261.159 Österreicherinnen und Österreicher für Rückkehr zum status quo ante EU

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem logisch denkenden Menschen im Lande bewußt. Entscheidet sich der Nationalrat nun jedoch für den Verbleib im EU-Verband, muß er die Konsequenzen eindeutig auf seine Kappe nehmen.

Mit so viel Unterstützung aus der Bevölkerung hätte nun wohl niemand so recht unter den engagierten Helfern rund um Inge Rauscher gerechnet. Vielen Menschen war die Angst über die Folgen eines möglichen Austritts Österreichs deutlich anzumerken, was zu heftigen Diskussionen an den verschiedenen Ständen führte, die in ganz Österreich von ehrenamtlichen, freiwilligen Patrioten aufgebaut und geführt wurden. Auch die magere Medienpräsenz des Volksbegehrens ließ manchen EU-Austritt-Willigen daran zweifeln, daß das Volksbegehren allzuviele Staatsbürger zu den Eintragungslisten bewegen würde. Vielen der Unterzeichnungswilligen war bewußt, daß hinter der Totschweigetaktik eine gezielte Strategie der EU-Befürworter stand. Umso mehr griff die Mundwerbung wie ein Lauffeuer von Bürger zu Bürger.

"Kumm schnöll her unterschreibn, sunst geht des Volksbegehren nie durch!"
Auch Jugendliche haben verstanden, daß es mit der EU und Österreich nicht mehr so weitergehen kann. Von herumlungernden Jugendlichen am Leibnitzer Hauptplatz bis zu einer Schülerin, die mit ihrer Klasse in der letzten Schulwoche ein Eis essen ging und aus dem Klassenverband ausscherte, interessierten sich bemerkenswert viele Unter-20-Jährige für das Volksbegehren. "Was passiert, wenn Österreich austritt? Sind wir dann nicht isoliert? Hoffentlich kommt der Schilling wieder!", waren einige sehr verantwortungsvolle, aber auch teilweise naive Fragen an die Herren vom Informationsstand vorm Kresnik.

Vom Rathaus zum Kresnik
Am dritten Tag ihrer Aktivität wurden die beiden Südsteirer, die ihren angemeldeten EU-Austritt-Volksbegehren Infostand direkt vor dem Rathaus aufgebaut hatten von keinem geringeren als dem Bürgermeister selbst beehrt. Daß er nicht wegen eines Kaffees oder Plauscherls herausgekommen war oder gar um sich zu informieren, wo er denn für den EU-Austritt unterschreiben könne, wußten die beiden Steirer schon am Gesichtsausdruck abzulesen. Es war nämlich ein kleines Mißverständnis passiert: Laut NRWO §58, 65, 66, 72 u. 74 dürfe im Umkreis von 50m des Eintragungslokals weder Werbung für noch gegen ein Volksbegehren gemacht werden. Als die beiden Standbetreiber ihr Verständnis dazu äußerten und sich auf die Anmeldung und Ankündigung des Standes vor dem Rathaus in Maibaumnähe beriefen, teilte ihnen der Bürgermeister eine persönliche Beschwerde einer Frau und fünf weitere Beschwerdeanrufe mit und kündigte an, die Polizei verständigen zu müssen, wenn der Stand nicht unverzüglich verlegt werden würde. Die Standbetreiber Christian und Jakob sicherten dem Bürgermeister und seinen beiden Gemeindemitarbeitern zu, sie würden sich am nächsten Tag einen anderen Platz suchen und baten darum, die letzen beiden Stunden noch vor dem Rathaus verbringen zu dürfen. Etwas grantig über das Beharren der beiden Südsteirer kehrten die drei in ihr Rathaus zurück und bekamen zur Abkühlung der Gemüter noch jeweils einen ÖSTERREICH-Eis-Gutschein für das Charly Temmel Eis beim Café ROSEGGER geschenkt.

EU-Austritt? Sicher nicht! Nun aber auf Verantwortung der Politiker!
Wie schon vermutet wird dieser Aufschrei der Bürger für mehr Eigenständigkeit und Rückkehr zur Neutralitätspolitik kaum die Herren auf der Regierungsbank in Wien beeindrucken. Tatsache ist, daß die österreichische Bevölkerung nun der internationalen Staatengemeinschaft dokumentiert hat, daß sie mit der derzeitigen Politik unzufrieden ist. Alle weiteren politischen Entscheidungen gegen diesen Ausdruck des Volkswillens müssen nun - wohl oder übel - die verantwortlichen Politiker ohne Persilschein auf die eigene Kappe nehmen.