Freihandelsabkommen

Um Menschenrechte und Regeln für Konzerne geht es beim Themenabend der Gemeinwohl-Bürgergruppe Gratwein-Straßengel am 4. September im Gasthof Lammer. Ab 18:30 Uhr spricht René Schuster wie sich Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) auf Arbeitsrechte, Umwelt- und Sozialstandards auswirken können. Der Koordinator des Vereins Attac Steiermark berichtet auch von den Verhandlungen auf UN-Ebene zu Menschenrechten und Wirtschaft. „Es würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen...

Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen IMST. „TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die...

BEZIRK. Am 30. Jänner endete die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Österreichweit haben 562.551 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterschrieben, davon kamen 30.346 Stimmen aus dem Burgenland. „In vielen Gemeinden unseres Heimatbezirkes wurden bereits im Vorfeld Unterstützungserklärungen gesammelt, damit dieses Volksbegehren überhaupt zustande gekommen ist. Nachdem die notwendigen Erklärungen vorlagen, haben noch mehr...

ALTLENGBACH (mh). Zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA lud die Initiative „Heimat & Umwelt“ am vergangenen Dienstag ins Hotel Steinberger mit Norbert Hofer (FPÖ) und Forschungsmanager Heinrich Wohlmeyer am Podium. Der ursprünglich angekündigte Landtagsabgeordnete und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen Herbert Thumpser (SPÖ) blieb der Veranstaltung fern, an der über 700 Besucher teilnahmen. Weitere Artikel aus dem NÖ...

Eine bizarre Situation. Zwei Freihandelsabkommen, eines davon im Internet abrufbar, das andere in noch keinem einzigen der 30 Kapitel ausverhandelt, und trotzdem steigen die Österreicher auf die Barrikaden, obwohl viele vermutlich gar nicht wissen, wieso. Laut einiger renommierter Experten, die den Protest gegen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) unterstützen, liegen sie damit aber nicht ganz unrichtig. Insgesamt 53...

Demo am 17. September: Salzburg geht auf die Straße Am Samstag, 17. September, wird der Protest gegen CETA und TTIP erneut auf die Straße getragen. In Wien, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz und in sieben deutschen Großstädten finden Demos statt, um gegen die Handelsabkommen zu protestieren. Das Salzburger Bündnis „TTIP Stoppen Salzburg“ organisiert die Demo in der Mozartstadt. Die Demo startet um 14 Uhr beim Salzburger Hauptbahnhof. Der Demozug führt über Rainerstraße, Staatsbrücke,...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA sollen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel von Gütern und Dienstleistungen bringen. Da Gewinne des Freihandels keineswegs fair verteilt werden und die Kluft zwischen Arm und Reich immer breiter wird ist der...

Es ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP und CETA steht fest: Der 17. September 2016! - Demos in Salzburg, Wien, Linz, Graz, Innsbruck und ganz Europa. Start 14:00 vom Hauptbahnhof Route: Rainerstraße, Makartplatz, Staatsbrücke, Griesgasse, Schlusskundgebung ca. 16:00 Hofstallgasse Kommt mit allem was laut ist, ladet eure Freunde, Nachbarn und Bekannten ein! Dieses Datum haben wir gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...

Ablehnung durch alle Fraktionen gegen das Freihandelsabkommen. ST. VEIT. Der St. Veiter Gemeinderat sprach sich in der letzten Gemeinderatssitzung auf Initiative der Grünen einstimmig gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus. Auch wenn die Zuständigkeit bei den Verhandlungen bei den Nationalstaaten der EU liege, müsse man im Sinne der kleinstrukturierten und nachhaltig agierenden heimischen Landwirtschaft in der Region ein klares Zeichen setzen, heißt es von allen im Gemeinderat...

Meinung von Bezirksblätter Chefredakteurin Stefanie Schenker Die geleakten TTIP-Verhandlungspositionen haben es in sich. Dennoch ist Panik die falsche Reaktion darauf. Bei TTIP geht es nicht nur um Landwirtschaft und Lebensmittel – ein zugegeben heikles Thema für uns Europäer, denn dabei geht es nicht nur um Standards, sondern vor allem auch darum, dass billigere US-Produkte auf den europäischen Markt kommen –, sondern auch um sehr viel mehr. Angefangen von der Automobilindustrie bis hin zum...

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist zwar offiziell ausverhandelt, jedoch noch nicht ratifiziert. Mit seinen weitreichenden Möglichkeiten für Investoren, Staaten zu klagen, gilt es als Türöffner für entsprechende Regelungen in TTIP. Aus diesem Grund konzentriert sich der Widerstand 2016 ganz auf CETA. Bericht vom Stand des Ratifizierungsprozesses von CETA und den diesjährig geplanten österreichweiten Aktionen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sowie das...

Vor dem Abschluss der internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA warnten Agrarlandesrätin Verena Dunst, Vertreter der Landwirtschaftskammer und Experten bei einer Informationsveranstaltung in Güssing. "Bestehende Standards und hart erarbeitete Kennzeichnungen von Lebensmitteln laufen Gefahr, dadurch abgeschafft zu werden", sagte Dunst. "CETA und TTIP müssen einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess durchlaufen. Erst dann wird durch den Nationalrat zu entscheiden sein, ob die...

