Volksbegehren

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

Landeshauptmann Kaiser: "Eine lebendige Demokratie lebt von Teilnahme". Das neue Kärntner Volksbegehrensgesetz ermöglicht digitale Abgabe von Unterstützungserklärungen und digitale Eintragungen. KÄRNTEN. "Zukünftig werden mit dem neuen Kärntner Volksbegehrensgesetz die Leistung von Unterstützungserklärungen sowie die Unterzeichnungen von Landes-Volksbegehren digital möglich", erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung. Mittels Beschluss des Regierungskollegiums wurde die...

Am Montagabend endete der Eintragungszeitraum für insgesamt sieben Volksbegehren. Sechs davon nahmen die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen nun im Nationalrat behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". ÖSTERREICH. Eine Woche lang konnten rund 6,3 Millionen Menschen sieben Volksbegehren unterstützen: "COVID-Maßnahmen abschaffen", "Black Voices", "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen", "Recht auf Wohnen",...

Kärntner Vertreter im Klimarat überreichen Landeshauptmann Kaiser und Landesrätin Schaar Endbericht und Empfehlungen des Kimarates an die Bundesregierung. Empfehlungen sollen im Sinne der Enkelverantwortung umgesetzt werden. KÄRNTEN. Kürzlich konnten Landeshauptmann Peter Kaiser und Klimaschutzreferentin Sara Schaar drei von insgesamt fünf Kärntner Vertretern des vom Klimaschutzministerium eingerichteten Klimarates in der Landesregierung begrüßen. Franz Zlanabitnig, Roland Peter und Hans...

Seit letztem Montag gibt es die Möglichkeit, um sich für sieben Volksbegehren einzutragen. Am Montag um 20 Uhr endet die Eintragungswoche. Vier Begehren haben bereits genug Unterschriften beisammen, um im Nationalrat behandelt zu werden.  ÖSTERREICH. Bis 20 Uhr gibt es noch die Möglichkeit, um insgesamt sieben Volksbegehren zu unterstützen. Wenn die jeweilige Initiative mehr als 100.000 Unterschriften bekommt, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Zu Auswahl stehen folgende Begehren:...

Für insgesamt sieben Volksbegehren kann noch bis zum 26. September in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden Es handelt sich dabei um folgende Volksbegehren: „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“, „Black Voices“, „COVID-Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „GIS Gebühren abschaffen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, und „für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Wer darf unterschreiben? Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürger:innen, die am letzten Tag des...

Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. BEZIRK. Ab 19. September kann bis 26. September die Zustimmung zu den Volksbegehren gegeben werden. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 26. September nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. KÄRNTEN. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 26. September, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt:...

Sieben Volksbegehren können ab heute, Montag, eine Woche lang unterschrieben werden. Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. ÖSTERREICH. Erst vor wenigen Monaten erreichten zwei Begehren, "Keine Impfpflicht" sowie "Rücktritt Bundesregierung", die Hürde von 100.000 Unterschriften, damit sie parlamentarisch behandelt werden müssen. Die Themen der aktuellen Volksbegehren erstrecken sich über mehrere Gebiete, wie zum...

Die Bundespräsidentenwahl steht am Sonntag, 9. Oktober im Haus. Bereits jetzt kann man sich die Wahlkarten dafür in der Pfarrwiesengasse 23C abholen. Die Volksbegehren liegen in dieser Zeit ausnahmsweise im Amtshaus Muthgasse auf. WIEN/DÖBLING. Es ist auch politisch Herbst geworden in Döbling. Wie mancher sicher schon weiß, gibt es am Sonntag, 9. Oktober die Bundespräsidentenwahl. Wird Amtsinhaber Alexander Van der Bellen weitere sechs Jahre in der Hofburg sitzen, oder bekommt eines der neuen...

Am 19. September 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Wiedergutmachung der Covid-19 Maßnahmen“, „Black Voices“, „Covid Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „GIS Gebühr abschaffen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von...

Trotz Pandemiezeit, in der geraten wurde Kartenzahlungen zu tätigen, bleibt Bargeld das beliebteste Zahlungsmittel der Österreicherinnen und Österreicher. Rund zwei Drittel aller Transaktionen am Verkaufsort werden bar getätigt. Um die Bargeldzahlung auch künftig zu wahren und Aufklärung zu geben, wurde die Kampagne "Bares ist Wahres" von der Münze Österreich und zahlreichen Partnern ins Leben gerufen. ÖSTERREICH. Der Euro feiert heuer sein 20. Jubiläum: Am 1. Jänner 2002 haben zwölf...

