Freihandelsabkommen

Widerstand gegen Mercosur-Freihandelsabkommen im EU-Parlament in Brüssel – Niederösterreichs ÖVP und SPÖ ziehen an einem Strang: „Freihandel auf dem Rücken der Bauern ist inakzeptabel“, so Alexander Bernhuber (ÖVP), „Wir müssen unsere hochqualitative, regionale Lebensmittelherstellung schützen“, so Günther Sidl (SPÖ). NÖ / BRÜSSEL. Das berühmte Schnitzel on Sunday oder der Schweinsbraten mit Semmelknödel ist uns Österreichern wichtig. Wichtig ist auch zu wissen, woher das Fleisch kommt, das...

Mercosur ist die Abkürzung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas". Das gleichnamige Abkommen wurde seit 1999 zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandelt. Zum Ziel hatte es eine Freihandelszone einzurichten. Nachdem im vergangenen Jahr die rechtlichen Grundlagen ("agreement in principles") erfüllt waren, wurde es gestern dem Europäischen Parlament vorgelegt, um darüber abzustimmen.   ST. PÖLTEN/BRÜSSEL (red). Bei der gestrigen Tagung des...

Um Menschenrechte und Regeln für Konzerne geht es beim Themenabend der Gemeinwohl-Bürgergruppe Gratwein-Straßengel am 4. September im Gasthof Lammer. Ab 18:30 Uhr spricht René Schuster wie sich Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) auf Arbeitsrechte, Umwelt- und Sozialstandards auswirken können. Der Koordinator des Vereins Attac Steiermark berichtet auch von den Verhandlungen auf UN-Ebene zu Menschenrechten und Wirtschaft. „Es würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen...

Im Burgenland wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Bäuerliche ÖVP-AblehnungIm Rahmen eines Pressegesprächs in Güssing kündigte NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an, im Nationalrat gegen das Abkommen stimmen zu wollen. Er wisse sich damit eins mit allen bäuerlichen Mandataren innerhalb der ÖVP. "Südamerikanische Großfarmen können unter gänzlich anderen...

TIROL. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Doch das Freihandelsabkommen Mercosur stößt auf viel Gegenwind. Über 20 Jahre verhandelte die EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Abschluss des Deals soll nun noch vor der Neubesetzung der wichtigsten Ämter der EU erfolgen. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise und an den Bedingungen des Abkommens gab es von...

Bei Abschluss des Freihandelsabkommen Mercosur fürchtet die Landwirtschaftskammer (LK) Kärnten um das Überleben heimischer Bauern. KÄRNTEN. "Tritt das Abkommen der EU mit dem Mercosur in dieser Form in Kraft, trifft das die heimische Landwirtschaft mitten ins Herz. Dann droht ein Strukturbruch", warnt LK-Präsident Johann Mößler und wendet sich in einem Brief an den Kärntner Landtag. Er fordert, dass der Landtag sich mittels Beschluss an die Bundespolitik wendet und diese auffordert dem...

Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen IMST. „TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die...

BEZIRK. Am 30. Jänner endete die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Österreichweit haben 562.551 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterschrieben, davon kamen 30.346 Stimmen aus dem Burgenland. „In vielen Gemeinden unseres Heimatbezirkes wurden bereits im Vorfeld Unterstützungserklärungen gesammelt, damit dieses Volksbegehren überhaupt zustande gekommen ist. Nachdem die notwendigen Erklärungen vorlagen, haben noch mehr...

ALTLENGBACH (mh). Zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA lud die Initiative „Heimat & Umwelt“ am vergangenen Dienstag ins Hotel Steinberger mit Norbert Hofer (FPÖ) und Forschungsmanager Heinrich Wohlmeyer am Podium. Der ursprünglich angekündigte Landtagsabgeordnete und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen Herbert Thumpser (SPÖ) blieb der Veranstaltung fern, an der über 700 Besucher teilnahmen. Weitere Artikel aus dem NÖ...

DRASSBURG. Am 23. Jänner startete die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. „Die SPÖ Burgenland steht zum Freihandel. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der Menschen gehen“, so Mattersburgs Bezirksparteivorsitzender, Landtagspräsident Christian Illedits, der gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Haider am Draßburger Gemeindeamt das Volksbegehren gegen TTIP/CETA/TiSA unterschrieb. Gegen Abkommen kämpfen „Drei Punkte sind bei den Verträgen...

