieden empfindlich stören könnten“, stellt Appler fest.

Grünflächen-Diskussion Bozner Platz

“Es war das Gerechte Innsbruck, welches im Frühjahr zeitgerecht einen Antrag eingebracht hat, damit der Bozner Platz kein Schandfleck bleibt, und die Grünflächen, wie auch die Blumenbeete, wieder hergestellt werden. Dieser Antrag wurde leider schubladisiert und die letzten Grünflächen wurden entfernt. Statt den einst schattenspendenden und umsonst gefällten alten Winterlinden wurden zwar von den ressortverantwortlichen Grünen ersatzweise große Plastikblumentöpfe aufgestellt, jedoch wurden die letzten gepflegten Grünflächen und Blumenbeete vernichtet. Stattdessen prägen Unkraut und Dreck das Gesamtbild des nunmehrigen Bozner Platzes, und es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch am Bozner Platz eine weitere Rattenplage in Innsbruck akut wird!”, ärgert sich Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung.

Gescheiterte Neugestaltung

”Unkraut und Dreck statt gepflegter Grünflächen am Bozner Platz sind ein weiterer Tiefpunkt
grüner Stadtpolitik beim gescheiterten Projekt Neugestaltung Bozner Platz! Ich fordere  Stadträtin Schwarzl auf, dafür zu sorgen, dass das Unkraut und der Dreck am Bozner Platz umgehend entfernt werden”, so Depaoli, welcher ein massives Desinteresse von  Bürgermeister Georg Willi und Uschi Schwarzl beim Bozner Platz ortet.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Bauarbeiten geplant

Neben dem Ausbau der Fernwärmeleitungen und neuer Leitungen zur thermischen Grundwassernutzung wird das bestehende Leitungsnetz der TIGAS, Magenta sowie IKB (Strom) adaptiert. In einem ersten Schritt soll die Verlegungen der Fernwärmeleitungen im südlichen Platzbereich am Bozner Platz erfolgen, anschließend sollen die weiteren Leitungsver- und umlegungen umgesetzt werden. Die Erreichbarkeit von Betrieben, privaten Stellplätzen sowie der öffentlichen Tiefgaragen in der Innenstadt sei durchgehend sichergestellt. 

Sicherheitsbügel Richardsweg

Die Anrainer des Richarswegs in Mühlau klagen ob des Lärms und der mangelnden Sicherheit beim bestehenden Singletrail, hält die FPÖ Innsbruck in einer Aussendung dest. Die FPÖ und FP-Vizebürgermeister Markus Lassenberger kritisieren, dass ihr Antrag bislang nicht umgesetzt wurde. „Die Sonnentage ziehen ins Land und begeistern die Benutzer der Innsbrucker Singletrails im Übermaß. Diejenigen, die dabei aber vergessen werden und sich total im Stich gelassen fühlen, sind die Anrainerinnen und Anrainer des Richardswegs in Mühlau, welche tagein, tagaus mit lautem Gebrüll und Ansammlungen von Trailbenutzern beglückt werden“, so Lassenberger, der kritisiert, dass der von der FPÖ beantragten Absperrbügel, die am westlichen Ende des Fahrverbotswegs in den Sommermonaten angebracht werden sollten, nicht bringt, wenn „die grüne Stadträtin diese dringend notwendige Maßnahme nicht umsetzt.“

Antrag positiv aufgenommen

„Scheinbar ignorieren Stadträtin Schwarzl und Vizebürgermeister Anzengruber nicht nur die Beschwerden der Anrainer, sondern auch versprochene Maßnahme, die im Stadtsenat getroffen werden.

Der Antrag der FPÖ wurde im Juni 2021 eingebracht und danach eigentlich positiv aufgenommen, umgesetzt wird er leider nicht. Ich fordere deshalb nochmals die Umsetzung dieser Sommer-Radbügel, wie sie Schwarzl nennt“, so Lassenberger abschließend, damit die Anrainer zumindest ein wenig Sicherheit erfahren dürfen.

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