Volksbegehren

Kommentar von Regionaut Sebastian Stiassny zum Volksbegehren Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen Worum geht es Politiker des Nationalrates erhalten Bezüge ab 138.216,40€ pro Jahr aufwärts.~75% der Abgeordneten arbeiten "nebenbei" noch in (oft mehreren) Voll- und/oder Teilzeitjobs, erhalten aber dennoch die vollen Bezüge aus Steuergeld.Lediglich ~25% betreiben hauptberuflich Politik.Bis zu 8.000€ brutto/14x jährlich, bzw. 112.000€ pro Jahr extra erwirtschaftet sich der größte...

REGION. Von 17. bis 24. April können Zustimmungen für Volksbegehren in den Gemeinden abgegeben werden. Die Zustimmung kann entweder vor Ort per Unterschrift oder online getätigt werden. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Die aktuellen Volksbegehren:  ECHTE Demokratie -...

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

Die drei Lebens- und Sozialberater Leo Zillinger, Petra Herzog und Kerstin Diermayr verfassten eine Petition, in der sich alle Politikerinnen und Politiker verpflichten, einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation zu besuchen, denn ein neuer und besserer Stil muss her. Die Petition wurde bereits an alle Parteien verschickt, reagiert haben bisher nur die Grünen. Das Trio hofft, dass bei vielen Unterschriften ein Volksbegehren daraus wird. DEUTSCHLANDSBERG. Laut der Österreichischen Gesellschaft für...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 26. September nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. KÄRNTEN. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 26. September, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt:...

Vom 2. bis zum 9. Mai konnte jeder über 16 ein Volksbegehren unterschreiben. Neben Volksbegehren wie „Stoppt Lebendtiertransporte“ und „Nein zur Impfpflicht“ kämpfte auch das Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“, unter der Leitung von der Bundesobfrau der Schülerunion, Carina Reithmaier, um die Stimmen. Was ist ein VolksbegehrenJeder kann ein Volksbegehren stellen. Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesvorschlag von Bürgern und Bürgerinnen. Um in die engere Auswahl der Volksbegehren zu...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 9. Mai nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. Kärnten. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 9. Mai, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt. Die...

Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben. Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier- Transportqual“ ins Leben gerufen. NÖ. Innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. "Die offizielle Eintragungswoche steht jetzt bevor: Von 2. bis 9. Mai 2022 kann...

Das ist doch mal ein Berg-Abenteuer! Rauf auf den Großglockner, rein ins Schlauchboot und rüberpaddeln auf den Gletscher. Kein Scherz, das geht - früher musste man noch rübergehen zur Pasterze, heute kann man mit dem Boot übersetzen. Cool, oder? Falls Sie das weniger cool finden, unterschreiben Sie doch das Klimavolksbegehren in der Eintragungswoche von 22.-29. Juni auf jedem Bezirks- und Gemeindeamt oder von zu Hause via Handysignatur: Klimavolksbegehren unterschreiben - JETZT! Stellen Sie...

JOSEFSTADT. Wer kennt sie nicht: Bilder von Tieren, die auf engstem Raum eingepfercht und unter Todesangst auf den Schlachter warten oder in Massentransporten quer durch Europa verfrachtet werden. Das Leid, das die Tiere bei dieser Tortur durchleben, ist unvorstellbar. Doch damit soll jetzt Schluss sein: Denn vergangene Woche fiel der offizielle Startschuss für das Tierschutzvolksbegehren in Österreich. Für die Eröffnung wurde die Initiative von Direktor Herbert Föttinger, seinerseits selbst...

20 Jahre Frauenvolksbegehren-Revue Musik, Text, Video, Poetry Slam, Kabarett, Performance von und mit: Shlomit Butbul, Eva D., Johanna Dohnal, Susanne Draxler, Pia Hierzegger & Johanna Hierzegger & Gabriela Hiti (Theater im Bahnhof), Tini Kainrath, Martha Labil, Mieze Medusa & Slammerinnen, 9dlinger & die geringfügig beschäftigten, Jelena Poprzan & Lina Neuner (Madame Baheux), Linde Prelog, Maren Rahmann, Marika Reichhold aka frau franzi, Eva Rossmann, Hilde Schmölzer, Ingeborg Schwab, Krista...

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

In 25 Fragen zeigt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens auf, warum der EU-Austritt Österreich besser bekommt als eine Fortsetzung der Mitgliedschaft. Am 24. Juni 2015 liegen in ganz Österreich eine Woche lang Eintragungslisten in allen Gemeinden auf, in denen sich Unterzeichnungswillige für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen können. Ob die 100.000 Stimmen-Hürde genommen werden kann läßt Inge Rauscher dahingestellt. Dabei sein ist alles. Im Jänner diesen Jahres war ich mit einer...

