Corona, Pflegelöhne
Alle drei Volksbegehren nahmen 100.000er Hürde
- Damit ein Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich.
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In den letzten Tagen haben drei Volksbegehren erfolgreich die erforderliche Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, um im Parlament behandelt zu werden.
ÖSTERREICH. Bis zum Montagabend hatten stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in jeder österreichischen Gemeinde oder auch online Unterstützungserklärungen für die drei Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!", "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" und "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren" abzugeben. Obwohl alle drei Volksbegehren die erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung genommen haben, erzielten sie insgesamt keine herausragenden Ergebnisse.
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Pflegekräfte-Initiative am erfolgreichsten
Die meisten Unterschriften bekam die Initiative für die Gerechtigkeit der Pflegekräfte, die 131.921 Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisieren konnte. Das Volksbegehren zur Rückzahlung von COVID-Strafen fand ebenfalls Zuspruch und wurde von 101.652 Personen unterzeichnet.
Auf dem dritten und letzten Platz in Bezug auf die Anzahl der Unterzeichnungen während der Eintragungswoche landete das Volksbegehren zur Abschaffung der Impfpflicht, das von 101.393 Österreichern unterstützt wurde.
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen werden von der Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung Ende November 2023 bekanntgegeben.
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Innenministerium
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