LH-Konferenz

Mattle betonte leistbares Wohnen und Feuerwehr-Finanzierung

Am Mittwoch, den 3. April 2024, fand in St. Pölten die Landeshauptleute-Konferenz statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der sich vor allem bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht hat.

TIROL. Zwanzig konkrete Punkte standen auf dem Tagesordnungspunkt. Sei es Bürokratieabbau, Freiwilligenwesen oder der Kampf gegen Antisemitismus, die Landeshauptleute hatten ein vielfältiges Diskussions-Programm.

Wichtiges Thema für Tirol: Leistbares Eigentum

Man hätte das gemeinsame Interesse, Wohnraum und insbesondere Eigentum leistbar zu machen, fasst Landeshauptmann Mattle zusammen. Immerhin hätte man es gerade im Westen mit einer angespannten Situation zu tun. Jene junge Tirolerinnen und Tiroler, die ihren Wunsch nach leistbarem Eigentum trotzdem verfolgen, möchte man so gut wie möglich unterstützen. So ist es nicht verwunderlich, dass LH Mattle seine Kritik an der strengen KIM-Verordnung, die die Wohnbaufinanzierung massiv erschwert, wiederholte.

Bei der LH-Konferenz wurde auf die Wohnkredite des Nachbarlandes Deutschland hingewiesen. Dort sei es deutlich einfacher einen Kredit zu finanzieren. 

„Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hält die FMA bei uns an den großen Hürden der 20 Prozent-Eigenmittelquote oder die Maximalgrenze von 40 Prozent des Haushaltseinkommens weiterhin fest. Diese Regeln gehen an der Lebensrealität der Tirolerinnen und Tirolern, die den Traum der eigenen vier Wände verfolgen, vorbei“,

kritisiert LH Mattle scharf.

Unter den Landeshauptleuten ist man sich einig, dass eine Abschaffung von Gebühren und steuerliche Entlastungen den Ersterwerb von Eigentum finanziell deutliche erleichtern würde. Man fordert beispielsweise eine Befreiung von der Eintragungsgebühr beim Ersterwerb von Eigentum.

„Die Bundesregierung wird die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr auf Eigentum aussetzen. Künftig sollten Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim generell abgeschafft werden und Kreditzinsen unbürokratisch steuerlich abgesetzt werden können“,

geht LH Mattle noch einen Schritt weiter. 

Thema Sicherheit: Waldbrände

Auch ein Sicherheitsthema wurde von den Landeshauptleuten behandelt: die Waldbrandgefahr. In diesem Zusammenhang beschäftigte man sich mit der notwendigen Feuerwehrausrüstung und deren Finanzierung. 2020 wurde mit dem Waldfondsgesetz auf Bundesebene eine Grundlage zur Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene geschaffen, der unter anderem auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung dient. Dieser Fonds läuft 2027 aus. Aufgrund des Klimawandels kommt es aber immer häufiger zu Extremwetterlagen, die auch das Waldbrandrisiko in ganz Österreich steigen lassen.

„Der Waldfonds des Bundes ist aufgrund der vielfältigen Herausforderungen erschöpft und muss unbedingt aufgestockt und abgesichert werden. Wir wollen uns für die steigende Waldbrandgefahr wappnen und nehmen dabei den Bund bei seiner forstrechtlichen Zuständigkeit in die Pflicht“,

verweist LH Mattle auf die bestehenden Waldbrandbekämpfungsstrategien der Länder und Landesfeuerwehrverbände. Da die Kosten die bis 2027 im Waldfonds reservierten Mittel bei weitem übersteigen, ist es für die LH-Konferenz deshalb erforderlich, dass der Bund die Finanzierung der zur Waldbrandbekämpfung notwendigen Feuerwehrausrüstung sicherstellt. 

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