Imst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Martin Waldner (Jugendreferent des Tiroler Blasmusikverbandes), Markus Lutz (geschäftsführender kaufmännischer Direktor des Tiroler Landestheaters), LH Anton Mattle, Simone Altenberger (Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol), Ulrike Kuner (Vorstandsmitglied von vera*), LRin Eva Pawlata, HRin Elisabeth Harasser (Leiterin Kinder und Jugendanwaltschaft Tirol), LHStv Josef Geisler (v. li.). | Foto: Land Tirol / Neuner
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Forum
Wie man Kinder im Kulturbereich schützt

Im Landhaus fand ein Forum statt, das vom Land Tirol mit Unterstützung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol organisiert wurde. Dabei standen Schutz, Gewaltprävention und Fördermaßnahmen für Kinder im Mittelpunkt. An der Veranstaltung nahmen 80 Tiroler Kulturschaffende aus allen Sparten teil. INNSBRUCK. Viele Tiroler Vereine und Organisationen, darunter auch Kultur- und Traditionsvereine, engagieren sich intensiv in der Nachwuchsarbeit. Doch wie können Verantwortliche der Kulturbranche...

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Im Rahmen von Bergwelt Tirol werden auch Rolli-taugliche Erholungsangebote unterstützt. | Foto: Land Tirol
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10 Jahre
„Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ feiert Jubiläum

Das Programm „Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ der Tiroler Landesregierung feiert sein 10-jähriges Jubiläum.  TIROL. Immer mehr Menschen zieht es in die Berge, um sich zu entspannen, zu entdecken oder sich sportlich auszutoben. Um ein möglichst konfliktfreies Miteinander am Berg sicherzustellen, wurde vor zehn Jahren das Programm „Bergwelt Tirol – Miteinander erleben“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Partnern werden dabei Lösungen erarbeitet, um Erholungssuchende und Sportler:innen durch...

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Auch der Ausbau bestehender Spielplätze (hier der Waldspielplatz in Arzl) stehen nun auf der Agende der Gemeinde. | Foto: Renate Schnegg

Arzl im Pitztal
Familienfreundliche Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen

Nach dem Bürgerbeteiligungsprozess wurden nun die Projekte und Maßnahmen für die Familienfreundliche Gemeinde fixiert. ARZL. Seit knapp einem Jahr ist die Gemeinde Arzl im Pitztal Teil des bundesweiten Projekts „Familienfreundliche Gemeinde“. Das bedeutet, dass sich die gesamte Bevölkerung - egal, ob groß oder klein, jung oder alt, Familien oder Singles - wohlfühlen soll. Um zu erfahren, welche Anliegen und Beschwerden die Arzlerinnen und Arzler haben, wurde im Spätherbst ein Fragebogen an alle...

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Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  | Foto: Canva
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Erinnerungskultur
Ein virtuelles Denkmal für Tiroler NS-Opfer

Der Förderschwerpunkt "Erinnerungskultur 2024 - 2028" bekommt ein weiteres Projekt hinzu. So beschloss es zumindest die Landesregierung in ihrer letzten Sitzung. Eine tirolspezifische Datenbank soll entstehen. TIROL. Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  Eine "tirolspezifische Datenbank"Genauer gesagt, wird es mit dem geförderten Projekt eine tirolspezifische Datenbank geben,...

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Bezirks- und Lokal-Rote trafen Bundes-Rote: Janine Heinz, Süleyman Kilic, Paula Gstrein, Andreas Babler, Selma Yildrim und Richard Aichwalder.
9:54

SPÖ
Andreas Babler besuchte "die roten" Imster

SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler machte auf seiner Österreichtour auch Halt in Tarrenz. TARRENZ. Zumindest die alteingesessenen Roten des Bezirks hatten es geschafft, den künftigen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, in Tarrenz willkommen zu heißen: Neben Bürgermeister Ingo Mayr aus Roppen, dem Imster Stadtrat Richard Aichwalder oder Alt-Sozis wie Irmgard Mark, Gerhard Reheis waren auch Bundespolitiker wie Nationalrätin Selma Yildrim oder Bundesrat Daniel Schmid gekommen. In seinem...

