Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

Bernhard Hahn ist Spitzenkandidat von Referendum in Linz.

Linz wählt
"Referendum" will Linz mehr direkte Demokratie bringen

Die Kleinpartei Referendum tritt sowohl bei der Landtagswahl, als auch der Gemeinderatswahl in Linz an. Spitzenkandidat Bernhard Hahn wünscht sich direkte Demokratie wie in der Schweiz. LINZ. "Mit der Gesamtsituation in Linz unzufrieden", ist Bernhard Hahn. Er ist Linzer Spitzenkandidat der Liste "Referendum" und tritt auch als Bürgermeister an. Kernthema ist die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dadurch sollen die Bedürfnisse der Bürger wahrgenommen und umgesetzt...

  • Linz
  • Christian Diabl
Das "Referendum-Trio" für die Gemeinderatswahl in Wallern: Christian Obermair, Wilfried Kraft und Daniel Krahofer (von links).

Gemeinderatswahl 2021
Neue Partei "Referendum" tritt in Wallern an

Nach langjähriger Arbeit in der Kommunalpolitik tritt Wilfried Kraft für Referendum bei der Gemeinderatswahl in Wallern an. Unterstützt wird Kraft dabei von Daniel Krahofer und Christian Obermair. WALLERN. Dem selbstständigen Web-Entwickler Daniel Krahofer liegt als Unternehmer besonders die Bürgerbeteiligung und die Transparenz von politischen Entscheidungen am Herzen. Christian Obermair ergänzt das Trio für Wallern und ist ebenso selbständig tätig. Bei ihm hat das Tun tatsächlich einen...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Valentin Berghammer
Moderiert werden die Seminare von den Klimaaktivistinnen Ronja Dummann und Bernhard Schwab.

TV Tipp
Mit direkter Demokratie fürs Klima

Wie können direkt-demokratische Instrumente helfen, den Klimaschutz voranzubringen? Dieser Frage geht eine dreiteilige Seminarreihe auf DORFTV nach. LINZ. Fast alle europäischen Staaten haben direkt-demokratische Instrumente. Oft haben Bürger diese bereits genutzt, um etwa eine Verkehrswende voranzutreiben, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen oder den Artenschutz zu fördern. In einer Online-Seminarreihe beschäftigt sich DORFTV gemeinsam mit Fridays For Future und der Plattform "Mehr...

  • Linz
  • Christian Diabl
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Kommentar
Ein Sieg der direkten Demokratie

Hier hat sich die SPÖ Burgenland verschätzt. Anstatt die für viele nicht nachvollziehbare erneute Novellierung des Jagdgesetzes durch den Gesetzgebungsprozess durchzupeitschen, gab es jetzt – zumindest in einem Punkt – die Kehrtwendung. Angesichts des großen Erfolgs der Unterschriftenaktion für die Einleitung einer Volksabstimmung zeigen sich der zuständige Landesrat und die SPÖ-Fraktion nun doch bereit, die umstrittene Gatterjagd im Burgenland ausnahmslos zu verbieten. Den Tierschützern –...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
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Tierschutz steht bald am Wahlzettel
Die Volksabstimmung gegen die Gatterjagd ist wichtiger denn je!

Schüsse, die massenhaft fallen, Tiere die nicht entkommen können und verzweifelt gegen Zäune laufen. Geschrei von Treibern, das klingt wie auf einem Schlachtfeld. Am Ende des Tages haben hunderte fühlende Wesen ihr Leben verloren, völlig sinnlos, zur Belustigung einiger weniger. Das ist Gatterjagd. Jeder, der so etwas schon miterleben musste, wird es sein Leben lang nicht vergessen. Im Burgenland wurde dieses barbarische Tierquälerei bereits im Jahr 2017 verboten, danach hat die SPÖ dem Druck...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Georg Prinz
Willi Haberbichler, Regina Danov und Helmut Fiedler wollen sich heuer hauptsächlich mit fünf Themenbereichen befassen.