Die Vorbereitungen zur Eintragungswoche zum EU-Austritt Volksbegehren laufen auf Hochtouren. Wie sieht der Zwischenstand derzeit aus? Die Südsteiermark zieht eine erste Zwischenbilanz. Einige private EU-Kritiker haben sich vereinzelt daran gemacht, die Austrittswelle zu nutzen, die Inge Rauscher mit ihrer Initiative "Heimat und Umwelt" ausgelöst hat. Diverse Videos, Blogs und Artikel kursieren derzeit bunt gemischt im Internet. Ein bürgerliches Echo, als Pondon zur nicht vorhandenen...

Während der Eintragungswoche Ende Juni, stehen zwei engagierte Steirer mit ihrem Informationsstand vor dem Leibnitzer Rathaus und weisen die vorbeigehenden Passanten auf das EU-Austritts Volksbegehren hin. Als besonderes Zuckerl, sowohl für eintragungsberechtigte, als auch für die kleinen Leibnitzer, gibt es ÖSTERREICH-Eis Gutscheine, die beim Café ROSEGGER einlösbar sind. Um in Leibnitz die größtmögliche Wirkung zu erzielen, stellen sich Ende Juni zwei Steirer während der Rathausamtszeiten auf...

Am 24. Juni 2015 beginnt die Eintragungswoche zum Volksbegehren "Österreichs Austritt aus der EU" in allen Gemeindeämtern. Um die 100.000 Stimmen-Schwelle zu überschreiten, beginnen für die Initiatorin und Bevollmächtigte Inge Rauscher bereits jetzt schon die Informations- und Aufklärungskampagnen. Dabei erhält sie unerwartet musikalische Rückendeckung vom bekannten Pop-Star "Volko". Mit seinen anspruchsvollen Cover-Liedern wie "Heiße Döner" (Orig. Falco "Junge Römer"), "PEGIDA" (Orig. Elton...

Am 16. Jänner war eine steirische Delegation in WIEN-FAVORITEN, um im Café FREY mit jener Frau zusammenzukommen, die mit Österreich den Austritt aus der EU forcieren will. Es war ein freundlicher Empfang, der sich den drei Steirern nach der 3-stündigen Zugfahrt im Café FREY in WIEN-FAVORITEN bot. Der Moderator war sichtlich darum bemüht, betont objektiv seine Fragen an Fr. RAUSCHER zu richten, obschon man beim genauen Beobachten einen Hauch an Sympathie für die Dame durchleuchten sehen konnte....

Ich kam, sah und gab meinen Senf dazu Was die Inge RAUSCHER mit ihrer Initiative "Heimat und Umwelt" von der EU hält, ist mittlerweile wohl dem letzten Politikmuffel bekannt. Immerhin hat sie erreicht, daß vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 jede Österreicherin und jeder Österreicher die Möglichkeit hat, sich in den Listen des Volksbegehrens zum Austritt aus der EU einzutragen, die in allen Gemeinden aufliegen. Wahlberechtigt sind sogar schon 16-jährige in Begleitung ihrer Kinder und selbst noch...

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...

Österreich! Tritt' aus der EU aus! Dich zipft die EU an? Jetzt hat jede Österreicherin und jeder Österreicher ab dem Alter von 16 Jahren, einmalig die Gelegenheit, den sofortigen AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU zu verlangen! Zwischen 24. Juni und 1. Juli 2015 kann jeder Bürger mit seinem Lichtbildausweis zu seiner Heimatgemeinde gehen und sich eintragen lassen. Schon ab 100.000 Stimmen ist der Nationalrat VERPFLICHTET, sich mit dem Volkswillen auseinanderzusetzen. Mit einem Austritt würden alle...

KIRCHDORF (sta). Ein Volksbegehren gegen Korruption und einer sauberen Politik wünschen sich die Grünen. "Wir brauchen 8800 Unterschriften, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann", so Nationalrat Wolfgang Pirklhuber in Kirchdorf. "Die Korruptionsbekämpfung ist ein großes Thema bei der Bevölkerung und nicht nur bei uns Grünen, so Bezirkssprecher, Wolfgang Mühllechner. "Ehrlichkeit und Idealismus ist leider in der Politik nicht mehr wirklich vorhanden. Das ist in der Kommunalpolitik...