Karoline Graswander-Hainz: TTIP ist gescheitert. Ein Abkommen kann es nur mit einem neuen Verhandlungsmandat geben

Karoline Graswander-Hainz erklärte TTIP als gescheitert
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  • Foto: Elisabeth Mitterhuber SPÖ
  • hochgeladen von Petra Schöpf

IMST. „TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die langwierigen Verhandlungen eingestellt“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die TTIP-Verhandlungen wiederbeleben will. ****

„Sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, wer unser Partner sein wird. Donald Trump will gerade eine Gesundheitsreform verabschieden, die 23 Millionen AmerikanerInnen ihren Versicherungsschutz nimmt, er droht dem Nachbarland Mexiko beständig mit einer Mauer und möchte aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Tatsache ist: Mit ihm und seiner Regierung werden sich alle Verhandlungen sehr, sehr schwierig gestalten. Prinzipiell spricht aber gar nichts gegen ein Handelsabkommen mit den USA, wenn es fair und ausgewogen ist“, sagt Karoline Graswander-Hainz und ergänzt: „Das ist mit dem alten Verhandlungsmandat nicht zu erreichen. Wenn man in neue Verhandlungen gehen will, dann nur mit einem neuen, überarbeiteten Verhandlungsmandat. Nur so können wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden.

Wir müssen von Beginn an auf unsere hohen Lebensmittelstandards und dem Vorsorgeprinzip, sowie die Durchsetzbarkeit von ArbeitnehmerInennrechten mittels eines sanktionierbaren Nachhaltigkeitskapitels beharren. Sonderklagsrechte für InvestorInnen vor Schiedsgerichten, wie sie in TTIP vorgesehen waren, kommen für die SPÖ nicht in Frage und sind auch eine Koalitionsbedingung. Das EU-Parlament wird nur einem Abkommen zustimmen, das über dem Standard von Ceta liegt, das "alte TTIP" liegt weit darunter. Die Verhandlungen mit dem alten Mandat wieder aufzunehmen ist daher völlig sinnlos. Was ich mir aber auch dringend erwarten würde, wäre eine Positionierung der ÖVP in dieser Frage. Denn die WählerInnen haben ein Recht vor der Wahl zu erfahren, ob sie mit Sebastian Kurz‘ 'neuer' ÖVP nicht auch den 'TTIP neu'-Vorschlag ihrer Schwesterpartei aus Deutschland wählen “, schließt Graswander-Hainz.

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