Privatisierung

Um frei Seezugänge zu erhalten, fordern die Grünen das Land Oberösterreich per Landtagsantrag zum Kauf von Attersee-Badeplätzen auf. SEEWALCHEN, ATTERSEE. Die Bundesforste werden demnächst ein Grundstück am Attersee an den Meistbietenden verpachten. Die Grünen fordern nun per Antrag an den OÖ Landtag, dass die Landesimmobiliengesellschaft das Grundstück pachtet oder kauft, um freie Seezugänge zu sichern. Konkret handelt es sich um ein 237 Quadratmeter großes Grundstück im Gemeindegebiet von...

Die FPÖ Burgenland lehnt die von LH Doskozil angekündigte Eingliederung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland klar ab. Landesparteisekretär Christian Ries warnt von einer „Privatisierung der Wasserversorgung“ und kündigt eine Resolution dagegen an. BURGENLAND. Im ORF-Sommerinterview sprach LH Hans Peter Doskozil von dem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland einzugliedern. Er begründete dies unter anderem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Reaktion auf die Forderung von Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneten Christian Samwald (SPÖ) "Wasser muss in der öffentlichen Hand bleiben".   "Herrn Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Samwald ist ja nachweislich bekannt, dass im Nationalrat die öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich auf gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgesichert wurde, und damit ein gemeinsames klares Bekenntnis zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand gesetzt...

Trotz der erwarteten Mehrkosten von über 15 Millionen Euro durch Gratiskindergarten, Anstellung pflegender Angehöriger und einen Mindestnettolohn von 1.700 Euro im Landesdienst werde der Budgetpfad in den kommenden Jahren eingehalten. Diese Zusicherung machte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einem Bürgergespräch in Stegersbach. Die zusätzlichen notwendigen Mittel würden durch Umschichtungen im Landesbudget aufgebracht, sagte Doskozil auf Anfrage eines Diskussionsteilnehmers. Er kündigte...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

Eine Wassercharta soll die Wasserversorgung mit qualitätvollem Trinkwasser über Generationen hinweg sichern KLAGENFURT. Wasser ist für Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen überlebensnotwendig. Global gesehen ist Wasser eines der wichtigsten Lebensmittel und wird deshalb auch als weißes Gold bezeichnet, so Landesrat Daniel Fellner. Damit auch zukünftige Kärntner Generationen Zugang zu leistbarem sauberen Trinkwasser haben, began die Landesregierung nun eine Wassercharta zu erarbeiten....

In der Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde der Lilihill Capital Beteiligung GmbH der Zuschlag für den Klagenfurter Flughafen erteilt. KLAGENFURT. Die Lilihill Capital Beteiligung GmbH soll nun 74,9 Prozent an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft halten. Das beschloss der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung heute. AR-Vorsitzender Gilbert Isep begründet die Entscheidung: "Lilihill hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt und zeigt große Investitions-...

Mehrheit der Anteile soll in Kärnten bleiben. "Das Land Kärnten hat keine Absicht, Landesanteile am Nassfeld zu verkaufen. Wir sind uneingeschränkt dafür, dass die Mehrheit der Anteile in heimischer, also Kärntner Hand bleibt", so Landeshauptmann Peter Kaiser heute, nach der Sitzung der Landesregierung. Die derzeitige Diskussion um die Anteilsverkäufe der Hypo-Abbaueinheit Heta an der Liftgesellschaft Nassfeld-Pramollo AG ist der Grund dafür. Kaiser betont, dass die gemeinsame Entwicklung einer...

Ringleitung soll Städte miteinander verbinden - Zusätzliche Wasserressourcen sollen von öffentlicher Hand erworben werden. Rund 87 Prozent der Kärntner werden von den Gemeinden und Verbänden, mit Trinkwasser versorgt. Der Rest wird von privaten Genossenschaften versorgt. Laut Umweltlandesrat Rolf Holub soll die Wasserversorgung für die kommenden Generationen gesichert werden. Das soll vor allem durch die Errichtung einer "Ringleitung Zentralraum" erfolgen. Trinkwasserversorgung absichern "Mit...

Matthias Strolz spricht mit meinbezirk.at über Landesfürsten, Privatisierungen und den 12-Stunden-Tag. Wofür stehen die Neos? MATTHIAS STROLZ: Wir sind die einzige Bürgerbewegung im Parlament, die entschlossen Filz und Freunderlwirtschaft zurückdrängt. An wessen Seite können die Neos das eher umsetzen? Wir sind eine Zentrumsbewegung. Was sich an Koalitionen ausgeht, wissen wir erst nach dem 15. Oktober. Aus heutiger Sicht wird Kurz Kanzler. Kann Kurz Kanzler? Offensichtlich glauben das viele....

Hetzendorf: Die Anrainer wollen die Belghofergasse als öffentlichen Straßenzug erhalten. Nur noch wenige Menschen wohnen in der Gasse. MEIDLING. (cb). Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim expandiert. Die Riesenbaustelle am Werksgelände entlang der Altmannsdorfer Straße ist unübersehbar. Hunderte neue Jobs werden durch die größte Einzelinvestition der Konzerngeschichte in den nächsten Jahren in Meidling geschaffen. Doch ein Aspekt der Erweiterungsarbeiten sorgt für Unruhe in der Nachbarschaft:...