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Ein Umbau des Gebäudes Volksschule/Kindergarten Haimingerberg wäre möglich und käme deutlich günstiger als ein Neubau. | Foto: Chronik Haiming

Haiming
Umbau von Volksschule/Kindergarten Haimingerberg doch möglich

Zwei unabhängige Gutachten bestätigen die Möglichkeit eines Umbaus von Volksschule/Kindergarten Haimingerberg. HAIMING. Für Volksschule und Kindergarten am Haimingerberg scheint sich nun doch eine alternative, kostengünstigere Lösung zu einem Neubau aufzutun: Zwei neue, unabhängige Gutachten – vom Landesarbeitsinspektorats sowie von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen – zeigen, dass ein Umbau des bestehenden Gebäudes um geschätzte 1,2 Millionen Euro im Vergleich zu einem Neubau um...

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Bei der Übergabe v.li.: LRin Astrid Mair, Offizierstellvertreter Markus Bernardi (Zugskommandant des Baupionier- und Katastrophenhilfszuges) und Militärkommandant Ingo Gstrein. | Foto: © Österreichisches Bundesheer/Martin Hörl
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Katastrophenfälle
Tiroler Katastrophenhilfspaket für Bundesheer

Das Land Tirol konnte kürzlich eine Millionen Euro für Krisen- und Katastrophenfälle an das Österreichische Bundesheer zur Verfügung stellen. Davon werden wichtige Gerätschaften besorgt, die in Krisen- und Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. TIROL. Drohnen, ein LKW mit Ladekran oder auch Bagger – Geräte wie diese kommen in Krisen- und Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Muren zum Einsatz. Das Österreichische Bundesheer nutzt diese, um Menschen zu helfen, Infrastruktur zu sichern und...

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Das Forum Umweltbildung ist eine Initiative des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Der Umweltdachverband ist Projektträger des Forum Umweltbildung. | Foto: Pixabay

BNE-Auszeichnung 2024
Ab jetzt kann man einreichen

BMK und das Forum Umweltbildung (Fub) innerhalb des Umweltdachverbands sind auf der Suche nach herausragenden Initiativen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Einreichungsfrist endet am 1. Mai 2024. TIROL. Ob umweltfreundlicher Schulweg, neues klimafreundliches Lieblingsessen oder Biodiversitäts-Workshops mit Kleinkindern: Es gibt in Österreich viele inspirierende Bildungsinitiativen rund um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die BNE-Auszeichnung holt die...

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Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Wie viel die jeweiligen Gemeinden erhalten, erfahrt ihr hier. | Foto: pixabay/moerschy – Symbolbild
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Finanzen
Erste GAF-Ausschüttung: So viel Geld bekommen die Gemeinden

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

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Am 15. und 16. April 2024 findet die FörderTour im Bezirk Innsbruck-Land statt – am ersten Tag im Landhaus 1 in Innsbruck, am zweiten Tag in Telfs und Wattens.  | Foto: Canva
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Veranstaltung
Förderung gefällig? - Land Tirol auf FörderTour

Wer Hilfe oder Beratung zu Förderungen oder bei Antragstellungen brauch, der kann auf die Fördertour des Landes Tirol setzen. Am 15. und 16. April hält die FörderTour im Bezirk Innsbruck-Land. TIROL. Der Tourstopp im Bezirk Innsbruck-Land am 15. und 16. April 2024 beinhaltet die "Haltestellen" Innsbruck, Telfs und Wattens. Die Beratungen sind Kostenlos und ohne Termine. So wird den Bürgerinnen und Bürgern eine unkomplizierte und niederschwellige Beratung geboten.  Hilfe bei AntragstellungenEs...