Neunkirchens FPÖ will 2021 mit fünf Themen punkten

BEZIRK NEUNKIRCHEN. FPÖ-Stadtparteiobfrau Gemeinderätin Regina Danov und ihre Gemeinderatskollegen Wilhelm Haberbichler und Helmut Fiedler wollen sich 2021 auf fünf große Themenschwerpunkte konzentrieren: "Um zielgerichtet Neunkirchen ein stückweit freiheitlicher zu gestalten", so Klubobmann Haberbichler.  Die 5 Schwerpunkte – Stadtbudget: wie lässt sich die Negativspirale durchbrechen – Integration vor Neuzuzug – Infrastruktur: z.B. Betriebsneuansiedelungen und Zukunft des Kraftwerks Peisching...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Zeljko Malesevic fordert eine Volksbefragung am Wahltag 2021.

Gemeinderat Linz
Wahltag 2021 soll für Volksbefragung genutzt werden

Geht es nach der FPÖ, könnte der Wahltermin im nächsten Jahr auch zum Abstimmungstag über umstrittene Themen, wie die Ostumfahrung oder die Stadtseilbahn werden. LINZ. Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnten die Linzer nicht nur über das Stadtparlament und den Bürgermeister entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Eisenbahnbrücke abstimmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung forderte FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic auch den Wahltermin im nächsten Jahr für eine Bürgerbefragung zu nutzen....

  • Linz
  • Christian Diabl
Grüne Gemeindegruppe Waizenkirchen: Scholl, Kasberger, Grüneis, Scheiterbauer, Höckner (v. l.)
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Bürger sollen sich einbringen
Neuer Vorstand der Waizenkirchner Grünen

Albert Scheiterbauer ist neuer Gemeindegruppensprecher und Christian Kasberger Sprecher-Stellvertreter der Waizenkirchner Grünen. WAIZENKIRCHEN. Bei der Gemeindegruppenversammlung Ende Oktober wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zudem wurde eine formale Struktur eingeführt, um grün-affinen Waizenkirchnern zu ermöglichen, sich und ihre Ideen für Waizenkirchen einzubringen, auch ohne im Gemeinderat aktiv zu sein. „Die Struktur ist eine wichtige Hilfe bei der Öffnung der Gemeindegruppe“, sagte...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Julian Kern
Norbert Hofer fordert mehr Direkte Demokratie.

Norbert Hofer (FPÖ)
„Entweder Vizekanzler oder Oppositionschef“

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten
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Kommentar
Das Wahlsystem der Jäger gehört zum Abschuss freigegeben!

Kommentar zur bevorstehenden Wahl des neuen Landesjägermeisters und zur fehlenden direkten Demokratie in der Kärntner Jägerschaft. Kärntens Jäger bekommen einen neuen Landesjägermeister. Am Samstag entscheidet sich am Landesjägertag in der Neuen Burg in Völkermarkt, wer als Nachfolger von Ferdinand Gorton, der nach zwanzig Jahren im Amt nicht mehr kandidiert, künftig die Kärntner Jägerschaft anführen wird. Einzig: Nicht die 13.027 Jäger wählen ihren obersten Standesvertreter im Land, sondern...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Peter Michael Kowal
Tagten mit den FPÖ-Abgeordneten in Stegersbach: Klubobmann Géza Molnár, Landesobmann Johann Tschürtz, Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (von links).

Volksbefragungen
FPÖ will mehr direkte Demokratie

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...

  • Burgenland
  • Martin Wurglits
Hellgrün ist hier der Mieminger Fußballplatz zu sehen, dem nach den Wackerplänen noch weitere 4 hinzugefügt werden sollten.
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Naheholungsgebiet statt Trainingszentrum
Neue Mieminger Bürgerinitiative formiert sich gegen Wacker-Akademie

Die neue Mieminger Bürgerinitiative "Naherholungsgebiet statt Trainingszentrum" wehrt sich gegen die geplanten fünf (!) Wacker-Fußballplätze in Weidach. Am 19. Oktober des Vorjahres erfuhren viele MiemingerInnen aus der Tageszeitung erstmals, dass fast direkt neben der Untermieminger Wohnsiedlung Weidach demnächst ein neues, riesiges FC-Wacker-Trainingszentrum gebaut werden sollte. Der große Artikel stand in einem seltsamen Kontrast zur kleinen Meldung in der September-Gemeindezeitung. So waren...

