Volksbegehren

Die FPÖ will eine "Totalreform" des ORF inklusive Abschaffung der Haushaltsabgabe. Zu diesem Zweck hat die Partei ein Volksbegehren gestartet. ÖSTERREICH. Die FPÖ hat am Mittwoch den Startschuss für ihr ORF-Volksbegehren gegeben. Im Rahmen einer Pressekonferenz ist der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker mit Vorwürfen und Behauptungen gegen den Staatsfunk und die Bundesregierung zu Felde gezogen, um Stimmung für das Begehren zu machen. Die Freiheitlichen stellen mit ihrem Volksbegehren...

Trotz 17.605 Unterschriften hält das Land an der Spitalsreform fest. Initiatorinnen kritisieren Vorgehen und Entscheidung. Die Initiatorinnen des Volksbegehrens, Mechthild Bawart und Miriam Capelli, reagieren mit scharfer Kritik. Vor allem über die Art und Weise der Entscheidung. Bei der Anhörung am 10. Juli mit Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Christof Bitschi sowie den Landesräten Martina Rüscher und Markus Klien sei noch signalisiert worden, dass „nichts in Stein gemeißelt“...

Aktuell ist das Thema Jugendkriminalität eines, das ganz Döbling in Atem hält. Die SPÖ fordert nun im Rahmen einer Aktion mehr Polizeipräsenz im Bezirk. WIEN/DÖNLING. Die SPÖ Döbling schließt sich den Forderungen der Partei aus Favoriten an und verlangt nach mehr Polizei für den Bezirk. "Sicherheit entsteht dort, wo Verantwortung übernommen wird, dauerhaft, entschlossen und ohne gesellschaftliche Spaltung“, betont die stellvertretende Bezirkschefin Bayat Mahbooheh (m.). Statt kurzfristiger...

Bis Montag, 20 Uhr, konnte die österreichische Bevölkerung fünf Volksbegehren teileweise digital  unterzeichnen. Doch kein einziges davon schaffte die Hürde von 100.000 Unterschriften.  ÖSTERREICH. Gratis Verhütung, Wahlpflicht Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Transparenz im Parlament, Polizei - kritischer Personalmangel, Karfreitag-Feiertag für Alle. Das waren die fünf Volksbegehren, die man bis Montag, 20 Uhr, unterzeichnen konnte.  Doch für ein Volksbegehren sind mindestens 100.000...

Was bedeutet der Personalmangel der Polizei für Wien? Wie wirkt sich das auf die Bevölkerung aus? MeinBezirk hat mit Walter Strallhofer gesprochen. Der Chef der Wiener FSG-Polizeigewerkschaft ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens wegen der kritischen Unterbesetzung. WIEN. "Die Polizei wird seit Jahrzehnten ausgehungert", erklärt Walter Strallhofer. Der Vorsitzende der FSG-Polizeigewerkschaft geht mit einem Volksbegehren gegen den kritischen Personalmangel bei der Polizei vor. MeinBezirk...

Ab Montag, 15. Juni, liegt ein Volksbegehren der Polizei österreichweit zur Unterschrift auf. Die Exekutive klagt seit Jahren über chronischen Personalmangel und fordert eine Bestimmung im Verfassungsrang, um das Problem zu lösen. ÖSTERREICH. Die FSG-Polizeigewerkschafter schlagen Alarm. Während das Innenministerium immer ein positives Bild zeichne, sei die Realität in den Wachstuben eine andere. Ausbildungsplätze würden unbesetzt bleiben, in Polizeischulen komme es zu Dropout-Quoten von bis zu...

Fünf Volksbegehren liegen ab Montag, 15. Juni, zur Eintragung im Kremser Rathaus auf: „GRATIS Verhütung“, „Karfreitag – Feiertag für Alle“, „Polizei – kritischer Personalmangel“, „Transparenz im Parlament“ und „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“. KREMS/ÖSTERREICH. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum...