Landeshauptmann Niessl und Landesrat MMag. Petschnig: „Die Privatisierung wird bis auf weiteres verschoben – jetzt wird weiter in die Zukunft der Region investiert!“ LUTZMANNSBURG. Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat MMag. Alexander Petschnig erklären in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Sonnentherme Lutzmannsburg nicht privatisiert wird. „Das Land Burgenland wird die Therme nicht privatisieren, sondern mit zielführenden Impulsen weiter in deren Erfolgsgeschichte investieren. Die...

Die rot-blaue Landesregierung hat die Privatisierung der Sonnentherme Lutzmannsburg abgeblasen. Die Volkspartei Burgenland kritisiert diesen Zick-Zack-Kurs als Ausdruck von Planlosigkeit und Unfähigkeit, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. „Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt die rot-blaue Planlosigkeit. Die Ausschreibung wurde konzeptlos und stümperhaft durchgeführt“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Das Argument, die Therme nun doch nicht...

Bis Ende 2017 wird sich entscheiden, ob das Land Oberösterreich die Strecken übernimmt. OÖ (pfa, tk). Derzeit laufen zwischen dem Land Oberösterreich und den ÖBB heikle Verhandlungen: Es geht um die Regionalbahnen Mühlkreisbahn, Hausruckbahn, Almtalbahn und Aschacher Bahn (siehe Grafik), die die Bundesbahnen entsprechend dem „Zielnetz 2025“ hinterfragen. Das Unternehmen möchte die Kosten für die Infrastruktur deutlich reduzieren, daher steht der Verkauf von weniger rentablen Nebenbahnen auf dem...

„Unprofessionell, ideenlos und konzeptlos. So will Rot-Blau Landeseigentum verscherbeln“, kritisieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich die rot-blauen Privatisierungsversuche der Therme Lutzmannsburg. Das Land Burgenland hat den Verkauf der Therme Lutzmannsburg-Frankenau im Amtsblatt ausgeschrieben – ohne, dass der noch immer fehlende Ruhebereich in der Therme realisiert wurde. „Seit Monaten fordern wir ein Zukunftskonzept für die Gesamtregion und...

Vizelandeschefin Karin Renner (SPÖ) über Top-Nahrungsmittel, Bedrohung unseres Trinkwassers und die Leidtragenden einer Kürzung der Sozialbezüge. Frau Renner, Sie sind für den Konsumentenschutz zuständig. Was beschäftigt Ihr Ressort derzeit besonders? Derzeit boomen natürlich die Anfragen bei Urlaubs-Problemen. Etwa Reise-Versprechen, die nicht halten. Wenn etwas nicht passt, etwa der versprochene Meerblick nicht zu sehen ist oder die Hygiene mangelhaft ist, dann empfehle ich, das mit dem Handy...

Konzept für die Sonnentherme soll bald vorgestellt werden OBERPULLENDORF (EP). Die Therme und das angeschlossene Hotel sind im Eigentum das Landes. Vor drei Jahren hat das Land etwa 23 Millionen Euro in das Thermenresort Lutzmannsburg investiert. Jetzt stehen weitere bauliche Maßnahmen an, bei der WiBuG Aufsichtsratssitzung wurde vereinbart, im März ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen. Gäste zurückholen Unter anderem ist ein Ruhebereich geplant. Die Investitionen sollen aus den laufenden...

In der öffentlichen Diskussion wird die Privatisierung und Globalisierung immer mehr verteufelt. Die Politik erweckt den Eindruck die Menschen hätten hier eine Wahl, ohne auf alternative Möglichkeiten aufzuzeigen. Hier kann man wieder die Verhinderungspolitik vieler unserer Politiker erkennen. Eines vorab, auch ich bin der festen Meinung, dass Wasser ist ein Allgemeingut und sollte allen Menschen gleichermassen zur Verfügung stehen. Trotzdem sollte man nicht immer nur schwarz-weiß malen,...

Spanische Astro-Gruppe bot für die Therme Lutzmannsburg 4,8 Millionen Euro EISENSTADT. Unmittelbar nach der Regierungssitzung bestätigte Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig, dass der Verkauf der Sonnentherme Lutzmannsburg geplatzt sei. Die spanische Aspro-Gruppe bot 4,8 Millionen Euro sowie die Übernahme eines Kredites in der Höhe von 25 Millionen Euro. „Der Preis ist uns sauer aufgestoßen“ Nach einer Präsentation der Investoren-Gruppe am Montag nachmittag stand fest, dass es zu keinem...

Unternehmer wollen Kapital in Airport einbringen und erhalten Anteile. FPÖ übt Kritik an den Plänen. KLAGENFURT (mv). Ein Konsortium von Wirtschaftstreibenden rund um Hans Peter Haselsteiner möchte den Fortbestand des Kärnten Airport sichern. Die Unternehmer wollen dem Flughafen das für die Sanierung der Rollbahn notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen. Im Gegenzug würden die Unternehmer 74 Prozent des Klagenfurter Flughafens erhalten. Die FPÖ wird in der morgigen Landtagsitzung einen...

Alexandra Strickner von Attac über das freihandelsabkommen TTIP und darüber, was sie in Österreich gerne ändern würde. In einem Satz: Was ist das Ziel von Attac? ALEXANDRA STRICKNER: "Möglichst unkompliziert ausgedrückt, würde ich sagen: die Wirtschaft anders gestalten." Warum ist das Ihrer Meinung nach notwendig? "So, wie die Wirtschaft derzeit gestaltet ist, gibt es Entwicklungen und Rahmenbedingungen, die für einige wenige gut sind – und für die große Masse eben weniger. Insofern machen wir...