Imst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Vom Bund werden insgesamt 95 Millionen Euro bereitgestellt. Diese sollen vom Land und den Einrichtungen aufgeteilt und steuerfrei im Herbst an die Personen ausbezahlt werden.
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„Corona-Bonus“
Gewerkschaft appelliert an das Land Tirol

TIROL. Seit knapp einem Jahr macht setzt sich die Gewerkschaft Druck für einen Corona-Bonus für die heimischen Pflegekräfte ein, zuletzt gemeinsam mit den Arbeitern von der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Nun sollen Pflegekräfte einen Bonus von 500 Euro von der Bundesregierung bekommen. Für die Gewerkschaft zu wenig. Teil der „Corona-Prämie" „Die Gewerkschaft GPA Tirol begrüßt den Pflegebonus in Höhe von 500 Euro für den Gesundheits- und Pflegebereich als Teil der vom ÖGB geforderten...

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Gemeinsam werden die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Versorgung von Long-Covid-PatientInnen in Tirol betrifft.

Long Covid
Fokus auf die Corona-Langzeitfolgen

TIROL. Auch wenn die Infektionszahlen in Tirol sinken, viele Menschen leiden an den Folgen einer zurückliegenden Corona-Erkrankung. Man müsse sich jetzt um die Langzeitfolgen kümmern, so die Regierungsparteien Tiroler Volkspartei und Tiroler Grüne.  Antrag zur Long Covid-VersorgungGemeinsam werden die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Versorgung von Long-Covid-PatientInnen in Tirol betrifft. Auch wenn die Zahl der Corona-Erkrankten in den...

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Wie viele TirolerInnen wurden schon gegen das Corona-Virus geimpft? Hier gibt es die aktuellen Impf-Zahlen.
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Tirol impft
Rund 387.000 Corona-Impfungen in Tirol durchgeführt

TIROL. Mit Stand 12. Mai wurden rund 387.000 Impfungen durchgeführt – davon über 119.500 Zweitimpfungen. Das Land Tirol ruft dazu auf, sich weiterhin unter www.tirolimpft.at für die Impfung vormerken zu lassen. Zahlen zum 12. MaiMit Stand Mittwoch, 12. Mai, wurden in Tirol insgesamt rund 387.000 Impfungen durchgeführt, davon rund 267.500 Erst- und rund 119.500 Zweitimpfungen. Laut Eintragungen im e-Impfpass sind damit 35,3 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler ein erstes Mal geimpft, 15,8...

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Nach vielen "Kurzschlusshandlungen, Pannen [und] Fehlentscheidungen", traut Dornauer der türkis-grünen Regierung in Bund und Land nicht über den Weg.

Corona-Impfung
Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte gefordert

TIROL. Der neue SPÖ Tirol-Chef Dornauer spricht sich abermals deutlich für eine Impfung aus, jedoch gegen eine Impfpflicht – auch nicht durch die "Hintertür". Deshalb fordert Dornauer einen Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte.  Nein, zur ImpfpflichtEine allgemeine Covid-19-Impfpflicht wird nach derzeitigem Stand nicht kommen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich seit Wochen dagegen aus und bislang sind weder eine Impfpflicht noch Sanktionen für Nicht-Geimpfte geplant.  Für den...

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„Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen.", so LR Johannes Tratter zur Gesetzesnovelle.

Novelle
Die Vorteile in der neuen Tiroler Gemeindeverordnung

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

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Tirol wäre in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention gut aufgestellt und fokussiere den Ausbau von beidem, so die Frauenlandesrätin und Bildungslandesrätin.

Gewalt an Frauen
Schutz und Prävention in Tirol gut ausgebaut

TIROL. Tirol bietet einen umfassenden Gewaltschutz an, sowie viele Gewaltpräventionsangebote, so LRin Fischer LRin Palfrader. In einem Überblick erläutern sie, wie Tirol aufgestellt ist. "Auf mehreren Ebenen gut etabliert"Das entscheidende beim Angebot des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention in Tirol wäre, dass Betroffene die Angebote kennen und in Anspruch nehmen, so die Frauenlandesrätin Fischer und die Bildungslandesrätin Palfrader.  Man wäre in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention...

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Am heutigen 12. Mai ist der Tag der Pflege
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Pflege
Personal schlägt seit einem Jahr Alarm, passiert ist wenig

TIROL. In Zeiten der Pandemie steht der heutige Tag der Pflege in besonderem Anbetracht. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth zeigt sich enttäuscht, dass sich seit einem Jahr fast nichts in der Pflege geändert hat. Mit einer Kundgebung am Landhausplatz soll erneut auf die Probleme aufmerksam gemacht werden. Eine traurige Bilanz „Es ist bereits fünf Minuten nach 12, ein starkes soziales Netz ist das, was unsere Gesellschaft jetzt mehr denn je braucht", so Wohlgemuth. Die Tiroler...