Von 15. bis 22. Juni 2026 können fünf Volksbegehren unterstützt werden. Zur Eintragung aufliegen die Volksbegehren „GRATIS Verhütung“, „Karfreitag – Feiertag für Alle“, „Polizei – kritischer Personalmangel“, „Transparenz im Parlament“ sowie „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“. KREMS. Stimmberechtigt sind alle Personen, die am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Voraussetzungen- sind die österreichische Staatsbürgerschaft, die Vollendung...

Der NÖSR lädt am 30. Mai 2026 zu einer Auftaktveranstaltung für Seniorinnen und Senioren in Poysdorf ein. BEZIRK MISTELBACH/POYSDORF. ,,Im Mittelpunkt stehen Austausch, Information sowie ein gemeinsames Zeichen für den generationenübergreifenden Zusammenhalt.'' So, Landesobmann Michael Bernard. Neben einem vielseitigen Programm sind auch Ehrengäste aus dem Seniorenbereich angekündigt. Ältere Generationen im MittelpunktIm Rahmen der Veranstaltung soll auf die Bedeutung älterer Menschen für...

Die FPÖ hat ein Volksbegehren initiiert. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag wurde betont, dass über Jahrzehnte ein einfaches Prinzip gegolten habe: arbeiten, einzahlen und vorsorgen, um im Alter abgesichert zu sein. Dieses Grundverständnis gerate jedoch zunehmend ins Wanken. MeinBezirk fasst die Forderungen der Freiheitlichen im Burgenland zusammen. BURGENLAND. Die finanziellen Belastungen steigen nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Auch ältere Menschen im Burgenland sind von...

Großer Erfolg für den Kalwanger Helmut Kern und seine Initiative: Für das Volksbegehren „Karfreitag-Feiertag für alle“ wurden statt der geforderten 9.000 bereits stolze 19.600 Unterschriften gesammelt. Jetzt steht der Termin für die Eintragungswoche fest. KALWANG/LEOBEN. Der Kampf um den Karfreitag geht in die heiße Phase. Der Kalwanger Helmut Kern setzt sich mit dem Juristen Martin Wabl mit dem Volksbegehren "Karfreitag-Feiertag für alle" dafür ein, dass der Karfreitag in Österreich wieder ein...

Die SPÖ Niederösterreich unterstützt das österreichweite Volksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“ und ruft zur breiten Beteiligung auf. NÖ. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, sowie Peter Eder, designierter SPÖ-Landesparteivorsitzender in Salzburg und Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, die Bedeutung einer starken Pflege für die Zukunft des Sozialstaates. „Pflege ist eine der größten sozialen...

Die steirische SPÖ stellt sich hinter das von der Arbeiterkammer Salzburg initiierte Volksbegehren "Stopp den Pflegeraub". Bei einer Pressekonferenz in Graz forderten der steirische SPÖ-Chef Max Lercher und die Grazer SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus außerdem ein flächendeckendes Anstellungsmodell für pflegende Angehörige.  STEIERMARK. Die zunehmende Privatisierung von Pflegeeinrichtungen kritisierten Parteichef Max Lercher und die Grazer SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus bei einer Pressekonferenz am...

Das Freiheitliche Bildungsinstitut (kurz FBI) sinnierte in der Kantine des SC Neunkirchen über die Zukunft des Bargeldes und über den digitalen Euro.  NEUNKIRCHEN. "Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel. Es steht für Unabhängigkeit, Privatsphäre und Selbstbestimmung. Wenn ich bar bezahle, braucht es keine Infrastruktur, keinen Server und keine Datenspur. Bargeld ist einfach in der Handhabung und genau das macht es für viele Menschen so wichtig", betonte der Neunkirchner...

Da wenigstens 5.000 Stimmberechtigte einen Antrag für ein Volksbegehren „für den Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn“ gestellt haben, wird diesem stattgegeben. Ab 15. April 2026 kann unterschrieben werden. Die Landeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 3. März 2026 den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Für den Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und...