PÖTTSCHING. Die Sozialistische Jugend Bezirk Mattersburg rief in ihrer Aktion in Pöttsching zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. „Viele Menschen haben zu Recht das Gefühl bei der Globalisierung unter die Räder zu kommen. Die geplanten Freihandelsabkommen werden die letzten Dämme durchbrechen und sich auf die meisten Menschen negativ auswirken“, kritisiert Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland scharf. Für sie sind die Abkommen die Spitze eines Eisbergs von...

FREISTADT. Von 23. bis 30. Jänner können alle Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) am Gemeindeamt das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unterschreiben. Die Sozialistische Jugend OÖ unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur Unterzeichnung auf. „CETA muss zunächst vom EU-Parlament und danach in allen nationalen Parlamenten beschlossen werden. Wenn wir mit vielen Unterschriften Druck auf die Parlamentarier ausüben, könnte CETA noch fallen“, sagt Thomas Pilgerstorfer,...

Kritik an dem Freihandels-Bekenntnis von Christian Kern kommt von den Vertretern aus dem Bezirk Melk. BEZIRK. Bundeskanzler Christian Kern sagte Ja. Ja zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA – mit Beschränkungen und einer Ausstiegsklausel. Ein Bekenntnis, welches besonders einem Vertreter aus dem Bezirk sauer aufstößt. Landwirte werden geopfert "Fairer Welthandel ist grundsätzlich sinnvoll, aber CETA bevorzugt leider Großkonzerne und bei den Zusatzpunkten wird unsere Landwirtschaft nicht...

Industriellenvereinigung fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte rund um das Freihandelsabkommen EISENSTADT (uch). „Wir waren bis zum letzten Augenblick der Meinung, dass die Politik dieses Thema im Griff hat.“, sagt Burgenlands Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Manfred Gerger. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers stelle sich für die IV jedoch eindeutig dar, „dass es nicht so ist“. Sieben Jahren verhandelt Gerger weist darauf hin, dass CETA unter voller Beteiligung und Zustimmung...

Eine bizarre Situation. Zwei Freihandelsabkommen, eines davon im Internet abrufbar, das andere in noch keinem einzigen der 30 Kapitel ausverhandelt, und trotzdem steigen die Österreicher auf die Barrikaden, obwohl viele vermutlich gar nicht wissen, wieso. Laut einiger renommierter Experten, die den Protest gegen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) unterstützen, liegen sie damit aber nicht ganz unrichtig. Insgesamt 53...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

Demo am 17. September: Salzburg geht auf die Straße Am Samstag, 17. September, wird der Protest gegen CETA und TTIP erneut auf die Straße getragen. In Wien, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz und in sieben deutschen Großstädten finden Demos statt, um gegen die Handelsabkommen zu protestieren. Das Salzburger Bündnis „TTIP Stoppen Salzburg“ organisiert die Demo in der Mozartstadt. Die Demo startet um 14 Uhr beim Salzburger Hauptbahnhof. Der Demozug führt über Rainerstraße, Staatsbrücke,...

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

Am 17. September ist europaweiter Großkundgebungstag. In Linz geht die Kundgebung um 10 Uhr vor dem Landhaus los. Am 21. und 22. September soll in Bratislava die Unterzeichnung von CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, durch die europäischen Staaten beschlossen werden. CETA ist die Vorlage für TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA und enthält alles, was der Gesellschaft mit TTIP droht - Sonderklagerecht für Konzerne, Bedrohung der Umwelt-, Sozial- und...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA sollen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel von Gütern und Dienstleistungen bringen. Da Gewinne des Freihandels keineswegs fair verteilt werden und die Kluft zwischen Arm und Reich immer breiter wird ist der...

Es ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP und CETA steht fest: Der 17. September 2016! - Demos in Salzburg, Wien, Linz, Graz, Innsbruck und ganz Europa. Start 14:00 vom Hauptbahnhof Route: Rainerstraße, Makartplatz, Staatsbrücke, Griesgasse, Schlusskundgebung ca. 16:00 Hofstallgasse Kommt mit allem was laut ist, ladet eure Freunde, Nachbarn und Bekannten ein! Dieses Datum haben wir gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von...

Schattendorfs Sozialdemokraten unterstützen Initiative für Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA. SCHATTENDORF. Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) sind derzeit in aller Munde. Die Bevölkerung ist verunsichert und viele befürchtet eine Verschlechterung der europäischen Standards in vielen wichtigen Lebensbereichen. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird nun auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...