Folgen auf den Arbeitsmarkt werden nicht diskutiert Die sachlich gut begründetet Kritik an den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada beleuchtet eingehend und fundiert viele Aspekte: Aushöhlung der Demokratie durch Lobbyisten, Absenkung von Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, Erpressbarkeit von Staaten durch Investorenschutzbestimmungen und einiges mehr. Was aber medial wenig diskutiert wird, sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Denn wenn so weitreichende, alle...

Agrarlandesrätin Verena Dunst und EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) haben sich gegen das internationale Handelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Es bringt Vorteile vor allem für die großen Agrarkonzerne. Wenn wir gentechnisch verändertes Billigfleisch auf unseren Märkten vorfinden, bedeutet das den Todesstoß für viele ehrlich produzierende Betriebe“, sagt Kadenbach. „Das ist nicht im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft und der Konsumenten“, ergänzt Dunst. Sie will sich im Burgenland...

PRESSBAUM (red). Die Landesschülervertretung Niederösterreichs veranstaltet eine Reihe spannender Podiumsdiskussionen zu brennenden politischen Themen. Die Schülerinnen und Schüler des einzelnen Schulstandorts entscheiden, welches Thema bei ihnen diskutiert wird. An der HLW Pressbaum ging es um den Freihandel mit den USA. Lukas Mandl diskutierte in der HLW Pressbaum mit dem Ober-Grafendorfer Bürgermeister Rainer Handlfinger (SPÖ), dem Abgeordneten zum Landtag Udo Landbauer (FPÖ) und der...

EU-Parlamentarier Michel Reimon (GRÜNE) über Folgen des Freihandelsabkommen mit den USA für Kärnten. KLAGENFURT (emp). Im WOCHE Interview spricht Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Michel Reimon (GRÜNE), bei seinem Kärntnen-Aufenthalt über die derzeitigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA und die Auswirkungen der Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaften (TTIP), nicht zuletzt auch auf Kärnten. Was bedeutet das Abkommen für die kärntner Landwirtschaft?...

Wie kann sichergestellt werden, dass nicht Konzerne, sondern die Menschen darüber entscheiden, wie sie sich ernähren? Die Antworten liefert der diesjährige Right to Food and Nutrition Watch. Der Watch steht 2015 unter dem Motto „Peoples’ Nutrition Is Not a Business”. Der jährlich erscheinende Bericht deckt die subtilen, aber erschreckenden Verstöße gegen das Menschenrecht auf Nahrung durch internationale Konzerne auf. Er klagt an, dass die Unternehmen häufig straflos davon kommen. Mit...

PABNEUKIRCHEN. Das Katholische Bildungswerk Pabneukirchen lädt zu einem Vortrag über Freihandelsabkommen mit dem Titel „Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA …) als Gefahr für Demokratie, soziale Rechte…“. Referent ist Heinz Mittermayr (Abteilungsleiter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung der Diözese Linz). Mittwoch, 4. November 2015, 19.30 Uhr Pfarrzentrum Pabneukirchen Inhalt: "Was sind Freihandelsabkommen? Wer steckt dahinter? Welche Gefahren gehen davon aus? Warum sollen wir uns als...

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch möchte eine Aussöhnung der EU mit Russland. IV-Präsident Georg Kapsch fordert ein Freihandelsabkommen mit Russland. Wegen der Ukraine-Krise hängt der Haussegen zwischen der EU und Russland (Stichwort: Sanktionen) derzeit bekanntlich ziemlich schief. Kapsch räumt ein, dass er mit seiner Forderung provoziert. Auf dem Kongress der Weltmarktführer in Wien sagte er: "Ich weiß natürlich, dass ich mir damit keine Freunde mache. Aber Europa...

"Stoppt TTIP" fordern die Grünen bei einer Diskussion in Wallern WALLERN (ihi).Die Grünen in Wallern luden zum Kurzfilm mit Diskussion über das TTIP-Freihandelsabkommen. Mehr als 140 Interessierte konnten ihre Unsicherheiten und Anliegen mit dem Präsidenten der OÖ Landwirtschaftskammer, Franz Reisecker und dem NR-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber diskutieren. Pirklhuber warnte vor der zunehmenden Macht der Gentechnikkonzerne und der Aushöhlung der Demokratie durch Schaffung außergerichtlicher...

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) laufen. Wir haben die Landwirtschafts-, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie den Gewerkschaftsbund und die Industriellenvereinigung nach ihren Standpunkten zu TTIP gefragt. * Landwirtschaftskammer * Industriellenvereinigung * Gewerkschaftsbund * Wirtschaftskammer * Arbeiterkammer Landwirtschaftskammer: TTIP nüchtern betrachten Nikolaus Morawitz, Leiter der Abteilung für EU und...

EU-Abgeordnete hält auch eine Ablehnung des Freihanadelsabkommens für möglich. KLAGENFURT, BRÜSSEL. Die Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger nimmt Stellung zur "emotionalen Diskussion" um das Freihandelsabkommen TTIP. "Wir sind keine Opfer von TTIP", sagt sie klar. Sie könne die verbreitete Angst nicht teilen. "Da ist keine dunkle Macht am Werk; das EU-Parlament hat Abkommen bereits abgelehnt." Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler ergänzt: "Während den Verhandlungen geht es darum,...