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„Natürlich will ich Abgeordnete aller Tiroler und Tirolerinnen sein, mein Hauptaugenmerk liegt aber bei den Senioren", so die scheidende Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf
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Tiroler Seniorenbund
Zoller-Frischauf widmet sich Generation 50plus

TIROL. Zoller-Frischauf hat sich aus der Landesregierung zurückgezogen und verbleibt als Abgeordnete im Tiroler Landtag. Der Tiroler Seniorenbund sieht es positiv: nun könne sie sich ganz speziell der Generation 50plus widmen. Abgeordnete für alle Tiroler SeniorInnen„Natürlich will ich Abgeordnete aller Tiroler und Tirolerinnen sein, mein Hauptaugenmerk liegt aber bei den Senioren",so die scheidende Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf die vermerkt, dass Senioren kein Kostenfaktor sondern im...

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Noch diese Woche sollen in Tirol Kontrollen bei Antigen-Testanbietern durchgeführt werden. Kontrolliert werden die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals. (Symbolbild)

Annette Leja
Kontrollen bei Antigen-Testanbietern starten noch diese Woche

TIROL. Noch diese Woche sollen in Tirol Kontrollen bei Antigen-Testanbietern starten. Kontrolliert werden die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals. Kontrollen bei Antigen-Testanbietern noch diese WocheGesundheitslandesrätin Annette Leja vereinbarte mit Gesundheitsdirektor Thomas Pollak, dass noch diese Woche die Kontrollen bei Antigentest-Anbietern in Tirol starten sollen. Kontrolliert werden sollen die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests...

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In Tirol wächst der Unmut über Freizeitwohnsitze, die zunehmend zum Problem werden. Mit der Zahl der Freizeitwohnsitze steigt auch das Wohnproblem für Tirolerinnen und Tiroler.
(Symbolbild)
Aktion 2

Umfrageergebnis
Kritik an Freizeitwohnsitzen in Tirol wächst – Umfrage der Woche

TIROL (SKN). In Tirol wächst der Unmut über Freizeitwohnsitze, die zunehmend zum Problem werden. Mit der Zahl der Freizeitwohnsitze steigt auch das Wohnproblem für Tirolerinnen und Tiroler. Ergebnis unserer Umfrage zu den Freizeitwohnsitzen in TirolIn unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr von der bisherigen Regelung in Bezug auf Freizeitwohnsitze in Tirol hält. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 399 Leserinnen und Leser an unserer Umfrage der Woche...

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Nahmen auf der Regierungsbank Platz: Annette Leja und Anton Mattle.
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Neue Regierungsmitglieder angelobt
Schwarz-Grün in Tirol weiter einig

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

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  • Sieghard Krabichler
Im Congress wurde die außerplanmäßige Landtagssitzung des Tiroler Landtages abgehalten.
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Fragestunde im Tiroler Landtag
Platter: "Wähler bewerten Regierung"

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

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  • Sieghard Krabichler
(Archivbild) In der aktuellen Regierungssitzung wurden allerhand Förderungen beschlossen.

Regierungssitzung
Förderungen für Bildung und Forschung

TIROL. In der letzten Regierungssitzung des Landes ging es um die Themen Bildung, Sportförderung, Pflege, Forschung und Sonderförderungsprogramme. Besonders in puncto Bildung plant man einige Förderungen. 150 weitere PlanstellenWie man in der Regierungssitzung beschloss, wird das Land weitere 150 Planstellen in den allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2021/2022 finanzieren. Dies sind 7,63 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.  Die Planstellen werden vor allem zum aufholen von...

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Die AK Tirol prämiert ab jetzt über die „AK Zukunftsaktie Pflege“ den Abschluss einer Pflegeausbildung.
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AK Tirol
Bis zum Jahr 2030 fehlen 7.000 zusätzliche Pflegekräfte

TIROL. Für den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl hat das vergangene Jahr vor Augen geführt, wie abhängig das Land von einer optimalen Pflege ist. Damit bezieht er sich nicht nur auf den stationären Bereich. Er betont, dass es mehr braucht als nur anerkennende Worte. Die AK Tirol honoriert nun über die „AK Zukunftsaktie Pflege“ den Abschluss von Pflegeausbildungen mit bis zu 1.000 Euro. Zu viel geredet und geklastscht „Bis jetzt wurde viel geredet und geklatscht, jetzt müssen wir in die...