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Man hätte das gemeinsame Interesse, Wohnraum und insbesondere Eigentum leistbar zu machen, fasst Landeshauptmann Mattle die LH-Konferenz zusammen. | Foto: © Fitsch
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LH-Konferenz
Mattle betonte leistbares Wohnen und Feuerwehr-Finanzierung

Am Mittwoch, den 3. April 2024, fand in St. Pölten die Landeshauptleute-Konferenz statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der sich vor allem bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht hat. TIROL. Zwanzig konkrete Punkte standen auf dem Tagesordnungspunkt. Sei es Bürokratieabbau, Freiwilligenwesen oder der Kampf gegen Antisemitismus, die Landeshauptleute hatten ein vielfältiges Diskussions-Programm. Wichtiges Thema für Tirol: Leistbares EigentumMan hätte das gemeinsame Interesse,...

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Das Licht der BH Imst wird künftig auch im Blackout-Fall nicht ausgehen. | Foto: Land Tirol

Imst
Notstromaggregat für die Bezirkshauptmannschaft

Eine Notstromversorgung wurde für alle Bezirkshauptmannschaften eingerichtet. IMST. Der Strom wird in der Bezirkshauptmannschaft Imst in Zukunft auch im Falle eines Blackouts, einer Strommangellage oder eines Stromausfalls weiterfließen. Das garantiert ein neues Notstromaggregat, mit dem die BH seit Kurzem ausgestattet ist. „Wir rechnen im Bezirk Imst nicht mit einer erhöhten Gefahr länger andauernden Stromausfällen oder gar Blackouts. Klar ist aber, dass es nie eine hundertprozentige Garantie...

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 Das Land beschloss in seiner aktuellen Regierungssitzung unter anderem die weitere Unterstützung des Auf- und Ausbau und die Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol. | Foto: Canva
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Land Tirol
Förderung gehen weiter: Pflege, Behindertenhilfe und Bildung

In der aktuellen Regierungssitzung wurden unter anderem die Bereich Pflege, Behindertenhilfe und Bildung ins Auge gefasst. Beschlossen wurden Förderung zum Aufbau, zum Ausbau und zur Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. TIROL. Das Land beschloss in seiner aktuellen Regierungssitzung unter anderem die weitere Unterstützung des Auf- und Ausbau und die Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol. Letztendlich wurden die bisher geltenden Richtlinien bis 2028...

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Insekten und andere wirbellose Tiere machen den größten Teil der Sammlung aus. | Foto: Land Tirol/Knabl
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Naturwissenschaftliche Sammlung
Tiroler Landesmuseum – Schatzkammer der Artenvielfalt

Naturschutzlandesrat René Zumtobel besuchte kürzlich die Naturwissenschaftliche Sammlung der Tiroler Landesmuseen im Sammlungs- und Forschungszentrum in Hall, um sich über die vielfältigen Aufgaben des Teams und die Bedeutung der Sammlung für Naturschutz und Forschung zu informieren. TIROL Die Naturwissenschaftliche Sammlung der Tiroler Landesmuseen im Sammlungs- und Forschungszentrum in Hall ist ein bedeutender Hort der Artenvielfalt. Hier werden Fragen zur Bedrohung von Arten, dem Vorkommen...

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Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele freut sich auf die Forschungsergebnisse zu Möbeln aus Pilzen | Foto:  Land Tirol/Sedlak

Land Tirol
200.000 Euro für nachhaltige Materialforschung an Pilzen

Land Tirol fördert im Zuge der Tiroler Wissenschaftsförderung Forschung zu umweltfreundlichen Alternativen zu herkömmlichen Materialien TIROL. Pilzmyzelium ist ein faseriges Netzwerk von Pilzen, das sich unter der Erde oder in anderen Materialien ausbreitet, ähnlich wie Spinnweben. Und genau daraus soll ein neues Material entstehen, das beispielsweise unter anderem bei der Herstellung von Möbeln zum Einsatz kommen kann. Bereits jetzt werden Verpackungen, ziegelähnliche Materialien und sogar...

