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Mikl-Leitner übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz

Johanna Mikl-Leiter übernimmt mit dem heutigen Tag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz für das nächste halbe Jahr, dankte bei der letzten Konferenz nicht nur allen Landeshauptleuten für die konstruktive Zusammenarbeit, sondern vor allem LH Peter Kaiser für seine „sorgsame Vorsitzführung“.

NÖ. Der Vorsitz der Landeshauptleute geht für das nächste Halbjahr an Niederösterreich. Dazu fand am heutigen Dienstag die Übergabe im Palais Niederösterreich in Wien statt. 

Katastrophenschutz und Finanzausgleich standen zuletzt im Mittelpunkt

Peter Kaiser: "Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, gemeinsam mit meiner Kollegin, diese Übergabe Ihnen auch öffentlich kundzutun. Es ist Zeit darüber ein kleinwenig zu resümieren, was hat das letzte Jahr aus Sicht der Landeshauptleute-Konferenz gebracht und vor allem auch einen Ausblick zu geben, was werden die zukünftigen Herausforderungen sein", beginnt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Pressekonferenz und bemerkt die Wichtigkeit dieses informellen Gremiums besonders in schwierigen politischen Zeiten.

"Wir hatten das Motto von Kärnten aus gewählt 'Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen' und dieses Motto hat sich mehr als richtig herausgestellt. Wir hatten mit schwierigen Wetterkapriolen, schlimmen Unwettern zu kämpfen. Ich möchte mich bedanken, dass Niederösterreich eines der ersten Bundesländer war, das uns mit mobilen Hochwasserstützen und entsprechenden Geräten zur verfügung gestanden ist."

Weiter führt Kaiser wichtige Entscheidungen der letzten ordentlichen Landeshauptleute-Konferenz, wie die Anhebung der Untergrenze für die Mittel zur Beschaffung von Einsatzgeräten nach Katastrophen. Von bisher 92 Millionen Limitierung wurde auf 145 Millionen angehoben. Im Mittelpunkt standen aber Verhandlungen für den Finanzausgleich. Diese Verhandlungen brachten ein Ergebnis für die nächsten fünf Jahre. "Liebe Kollegin Mikl-Leitner, ich wünsche dir eine gute Hand für uns Landeshauptleute. Ich weiß, dass sie bei der in wirklich guten Händen ist", sagt Kaiser und übergibt das Staffelholz an Johanna-Mikl-Leitner.

Wichtiges Treffen in unsicheren Zeiten

Zuletzt hatte die Niederösterreichische Landeshauptfrau den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz im zweiten Halbjahr 2019 inne. Für das kommende Halbjahr möchte Mikl-Leitner die Stärkung des Ehrenamts zum zentralen Thema der Landeshauptleute-konferenz machen. Im Vorfeld der Konferenz erklärte sie Ehrenamtliche seien „ein entscheidender Faktor für das Funktionieren unserer Gesellschaft“. 
"Besonders in Zeiten wie diesen ist ein solches Treffen von ganz besonderer Wichtigkeit und für uns heute ein symbolträchtiger Anlass. Diese traditionelle Staffelübergabe des Vorsitzes des Landeshauptleute-Konferenz ist ein symbolträchtiges Zeichen der Kontinuität, der Stabilität und die Verlässlichkeit, die von den Bundesländern ausgeht. Und somit auch von der Landeshauptleutekonferenz immer wieder vorgelebt wird", sagt Mikl-Leitner zu Beginn ihrer Ansprache und stellt klar, dass gerade das Umfeld von Krisen, Kriegen, Verunsicherungen und vor allem auch Polarisierungen eine konstruktive Zusammenarbeit erfordert. "Ich denke, dass es diese heutige Zeit auch verlangt, dass wir weiterhin stabile Strukturen haben und wie wichtig föderale Strukturen in Österreich und für Österreich sind und wie wichtig auch selbstbewusste Regionen in Europa sind", so die niederösterreichische Landeshauptfrau. 

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das so beschreibe, kann man glaub ich zusammenfassen, je unsicherer die Welt ist und je ungewisser die Dinge in Europa und auf Bundesebene sind, umso wichtiger ist es auch für uns Länder Kurs zu halten und immer auch mahnende Stimme zu sein und zu sagen Zusammenarbeit geht vor. Zusammenarbeit ist wichtig."

"Wir haben uns seitens Niederösterreich für ein Motto entschieden, das wir in den nächsten sechs Monaten auch Leben wollen 'Aus Verantwortung für Österreich ziehen wir alle an einem Strang'. Diese Landeshauptleutekonferenzen sind wirklich großes Vorbild, wenn es um das Miteinander geht, wenn es um die Zusammenarbeit geht", betont sie weiter.

Ehrenamt als zentrales Thema

Mikl-Leitner macht sich besonders für Föderalismus stark. Diesen müsse man leben und dieser sei für Österreich von besonderer Bedeutung: "Föderalismus heißt miteinander reden, voneinander lernen und miteinander arbeiten für die Menschen in diesem Land". In diesem Sinne stellt Mikl-Leitner die Bedeutung des Ehrenamts in den Mittelpunkt. Für viele sei das Ehrenamt selbstverständlich, für andere werde es als Lächerlichkeit dargelegt. Für das Zusammenwirken einer Gesellschaft sei das Ehrenamt aber von zentraler Bedeutung. Aber das Ehrenamt lebt, betont Mikl-Leitner und deshalb müsse es auch gefördert werden, egal ob bei Feuerwehren, Rettungsorganisationen, oder Musikvereinen. Erst in den vergangenen Tagen waren beispielsweise 88.000 Kinder unterwegs um als Sternsinger Spenden zu sammeln für Entwicklungsländer.

Im April Treffen der Landeshauptleute in St. Pölten

Ein Treffen der Landeshauptleute in St. Pölten ist für April 2024 angesetzt. Bei unvorhergesehenen Ereignissen kann aber auch kurzfristiger ein Treffen einberufen werden.

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