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„Wenn man sich die Situation in den Einkaufszentren anschaut, dann ist nicht nachvollziehbar, dass man in Restaurants und Bars sich testen lassen muss, denn die Abstände sind größer als an jeder Supermarktkasse“, so FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.

FPÖ Tirol
Testungen für Gastro seien "nicht hinnehmbar"

TIROL. Die Öffnungen ab dem 19. Mai in ganz Österreich rücken immer näher. Für viele Betriebe gelten allerdings immer noch Eintrittstestungen. Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Für FPÖ Tirol-Landesparteiobmann Abwerzger "nicht hinnehmbar". Öffnung der Gastro kommt zu spätZwar gibt es für die Gastronomie und Hotellerie mit den Öffnungsschritten am 19. Mai ein Licht am Ende des Tunnels, doch für den FPÖ-Landesparteiobmann kommen die Öffnungen für diese...

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LH Günther Platter freut sich mit Tirol über die geplanten Öffnungsschritte am 19. Mai.

Platter begrüßt Öffnungsschritte
Platter: „Mit Öffnungen zurück zur Normalität“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter begrüßt die heute von der Bundesregierung vorgestellten und ab 19. Mai geltenden Öffnungsschritte in Österreich.  Aber Vorsicht sei weiterhin geboten, um Errungenschaften nicht leichtfertig zu verspielen. TIROL. Die Menschen in Österreich und Tirol würden sich nach einem Leben sehnen, wie es vor der Pandemie war. LH Günther Platter macht allerdings darauf aufmerksam, dass auch in den nächsten Wochen noch Umsicht geboten sein sollte: „Auch wenn es viele von...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
„Wenn nur mehr 4,21 Prozent der Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht erhalten dann ist der Bildungsauftrag eindeutig nicht erfüllt“, urteilt Neos Tirol-Dominik Oberhofer.
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Neos Tirol
Schulschwimmen darf nicht vernachlässigt werden

TIROL. Die Neos Tirol werfen dem Land vor, ihren Bildungsauftrag zu vernachlässigen, was den Schwimmunterricht an Schulen angeht. Zu diesem Ergebnis kommt die Oppositionspartei nach der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof.  Nicht nur die Gemeinden sind zuständigWie Neos-Klubchef Dominik Oberhofer kritisiert und der Landesrechnungshof bestätigt, sind nicht nur die Gemeinden für den Schulschwimmunterricht zuständig, sondern auch das Land steht in der Verantwortung. ...

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Tiroler Grüne Bildungssprecherin Jicha definiert Sophia Kircher als "engagierte und gewissenhafte Politikerin", die schnell in ihre neue Aufgabe hineinwachsen würde.

Grüne Tirol
Grüne sprechen sich für Kircher-Nominierung aus

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer fordert vollständige Aufklärung: „Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf zu erfahren, was rund um die HG Pharma und mit ihrem Steuergeld passiert ist."

HG Pharma
SPÖ bringt mündliche Anfrage ein

TIROL. Zum HG Pharma Fall fehle die vollständige Aufklärung, bemängelt man aus der Opposition. SPÖ Tirol Chef Dornauer will anhand einer mündlichen Anfrage im Landtag denjenigen finden, der für den Skandal die Verantwortung übernimmt. "Umfassende und schonungslose Aufklärung"Wie auch anderen Oppositionsparteien (Liste Fritz) dürstet es des der SPÖ Tirol nach vollständiger Aufklärung im Fall HG Pharma. Gestartet wird mit einer mündlichen Anfrage im Landtag seitens des SPÖ Tirol Chefs Dornauer. ...

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  • Bezirksblätter Tirol
In Zeiten von Corona fand die Besprechung der Steuerungsgruppe online statt.

Gemeinden Haiming, Sautens und Oetz starten gemeinsames Jugendprojekt

HAIMING/SAUTENS/OETZ (ea). Die Gemeinden Haiming, Sautens und Ötz wollen etwas für Jugendliche tun! Aus diesem Grund haben sie die Jugendgemeindeberatung der POJAT beauftragt, eine Umfrage durchzuführen: Fühlen sich die Jugendlichen in der Region wohl? Was interessiert und bewegt die Jugend in den Gemeinden? Wie könnte man die Region noch attraktiver und lebenswerter für junge Menschen machen? Sind die Jugendlichen zufrieden mit den Angeboten oder fehlt etwas? Und vor allem: Was wünschen sich...

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  • Ewald Auer
Ingrid Felipe bleibt Landeshauptmannstellvertreterin und dementiert die Gerüchte um ihren Rücktritt.

