Sommergespräch mit LR Karin Renner: "Nicht bei Kindern sparen"

Frau Renner, Sie sind für den Konsumentenschutz zuständig. Was beschäftigt Ihr Ressort derzeit besonders?
Derzeit boomen natürlich die Anfragen bei Urlaubs-Problemen. Etwa Reise-Versprechen, die nicht halten. Wenn etwas nicht passt, etwa der versprochene Meerblick nicht zu sehen ist oder die Hygiene mangelhaft ist, dann empfehle ich, das mit dem Handy zu fotografieren. Wenn man dann daheim ist, kann man damit zum Reiseveranstalter oder zur Arbeiterkammer gehen und versuchen, Regress zu fordern.

Welche Problemfälle fallen sonst noch an?
Was immer mehr wird, sind Abzocken am Telefon und im Internet. Besonders betagte Menschen werden immer wieder in Geschäfte verwickelt, die sie nicht wollen. Was wirklich stark boomt, sind auch gefälschte Mahnschreiben per Mail. Auch in diesen Fällen kann die AK beraten und helfen.

Wie kann man seriöse Angebote im Netz von unseriösen unterscheiden?
Es gibt die Watchlist Internet, da sind unseriöse Anbieter aufgelistet. Da weiß man sofort: Hände weg!

Neben Internet-Sicherheit gehört auch die Lebensmittelsicherheit zu Ihren Aufgaben. Wie steht es um unser Essen?
Da bin ich wirklich sehr stolz auf die Qualität. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir der Feinkostladen Europas sind. Unsere Bauern, Verarbeitungsbetriebe und Vermarkter arbeiten wirklich ausgezeichnet. Sie produzieren nahezu ausschließlich höchste Qualität. Wenn es zu Beanstandungen kommt, dann meist wegen Kleinigkeiten. Etwa dass die Schrift am Etikett zu klein ist. Aber wir haben im Vorjahr rund 8.600 Revisionen gemacht und nur 0,3 Prozent aller Proben waren gesundheitsschädlich.

Das Lebensmittel Nummer 1 ist unser Trinkwasser. Wie ist die Qualität hier?
Unser Wasser hat ein weltweit einzigartig hohes Niveau. Darum ist es wichtig, dass die Versorgung in öffentlicher Hand bleibt und nicht privatisiert wird. Die Gefahr einer Privatisierung wäre, dass nicht mehr die Qualität oberste Priorität in der Wasserversorgung hat sondern der Gewinn. Das hieße steigende Preise und niedrigere Investitionen in die Qualität. Deswegen zeige ich allen, die unser Wasser privatisieren wollen, die Rote Karte. Öffentliche Güter gehören in öffentliche Hand! In unseren Gemeinden arbeiten alle Parteien vorbildlich zusammen, um dieses Gut zu schützen.

Apropos Gemeinden: Wo drückt Ihre SP-Bürgermeister derzeit der Schuh?
Nicht nur die SP-Bürgermeister, alle Gemeinden leiden derzeit an immer engeren Finanzspielräumen. Aber auch die administrativen Aufgaben werden immer mehr. Derzeit ist das natürlich die Abwicklung der Bundespräsidenten-Stichwahl und die Organisation der Beisitzer und Wahlhelfer.

Bei den Finanzproblemen könnte das Land den Gemeinden helfen...
Das tun wir auch. Seit ich im Amt bin, sind über meinen Schreibtisch alleine 150 Rechtsgeschäfte mit einem Volumen von 300 Millionen Euro gelaufen. Das sind Projekte wie Schulen, Errichtung von Nahversorgern, Sanierungen von Gemeindewohnungen, Kindergärten, bis hin zu Hochwasserschutz, Kläranlagen und Wasserleitungen.

Eine weitere finanzielle Belastung für die Gemeinden ist die Mindestsicherung, wo die Kommunen 20 Prozent dazu beitragen müssen. Die ÖVP fordert nun strengere Regeln. Wie sehen Sie das?
Die Mindestsicherung macht gerade einmal 0,7 Prozent aller Sozialausgaben aus. Eine Kürzung würde vor allem die Schwächsten treffen, nämlich hauptsächlich die Kinder. Da zu sparen wäre unklug, weil man ihnen so die Zukunft verbauen würde. Ich bin aber für einheitliche Sozialleistungen in allen Bundesländern. Denn natürlich schlägt sich das in den Budgets nieder, wenn alle dorthin wandern, wo es das beste Angebot gibt. Vor allem Städte wie Wien wären davon massiv betroffen.