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In einem von WWF Österreich initiierten "offenen Brief" fordern rund 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Landeshauptleute dazu auf, die Blockade seitens der Bundesländer für die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) aufzugeben. Dieses sei eine einmalige Chance für Natur, Klimaschutz und Ernährung, weshalb Österreich bei einer Fortsetzung der Blockade "zum politischen Totengräber eines vorbildlichen Ansatzes" werden könnte. ÖSTERREICH....

Am Mittwoch, den 3. April 2024, fand in St. Pölten die Landeshauptleute-Konferenz statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der sich vor allem bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht hat. TIROL. Zwanzig konkrete Punkte standen auf dem Tagesordnungspunkt. Sei es Bürokratieabbau, Freiwilligenwesen oder der Kampf gegen Antisemitismus, die Landeshauptleute hatten ein vielfältiges Diskussions-Programm. Wichtiges Thema für Tirol: Leistbares EigentumMan hätte das gemeinsame Interesse,...

Johanna Mikl-Leiter übernimmt mit dem heutigen Tag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz für das nächste halbe Jahr, dankte bei der letzten Konferenz nicht nur allen Landeshauptleuten für die konstruktive Zusammenarbeit, sondern vor allem LH Peter Kaiser für seine „sorgsame Vorsitzführung“. NÖ. Der Vorsitz der Landeshauptleute geht für das nächste Halbjahr an Niederösterreich. Dazu fand am heutigen Dienstag die Übergabe im Palais Niederösterreich in Wien statt.  Katastrophenschutz und...

Die Landeshauptleute tagen am Mittwoch im Burgenland. Salzburg habe dem Landes-Medienzentrum zufolge die Vorbereitung auf mögliche Energieengpässe im nächsten Winter auf die Tagesordnung gesetzt. SALZBURG, ANDAU. Die neun Landeshauptleute werden am Mittwoch im burgenländischen Andau zusammenkommen, um unter anderem über die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung und Kooperationsmöglichkeiten bei der Erstellung und beim Betrieb von IT-Fachanwendungen zu beraten. Darüber informierte das...

Angesichts der rasant wachsenden Omikron-Welle will die Bundesregierung  heute, Donnerstag, um 11.00 Uhr gemeinsam mit den Ländern und Experten über die aktuelle Corona-Situation beraten. In ihrer gestrigen Sitzung hat die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) laut APA-Informationen wohl keine speziellen Empfehlungen für konkrete Maßnahmen abgegeben. ÖSTERREICH. Es wurden von dem Expertengremium demnach Zahlen, Daten und Fakten aufbereitet und Einschätzungen als inhaltliche...

In der Nacht auf Montag tritt österreichweit ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Am heutigen Sonntag finden sich Regierung und Landeshauptleute zu einem Krisentreffen zusammen. ÖSTERREICH. Ohne 2G-Nachweis dürfen Ungeimpfte, so sieht es die Corona-Schutzmaßnahmenverordnung vor, die Wohnung nur noch zur Deckung der Grundbedürfnisse verlassen. Die berühmten Ausnahmen sind nur allzu bekannt aus den vorherigen Lockdowns: in Notfällen, zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und...

Am Dienstag abend treffen sich die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit dem Gesundheitsminister, um gemeinsam mit Experten über weitere Corona-Maßnahmen zu beraten. LH Hans Peter Doskozil erwartet sich eine „Diskussion auf Augenhöhe“. BURGENLAND/WIEN. Nachdem der Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie kaum greifbare Ergebnisse brachte, findet heute abend eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern der Ostregion statt. Grund dafür...

Am Montag hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten, medizinischen Experten und der Opposition über die weitere Vorgehensweise in der Coronapandemie beraten. Mit weiteren Öffnungsschritten ist vor Ostern nicht zu rechnen. ÖSTERREICH. Wie bereits Anfang Februar angekündigt, wurde entschieden, wie es ab Anfang März mit Gastronomie und Hotellerie weitergehen soll. "Wir haben nach wie vor in Österreich eine stabile Infektionslage", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu...

Angesichts nach wie vor hoher Infektionszahlen – am Freitag wurden 2893 Neuinfektionen gemeldet – plant die Regierung nun, Silvesterfeiern den Riegel vor zu schieben. ÖSTERREICH. Vorige Woche war noch angekündigt worden, dass es zu Weihnachten und dem Jahreswechsel eine Ausnahmeregelung gibt: Am Heiligen Abend, am Christtag und am Stephanitag (24. bis 26. Dezember) dürfen insgesamt zehn Personen unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte zusammenkommen. Selbiges hätte für...