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Bei den BewerberInnen-Tagen kann man das Land Tirol als Arbeitgeber kennenlernen. | Foto: Land Tirol/S. Rainer
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Talent trifft Adler
Karrierechancen im Blick: BewerberInnen-Tag im Landhaus

Aufs Neue lädt das Land Tirol am Mittwoch, 10. April 2024 zum BewerberInnen-Tag im Landhaus ein. Interessierten haben die Gelegenheit, sich über Praktika, Lehrstellen und offene Stellen, sowie den gewidmeten Medizinstudienplätzen des Landes Tirol zu informieren. TIROL. Der bevorstehende BewerberInnen-Tag im Landhaus bietet eine unverbindliche und kostenlose Gelegenheit, umfassende Informationen über Karrieremöglichkeiten im Land Tirol zu erhalten. Nach dem Bezirk Reutte, macht der Talente-Adler...

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Das nun verkaufte Grundstück ist unter anderem mit einem Wegerecht belastet. | Foto: Dorn

Rietz
Gemeinde tauscht alte Feuerwehr gegen Sportfläche

Das Grundstück vom alten Feuerwehrhaus wird trotz Belastungen und nicht verbüchertem Wegerecht aus dem öffentlichen Gut genommen. RIETZ. Auf dem 953 Quadratmeter großen Baugrund an der Rietzer Wegscheide lastet einiges: Das alte Feuerwehrhaus ist desolat und abbruchreif und mittendrin auf dem Grundstück befindet sich eine private Zufahrt zu einem Wohnhaus, ein Servitut sowie eine Mistlege auf einer eigenen Parzelle. Derzeit sind zumindest die Wege noch im öffentlichen Gut, weshalb die Zufahrten...

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4:24

UPDATE - Fernpass-Paket
Gemeinden Nassereith und Biberwier stimmen gegen Straßenbauprojekt

Neben dem Widerstand einer Bürgerinitiative muss die Landesregierung auch ein Nein der Gemeindeführungen gegen das geplante Fernpasspaket in Kauf nehmen. NASSEREITH / FERNPASS. Heute wurde im Gemeindeamt von Nassereith die Verhandlung zum Straßenbauprojekt im Rahmen des Fernpasspakets durchgeführt. Inzwischen steht fest, dass die beiden betroffenen Gemeinden Nassereith und Biberwier nicht zugestimmt haben. Auch wenn die Mautstelle kein Teil der heutigen Verhandlung war (der Gemeinderat hatte am...

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Die anwesenden Kandidaten der SPÖ im Tiroler Oberland (v.l.n.r): GR Bernhard Mairhofer, LA BGM Benedikt Lentsch, GRin Monika Rotter, Theo Sager, Amila Ferizovic, Spitzenkandidat Süleyman Kilic, Helga Fink, GRin Conny Kratzer, StR Philipp Pflaume.  | Foto: SPÖ / Matt

SPÖ
Süleyman Kilic ist Spitzenkandidat im Tiroler Oberland

Die Sozialdemokraten wählten bei ihrer Regionalkonferenz die Liste für den Wahlkreis Oberland für die Nationalratswahl. BEZIRK IMST. Der 41-jährige Süleyman Kilic, Angestellter in einem Unternehmen für soziale Angebote in Tirol, wurde bei der Regionalkonferenz der drei Oberländer SPÖ-Bezirksparteien in Imst am 23. März zum Spitzenkandidaten gewählt. Die KandidatInnen aus dem Bezirk Landeck werden von Bernhard Mairhofer (Listenplatz 3) angeführt und im Außerfern kämpfen Christiane Maier und...

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Ein typisches Bild entlang der B179: Der Verkehr staut sich in beide Richtungen. | Foto: Reichel
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Fernpass-Paket
Maut kommt, und damit ein Bündel an Maßnahmen

Es war eine lange Debatte im Tiroler Landtag, die am Ende in der mehrheitlichen Zustimmung für die Mautgesellschaft endete. Damit ist Grunde auch der Weg für die Tunnelplänen entlang der B179 und begleitendenen Maßnahmen geebnet. INNSBRUCK, REUTTE. Viele Punkte wurden in die Waagschale geworfen. Im Wesentlichen waren es die bekannten Argumente, die von den Befürwortern des Fernpasss-Pakets auf der einen und den Gegnern auf der anderen Seite geworfen wurden. Es geht um Lösungen...