  • Tirol
  • Imst
  • Mag. Monika Himsl
Bgm. Peter Hanser (4.v.re.) mit den Auschußobleuten des Gemeinderates.
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Sommergespräche in Mils

MILS. In bewusst lockerer Atmosphäre fand kürzlich die Gemeindeversammlung in Mils statt. Als Ort hatte man, passend zum lauen Sommerabend, den neuen Dorfplatz gewählt. Bgm. Peter Hanser verzichtete auf eine "one man show", er war nur einer von mehreren Rednern. Auch die Obleute der Gemeinderatsausschüsse kamen zu Wort und informierten die zahlreichen Besucher über die Vorhaben der Gemeinde. Groß war das Themenspektrum, es reichte vom Verkehrskonzept, über Bauvorhaben und dem Ortsbildschutz bis...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Stefan Fügenschuh
Der Bürgerrat entwickelte ein Nutzungskonzept für die Villa Benedicta.
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Eine Villa für alle Absamer

Bürgerrat will aus der altehrwürdigen Villa Benedicta ein Multifunktionszentrum machen. ABSAM. Seit die Arztpraxis in ein modernes Gebäude übersiedelt ist, steht die gemeindeeigene Villa Benedicta leer. Man könnte die Villa an einen privaten Investor verkaufen, ein Angebot über 1,2 Millionen Euro liegt auf dem Tisch. Die Gemeinde wollte aber das geschichtsträchtige und denkmalgeschützte Gebäude unbedingt behalten und einem öffentlichen Zweck zuführen. Deswegen wurde ein Ideenwettbewerb...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Stefan Fügenschuh
Stadtblatt Redakteurin Lisa Gold

So kann Bürgerbeteiligung funktionieren

KOMMENTAR Bürgerbeteiligung, aktive Mitgestaltung durch die Bürger bis hin zum großen Terminus der Direkten Demokratie – alles Begriffe, mit denen in modernen Gesellschaften gerne um sich geworfen wird. Die Realität sieht meist jedoch etwas anders aus, denn wenn es drauf ankommt, wiegt das Wort des Bürgers oftmals recht wenig. Insofern stellt der Stadtdialog Volksgarten eine positive Ausnahmeerscheinung dar. Was vor einem Jahr mit der Frage "Was wünscht sich das Volk vom Volksgarten?" begann,...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Lisa Gold
Das nächste Hochhaus: Der Bruckner Tower.

Hochhäuser: Linzer sollen mitreden

"mehr demokratie!" will in der Hochhauspolitik ein Mitspracherecht der Linzer Bürger verankern. LINZ (aba). Direkte Demokratie statt willkürlicher Planung von Hochhäusern. Kein Hochhausprojekt soll ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden – so lauten die Forderungen der Plattform "mehr demokratie!". Um das Ziel zu erreichen wünscht man sich eine Bürgerbefragung. Seit 2015 können in Oberösterreich mit der Sammlung von Unterschriften Volksbefragungen ausgelöst werden. Wenn...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Die Villa Benedikta stammt aus dem 19. Jahrhundert und steht unter Denkmalschutz.

Bürger sollen über Zukunft von Absamer Villa entscheiden

ABSAM. Die Villa Benedikta in der Fanggasse ist schon lange im Besitz der Gemeinde. Zuletzt hatte dort ein praktischer Arzt seine Ordination. Seit der Übersiedlung der Arztpraxis in das neue Mehrzweckhaus steht das Gebäude leer. Die Frage, was mit der Villa in Zukunft geschieht, ist noch offen. Es gibt von Seiten der Gemeinde keinen dringenden Platzbedarf, in den vergangenen Jahren wurden mehrere Neubauten für Bildung, Kinderbetreuung und Vereine errichtet. Ans Verkaufen denkt die Gemeinde aber...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Stefan Fügenschuh
Immer beliebter wird die Unterschrift mittels Handy.
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Volksbegehren in Graz: Das Begehren geht vom Grazer Volk aus

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller

Direkte Demokratie in Österreich - Restriktiver als das Volk erlaubt!