Schwarz-Blau und die ÖGK würden der oberösterreichischen Bevölkerung 500 Millionen Euro und 150 zusätzliche Kassenarztstellen schulden, so der Landesvorsitzende der SP, Landesrat Martin Winkler. Stelle sich die VP-FP-Landesregierung gegenüber der ÖGK nicht auf die Füße, werde man die Versicherten für ein Volksbegehren mobilisieren. OBERÖSTERREICH. „Unserem Bundesland wurden durch die schwarz-blaue Regierung Kurz-Strache 500 Krankenkassen-Millionen ohne Gegenleistung entzogen. Durch das...

Mit deutlichen Worten und breiter Mobilisierung startet die Arbeiterkammer Salzburg ein österreichweites Volksbegehren unter dem Titel „Stopp den Pflegeraub!“. Hintergrund ist die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den Pflegebonus auslaufen zu lassen. Für die AK ist das ein fatales Signal an rund 15.000 Beschäftigte im Bundesland. SALZBURG. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder spricht von einem „respektlosen Schritt gegenüber jenen, die tagtäglich unser Gesundheitssystem...

FSP-Gemeinderätin Herzig fordert Lohn und Versicherung für die Mutterarbeit. SPÖ erteilt Absage, da Mütter zu lange von der Erwerbstätigkeit fern bleiben würden.  KLAGENFURT. Am 11. Feber findet in Österreich der Equal Pay Day statt. Er macht sichtbar, wie groß der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen hierzulande immer noch ist – laut Statistik beträgt er 11,5 Prozent. Konkret bedeutet das, dass Frauen im Vergleich zu Männern bis zum besagten Datum unbezahlt arbeiten, während...

Steigende Strompreise setzen zahllosen Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Österreich immer stärker zu. Nun kommt aus Graz eine Initiative, die ernsthaftes Potenzial für Veränderung birgt: Das Volksbegehren ‚Stromkostensenkung durch Patentförderänderungsgesetz‘ will nicht nur Kosten senken, sondern auch mit einem ungewöhnlichen Beteiligungsmodell den Wandel in Richtung Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit fördern. Der Anstoß für das Volksbegehren stammt von einem...

Am 7. April endete die Hürde für drei Volksbegehren: "Autovolksbegehren: Kosten runter!" sowie "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!" scheiterten an den notwendigen Unterschriften: Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ schaffte es dagegen. ÖSTERREICH. 100.000 Unterschriften waren nötig, doch nur das Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe schaffte diese Hürde. Bis 7. April 2025, 20 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online...

Heute, 31. März 2025, beginnt bundesweit die Eintragungswoche für drei Volksbegehren: "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", "Autovolksbegehren: Kosten runter!" und "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!". Der Initator des letztgenannten, Manuel Plöchl, lebt und arbeitet in St. Andrä-Wördern. ST. ANDRÄ-WÖRDERN. "Immer mehr Privatpersonen entdecken Volksbegehren als Geschäftsidee für sich: Sie kassieren trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen für jedes Volksbegehren, das von 100.000...

Gleich drei Volksbegehren können unterschrieben werden: Von 31. März bis 7. April 2025 kann online (ID Austria) sowie manuell auf jeder Gemeinde unterschrieben werden: „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung! ÖSTERREICH. Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der Demokratie: Mit Montag, 31. März ist es möglich, an mehreren Volksbegehren teilzunehmen. „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und „Stoppt die...

Drei Volksbegehren liegen ab Montag, 31. März, zur Eintragung auf: „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“. Die Teilnahme ist bis einschließlich 7. April möglich. KREMS. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag (24. Februar 2025) in der Wählerevidenz...

Von Montag, 31. März bis Montag, 7. April 2025, haben Bürgerinnen und Bürger aus Innsbruck die Möglichkeit, durch Unterschriften die Zustimmung zu drei verschiedenen Volksbegehren abzugeben. INNSBRUCK. Folgende Volksbegehren liegen zur Einsicht und Unterschrift auf: „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“, „Autovolksbegehren: Kosten runter!“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ Beim Eintragungsverfahren können alle stimmberechtigten Personen teilnehmen, die am letzten Tag der Eintragungswoche (7....