"Wir sind ein Team"
Grüne Tirol dementieren internen Wirbel

Nachdem sich die mediale Spekulations- und Gerüchteküche verselbständigt hat, meldet sich der Grüne Landtagsklub und die Parteiführung in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort um für Klarheit zu sorgen. TIROL. „Was stimmt ist, dass es bei der ÖVP eine überraschende Rochade gab. Was schlichtweg falsch ist, ist, dass dasselbe bei den Grünen ins Haus steht. Da geht die Fantasie offenbar mit einigen durch oder es ist der kümmerliche Versuch Unruhe bei uns reinzubringen. Beides wird nicht gelingen....

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Am Institut für Virologie wird in Zukunft die Befundung der PCR-Testauswertungen vorgenommen.  (Symbolfoto)
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Institut für Virologie in Innsbruck beauftragt
Virologin Von Laer übernimmt PCR-Befundung

Das Institut für Virologie in Innsbruck übernimmt ab sofort die Befundung der PCR-Testauswertungen in Tirol, Virologin Dorothee von Laer übernimmt Führung bei PCR-Laborbefundungen. TIROL. Das fachlich versierte Team um Dorothee von Laer wird umgehend eine Validierung der PCR-Testungen der HG Pharma vornehmen. „Mir ist es wichtig festzuhalten, dass es nach aktueller Erkenntnis bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Corona-Virus betrifft. Es gab...

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  • Sieghard Krabichler
Will die SPÖ in den Landtagswahlkampf führen: SPÖ-Chef Georg Dornauer.
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Blanik als Gegenkandidatin – FPÖ geht mit
Dornauer übt Kritik an Kircher-Nominierung

SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert die Regierungsumbildung, will Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin verhindern und sieht mit dem scheidenden Einfluss von Ingrid Felipe bei den Grünen die Regierung Platter am Ende. TIROL. In einer Pressekonferenz nahm Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Regierungsumbildung Stellung. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Günther Platter weder seine Partei, noch seine Regierung im Griff hat. Das ist eine beunruhigende Situation für unser...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Volle Aufklärung im HG Pharma-Skandal fordern die Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint.

Liste Fritz
Zusammenarbeit mit HG Pharma beendet

TIROL. Nach dem Wirbel um die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der HG Pharma und den womöglich daraus folgenden Rücktritt des Gesundheitslandesrats Tilg, wurde nun die Zusammenarbeit mit der HG Pharma beendet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, so die Liste Fritz. Volle Aufklärung verlangtDass die Zusammenarbeit mit der HG Pharma aufgekündigt wurde, ist in den Augen der Oppositionspartei Liste Fritz ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würde dies nicht die...

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Politik aus Österreich

Für die Einreise aus Staaten mit geringem Infektionsgeschehen gilt die 3-G-Regel, aber keine Quarantäne mehr.
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Neue Einreiseverordnung
Quarantäne für zahlreiche Länder fällt

Ab Mittwoch entfällt bei vielen Ländern bei der Einreise nach Österreich die Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung ersetzt. ÖSTERREICH. „In vielen Staaten gehen die Infektionszahlen zurück, daher können wir parallel zu den Öffnungsschritten im Land auch Erleichterungen bei der Einreise nach Österreich umsetzen", erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) per Aussendung. Dreh- und Angelpunkt der Verordnung sei der...

  • Julia Schmidbaur
Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen verpflichtet sei, dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reihe von E-Mail-Postfächern sowie weitere Dateien zu liefern.
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"Ibiza"-U-Ausschuss
Finanzministerium liefert Akten digital und herabgestuft an Parlament

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

  • Julia Schmidbaur
Für die Person gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, "aber für das Amt gelten andere Regeln",  sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in der Sondersitzung im Nationalrat in Richtung des Bundeskanzlers.
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Sondersitzung im Nationalrat
Meinl-Reisinger: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen"

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

  • Julia Schmidbaur
Der Terroranschlag in Wien landete am Montag vor Gericht.
Aktion 3

Anschlag von Wien
"Frustrierte" Opfer bei Terror-Klage gegen die Republik

Der Terroranschlag von Wien hat ein gerichtliches Nachspiel am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Die Republik Österreich wird auf Schadenersatz geklagt. Am Montag fand der erste Verhandlungstag statt. ÖSTERREICH. Am Abend des 2. November 2020 starben vier Menschen durch die Hand eines 20-jährigen Terroristen in der Wiener Innenstadt. 23 Personen wurden teils schwer verletzt, der Täter von der Polizei erschossen. Eine der Toten ist eine 24-jährige Kunststudentin aus Deutschland. Ihr...

  • Lukas Urban

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