TTIP: Das sagen Interessensvertretungen zum Freihandelsabkommen

* Landwirtschaftskammer
* Industriellenvereinigung
* Gewerkschaftsbund
* Wirtschaftskammer
* Arbeiterkammer

Landwirtschaftskammer: TTIP nüchtern betrachten

Nikolaus Morawitz, Leiter der Abteilung für EU und internationale Beziehungen, tritt für eine nüchterne Betrachtung der Verhandlungen ein. "TTIP – Nur Gefahr oder auch Chancen?" ist die Frage, die er stellt.

* TTIP wird laut Morawitz weder die Tür für gentechnisch veränderte Produkte noch für das Chlorhünchen weiter öffnen.

* Staaten werden nach Meinung der Landwirtschaftskammer nicht ihre Macht an Konzerne verlieren.

* An einen raschen Abschluss der Verhandlungen glaubt Morawitz nicht:"Im derzeitigen politischen Klima in den USA wird Präsident Obama von den Republikanern kein Erfolg gegönnt. Eine Abstimmung findet möglicherweise erst unter seinem Nachfolger statt. Da wäre man dann im Jahr 2017."

Industriellenvereinigung: TTIP als Chance für Wachstum

Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung, sieht Wachstumschancen für Österreich.

* Österreichs Wirtschafts ist exportorientiert. TTIP würde nach Meinung von Kapsch den US-Markt weiter für unsere Produkte öffnen, was in Österreich zu mehr Arbeitsplätzen führt.

* Kapsch wünscht sich ein Abwarten der Verhandlungsergebnisse und eine Versachlichung der Diskussion in Österreich.

* Kapsch zu den Ängsten der Menschen, wenn es um TTIP geht: "Klar ist, dass niemand die hohen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards in Österreich aufgeben will und soll."

Gewerkschaftsbund: Rechte der Arbeitnehmer wahren

Bernhard Achitz, leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), ist für Freihandel, wenn die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert bleiben.

* Nach Meinung des ÖGB kann Freihandel zu mehr Wachstum führen. Das Abkommen muss dabei aber auf fairem Handel sowie hohen Standards für Gesundheit und Umwelt und zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruhen.

* Der ÖGB befürchtet, dass der Abbau der "Handelshemmnisse" mit TTIP in Wirklichkeit weniger Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meint: "Während für Konzerne eigene Sondergerichte geschaffen werden, ist für die international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen:"

* Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur oder Wasser sind laut ÖGB nur ungenügend aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen. Eine Folge wären Privatisierungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Wirtschaftskammer befürwortet TTIP

Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht zahlreiche Vorteile im TTIP.

* Europäische Produzenten können durch den Wegfall der Zölle mehr nach Amerika exportieren, sagt die WKÖ.

* Bürokratie, Normen unterschiedliche technische Vorschriften und viele andere "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" werden reduziert. Auch das erleichtert laut WKÖ den Export in die USA.

* Ängste vor der Senkung von EU-Standards sind nach Meinung der WKÖ nicht nachvollziehbar: Laut EU-Recht bleibt Chlor für die Desinfektion von Hühnerfleisch auch weiterhin verboten.

* Erleichterter internationaler Handel bedeutet laut WKÖ mehr Auswahl und geringere Preise für Konsumenten.

Arbeiterkammer: Hoher Wettbewerbsdruck

Die Arbeiterkammer (AK) sieht wesentliche Kritikpunkte am Freihandelsabkommen TTIP.

* Durch den erhöhten Wettbewerb befürchtet die AK, dass es vermehrt zu Dumping-Löhnen, Mini-Jobs und prekären Arbeitsverhältnissen kommen wird.

* Das Abkommen sieht private Schiedsgerichte vor. Konzerne können dann die EU oder Mitgliedstaaten verklagen. Laut AK kann dies dazu führen, dass Österreich hohe Entschädigungszahlungen leisten muss, wenn der Gewinn von Investoren durch staatliche Regulierungen im Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsbereich verringert wird.

* Wie der ÖGB bemängelt auch die Arbeiterkammer, dass öffentliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Abwasser- und Müllentsorgung, Wasserversorgung) nicht flächendeckend aus TTIP ausgenommen sind.

* Mit TTIP sollen Bürokratie, Normen unterschiedliche Regulierungen – sogenannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" – abgebaut werden. Welche Gesetzt und Bestimmungen abgeschafft werden, darf laut AK nicht aus rein handelspolitischen Überlegungen stattfinden.

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