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, ab Dienstag einen Lockdown bis 6. Dezember zu verhängen, zeigen die Landeshauptleute in den ÖVP-geführten Bundesländern großteils Verständnis, Kritik kommt aber von den roten Landeschefs. ÖSTERREICH. Sowohl der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützen die Lockdown-Entscheidung der Bundesregierung und appellierten, sich an die Vorgaben zu halten. „Ich glaube, es braucht so etwas...

In der heutigen Pressekonferenz wurde das Statement zu den Ergebnissen der heutigen Video-Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung aus Kärntner Sicht präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Live-Stream: KÄRNTEN. Im heutigen Pressegespräch der Bundesregierung wurde über das Gemeindepaket informiert. Dabei fließen vom Bund eine Milliarde Euro in die Gemeinden in Österreich, um regionale Projekte zu unterstützen. Das Gemeindepaket wird vom Land Kärnten ausdrücklich...

Am Freitag, den 23. November, kommen unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleute aller Bundesländer im Stegersbacher Hotel "Balance" zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, Justizminister Josef Moser, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und und Karl-Heinz Lambertz,  Präsident des EU-Regionenausschusses, werden erwartet. „Ein wichtiger Besuch des EU-Kommissars, weil alle Bundesländer von der Regionalförderung betroffen sind“,...

In Lunz trafen die Landeshauptleute aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark aufeinander. LUNZ. Da Lunz am See den geografischen Mittelpunkt der drei Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark darstellt und der WasserCluster aufgrund seiner Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern Wien und Niederösterreich Vorbildwirkung hat, haben die drei Landeshauptleute, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer, genau diesen Ort für ein...

Kanzler und Vizekanzler mit steirischem LH Hermann Schützenhöfer bei Landeshauptleutekonferenz in Graz. Gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter sowie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner trat der steirische LH Hermann Schützenhöfer heute im Weißen Saal der Grazer Burg vor die Presse. Dies war der Schlusspunkt der Landeshauptleutekonferenz und bot den Spitzen der Bundesländer sowie der...

Start der persönlichen Freundschaft war in der Jungen ÖVP KLOSTERNEUBURG: >(red.) Derzeit ist- bis zum Ende des Jahres 2015- der Landeshauptmann Oberösterreichs Dr. Josef PÜHRINGER der Vorsitzende der österreichischen Landeshauptleutekonferenz. Der Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für VÖLKERVERSTÄNDIGUNG“ Prof. Dr. Josef HÖCHTL traf ihn, um gemeinsam einige dringende politische und wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern. Dass sich die beiden gut verstehen, erklärt sich aus...

Seit 1945 gab es insgesamt fünf gewählte Landeshauptleute von der SPÖ und drei von der ÖVP. Die ersten freien Wahlen gewann die ÖVP mit Lorenz Karall an der Spitze. 1956 trat er nach schwerer Erkrankung zugunsten von Johann Wagner (ÖVP) zurück. Wagners Amtszeit endete 1961 aus gesundheitlichen Gründen. Mit seinem Nachfolger Josef Lentsch ging die Ära der ÖVP im Burgenland zu Ende. 1964 eroberte die SPÖ erstmals seit 1945 den ersten Platz – zunächst mit Hans Bögl, ab 1966 mit Theodor Kery, dem...

Unter dem Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“ standen die Schwerpunkte Bildung, Ausbildung, Vergaberichtlinien und Freihandelsabkommen am Programm Unter dem Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“ fand heute auf Burg Schlaining unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleutekonferenz statt. Nachdem am Vorabend Bundeskanzler Werner Faymann zu informellen Gesprächen begrüßt werden konnte, nahmen heute auch die Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gabriele...

PÖTTING/WIEN (bea). Seit Dezember ist Bürgermeister Peter Oberlehner aus Pötting Mitglied des Bundesrats. Im Interview nimmt er zur neu aufgeflammten Diskussion über die Abschaffung des Bundesrats Stellung. BezirksRundschau: Was geht Ihnen bei der Diskussion um den Bundesrat durch den Kopf? Peter Oberlehner: Ständig hört man, dass etwas abgeschafft werden sollte. Entwe-der es wird die Auflösung des Bundesrats oder der Bezirkshauptmannschaften gefordert oder über Gemeindezusammenlegungen...