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Kija Tirol von links: Mag.a Simone Altenberger (Juristin), Mag.a Elisabeth Harasser (Kinder- und Jugendanwältin), Vivien Riedl, BA (Sozialarbeiterin) | Foto: Kija
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Tätigkeitsbericht
Die Kija bietet Workshops, Ombudsstelle und Unterstützung für junge Menschen

Kürzlich veröffentlichte die Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft Tirol (Kija Tirol) ihren Tätigkeitsbericht für 2022/23. Die Tätigkeiten reichen von Kontakten bis hin zu Wortshops. Auch die Ombudsstelle wurde in Anspruch genommen. TIROL. Vor allem Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren nutzen das Angebot der Kija als Ombuds- und Beratungsstelle. Inzwischen wenden sich auch jüngere Kinder ab etwa 7 Jahren mit ihren Anliegen an die Kija, ebenso wie viele Erwachsene, darunter...

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Tirol investiert in leistbaren Wohnraum: Wohnbauförderung unterstützt Neubau, Sanierung und gemeinnützigen Wohnbau. | Foto: Eisenhans/fotolia (Symbolbild)
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Leistbares Wohnen
Land Tirol beschließt weitere Mittel zur Wohnbauförderung

Tirol investiert in leistbaren Wohnraum: Wohnbauförderung unterstützt Neubau, Sanierung und gemeinnützigen Wohnbau. TIROL. Das Land Tirol unterstützt die Bevölkerung beim Erwerb von leistbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum durch verschiedene Wohnbauförderungsprogramme. Die Fachabteilung des Landes prüft die eingehenden Förderanträge rasch und umfassend, bevor das Wohnbauförderungskuratorium, bestehend aus Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien, die finale Freigabe erteilt. 158,9...

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Unter den knapp 7.000 Menschen die 2023 bei "Tirol radelt" mitgemacht haben, waren auch 189 Landesbedienstete dabei. (Foto aus der Kampagne "Sei nit fad, fahr Rad") | Foto: © Land Tirol/Stefan Ringler
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Nachhaltige Mobilität
243.000 Euro für "Tirol radelt", "Crazy Bike" und Co.

Land Tirol unterstützt elf Mobilitätsprojekte, darunter „Tirol radelt“, „Crazy Bike“ oder den Pedibus, für mehr Bewusstsein im Sinne nachhaltiger Mobilität. TIROL. Zu Fuß gehen, Rad fahren und öffentliche Verkehrsmittel nutzen – all das bilde das Rückgrat unserer künftigen klimaschonenden Mobilität, betont Klimaschutz- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel im Rahmen der heutigen Regierungssitzung. Um möglichst viele Menschen vom Nutzen nachhaltiger Mobilität zu überzeugen und entsprechendes...

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Das Team, das nun fünf Jahr an Ultimob mitgearbeitet hat, vor den zehn Fahrrad- und Gepäckboxen in Sölden. | Foto: Dorn
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Ultimob
Ötztal als eine von vier Mobilitäts-Pilotregionen Österreichs

Das mit der Universität Innsbruck umgesetzte Leitprojekt "Ultimob" wurde nach fünf Jahren auch im Ötztal abgeschlossen. ÖTZTAL. Neben den drei anderen Regionen Großraum Salzburg, Tullnerfeld und Feldkirchen hat sich das Ötztal an dem vom Bund geförderten Pilotprojekt Ultimob beteiligt. Nach fünf Jahren Arbeit konnten nun die Ergebnisse in Sölden präsentiert werden. "Das Projekt ist ein weiterer Puzzlestein. Vom ersten Tag an haben alle an einem Strang gezogen, um für die Bevölkerung und Gäste...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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