Alle Fraktionen im Nationalrat begrüßen laut "Kauf-Regional"-Initiator Eduard Egger die Anliegen des Volksbegehrens, sind sich aber über daraus resultierende beziehungsweise zu treffende Maßnahmen nicht einig. Weitere Gespräche mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der einzelnen Fraktionen werde es geben; und auch dem Vorhaben das Anliegen auf EU-Ebene zu bringen will Egger wieder Wind in die Segel geben. WIEN, TAMSWEG. In der Sitzung des österreichischen Nationalrates am 6. Juli in Wien,...

Bis Montag lief der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren "Keine Impfpflicht" sowie "Rücktritt Bundesregierung". Beide erreichten die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen damit nun parlamentarisch behandelt werden.  ÖSTERREICH. Über sechs Millionen Menschen waren stimmberechtigt und hätten eine Unterstützungserklärung für eines der beiden oder beide Volksbegehren abgeben können. Im Fall der Initiative "Keine Impfpflicht" haben das 242.169 Menschen getan, 172.713 unterschrieben...

Vom Montag, 20. bis 27. Juni 2022 findet österreichweit der vom Innenministerium festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für zwei Volksbegehren statt. Ein Volksbegehren betrifft die endgültige Abschaffung der Impfpflicht, ein zweites fordert überhaupt den Rücktritt der Bundesregierung. ÖSTERREICH. Am 9. März wurde die Impfpflicht in Österreich ausgesetzt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig, hieß es in der Begründung. Die Bundesregierung folgte damit den...

Die Grünen machen sich bereit für die Landtagswahl! Am Freitag haben die Grünen Mitglieder im Wahlkreis Villach/Villach Land die Bodenschutzexpertin Gerlinde Krawanja-Ortner von den GRÜNEN Finkenstein zur Spitzenkandidatin gewählt. 😀🍀👍 Mit im grünem Team für den Wahlkreis: Karin Herkner, Gemeinderätin der Grünen in Villach, Benjamin Rammel, ebenfalls aus Villach und Witgar Wiegele von den Grünen Nötsch. 💚-liche Gratulation! Natürlich gibt es den Wunsch, ebenso wie bei der Wahl im Jahr 2013 im...

Am 20. Juni 2022 starten folgende Volksbegehren: „Rücktritt Bundesregierung“, „Nein zur Impfpflicht“. ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. Juni 2022 bis (einschließlich) Montag, 27. Juni 2022 in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch...

Bodenschutz ist Klimaschutz! Österreich ist Europameister - nicht beim Fussball, nicht beim Eishockey, sondern leider beim Bodenverbrauch. Nirgendwo anders in Europa wird so viel versiegelt und verbaut, werden Ackerböden und naturnahe Landschaften verbaut. Und was noch trauriger ist: Kärnten ist in dieser Statistik noch mal in Österreich führend. Wir sind der Meinung, das muss sich ändern! Weil die Kärntner Landesregierung und der Landtag nichts in diese Richtung tun, haben die Grünen Kärnten...

Vom 2. bis zum 9. Mai konnte jeder über 16 ein Volksbegehren unterschreiben. Neben Volksbegehren wie „Stoppt Lebendtiertransporte“ und „Nein zur Impfpflicht“ kämpfte auch das Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“, unter der Leitung von der Bundesobfrau der Schülerunion, Carina Reithmaier, um die Stimmen. Was ist ein VolksbegehrenJeder kann ein Volksbegehren stellen. Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesvorschlag von Bürgern und Bürgerinnen. Um in die engere Auswahl der Volksbegehren zu...

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Nächster Schritt nach Seen-Volksbegehren: Die Sammel-Gesetzesnovelle kann in die Begutachtung gehen: Drei Gesetze werden geändert, um die Kärntner Seen zu schützen und öffentliche Seegrundstücke zu erhalten. KÄRNTEN. Das Volksbegehren zum Schutz der Kärntner Seen hat nun weitere Schritte nach sich gezogen. Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner die Sammel-Gesetzesnovelle, die ausgearbeitet vorliegt und nun in die entsprechende...

Eine spannende Eintragungswoche für Volksbegehren ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützer auf Platz 1. So geht es nun weiter. WALDVIERTEL. "Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das...

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Am Montag ging die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren zu Ende. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen damit im Parlament behandelt werden. ÖSTERREICH. Am erfolgreichsten war das vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Begehren. Insgesamt 426.938 Menschen setzten ihre Unterschrift für die Initiative, die sich für eine Reduktion des Tierleids beim Schlachtviehtransport einsetzt. Am...