Nein zur LH-Direktwahl
- LH Gabi Burgstaller: „Stellen Sie sich vor, ich wäre Landeshauptfrau einer ÖVP-FPÖ-Regierung.“
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen.
Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer Elemente. Nur eines ist – nach der Abschaffung des Proporzes – nicht vorstellbar: eine Direktwahl des Landeshauptmannes. Auch wenn SPÖ-NR Johann Maier sagt, diese Diskussion sei zu führen, winkt SPÖ-LH Gabi Burgstaller ab: „Das passt nicht zur freien Regierungsbildung. Was anderes wäre es bei einer Proporzregierung, aber der Zug ist, glaube ich, abgefahren.“ Genauso sieht das auch ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer: „Ein Landeshauptmann ist als Regierungschef auf eine breite Mehrheit im Landtag angewiesen.“
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