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
Klubobmann Hannes Schwarz (l.), Barbara Blaha (3.v.l.) und Landesgeschäftsführer Oliver Wieser (r.) diskutierten zum Abschluss der SPÖ-Themenwerkstatt.

VIDEO: SPÖ diskutierte und tagte am Reinischkogel

Bei der jährlichen Themenwerkstatt der steirischen SPÖ forderten die Mitglieder vor allem mehr direkte Demokratie in der Partei. Einmal im Jahr lädt das Karl-Renner-Institut, die Bildungseinrichtung der SPÖ Steiermark, zu einer Themenwerkstatt. Was nach einem besseren Namen für ein Seminar klingt, wurde von den Teilnehmern am Ende der drei Tage aber in höchsten Tönen gelobt, viele versicherten, im nächsten Jahr wiederzukommen. Heuer fand die SPÖ-Themenwerkstatt von Donnerstag bis Samstag beim...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Simon Michl
„Die Sozialdemokratie soll für die soziale und die innere Sicherheit eintreten“, meinte LH Hans Niessl im Gespräch mit Bezirksblätter-Chefredakteur Christian Uchann.
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„Die Politik macht mir noch viel Spaß“

Landeshauptmann Hans Niessl spricht über die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei und die Vorhaben für 2018. Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Regierungsübereinkommen? HANS NIESSL: Ich hätte mir mehr an moderner und zukunftsorientierter Bildung erwartet. Auch der 12 Stunden-Arbeitstag ist ein großer Nachteil für die Pendler. Rechnet man etwa die Fahrtzeit von einem südburgenländischen Pendler dazu, dann sind wir beim 15 Stunden-Tag. Es soll aber auch mehr Polizei und mehr Geld für das...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

Wir Badener für mehr direkte Demokratie

BADEN. Nur die Bürgerliste "wir badener" und die beiden Gemeinderätinnen Dobner und Hofbauer stimmten einem Dringlichen Antrag der "wir badener" zu, in dem eine Volksbefragung zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes in Baden südlich der Schwechat gefordert wird. Laut selbem Antrag sollte sich die Stadt auch dazu verpflichten, bei Großprojekten eine Volksbefragung durchzuführen.

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
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Die Mühsal der direkten Demokratie

Gerade jetzt, in Wahlkampfzeiten, heften sich PolitikerInnen gerne den Ausbau der direkten Demokratie vollmundig auf die Fahnen. Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung, Petitionen, Initiativanträge - es klingt alles recht gut und richtig. Die Tücken der Direkten Demokratie liegen im Detail, wie man am 28. September 2017 im Enzesfelder Ortsparlament erleben durfte: Da ging es um die Fragestellungen für eine Volksbefragung zum Thema "Rathaus in Gemeindebesitz". Jeder Journalist und...

  • Triestingtal
  • Gabriela Stockmann
Del Vede

1/2 Jahr Speakers Corner: Oba jetz red i (mit zahlreichen Künstlern)

Cafe Benedikt * Benediktinerplatz 7 * Klagenfurt a. W. Montag, 23. Jan. 2017 ab 18:00 Uhr 1/2 Jahr Speakers Corner: Oba jetz red i" "RETTUNG (M)EINER WELT IN 3/4 STUNDEN" ENGELRUFE LIEDER SCHREIE GEDICHTE MOTORSÄGENTÄNZE MINIATUREN GRAVUREN GEDICHTE BRANDREDEN PREDIGTEN AUFSTÄNDISCHE TEXTE UND ANDERE RETTUNGSVERSUCHE UND GEGENREDEN VON GABRIELE RUSSWURM-BIRO; MONIKA GRILL, REBEKKA SCHARF GERALD ESCHEN(H)AUER, JOHN WINCHESTER, HELSEN, JOSEF WUTTE, SEPP NEUSCHÜTZER, HILDE LORBER, HEIDE...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Roland Pössenbacher

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