Föderalismus

Der Eisenstädter Günter Kovacs ist seit Beginn des Jahres Präsident des Bundesrates. In seiner Antrittsansprache betonte er den Stellenwert des Föderalismus. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz seinen Auftritt im Bundesrat. WIEN/BURGENLAND. Der Landeshauptmann wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die föderale Ausprägung Österreichs sei. Das zeige sich etwa am Beispiel Schulverwaltung, „wo der Bund Grundsätze...

Der management club Salzburg lud zum Talk im virtuellen Raum mit Bundesrat-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ein. SALZBURG. Der management club Salzburg (mc) versucht auch in der Corona-Zeit aktiv zu sein und seine 400 Mitglieder mit spannenden Online-Vorträgen zu tages- und gesellschaftspolitischen Themen zu versorgen. So lud mc-Präsident Johannes Hörl die Präsidentin des Österreichischen Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler zur Videokonferenz mit Zuschauern. Die Salzburgerin sollte einen...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

TIROL. Das erste Mal seit dem Ausbruch der Pandemie fand am 29. Juni die halbjährliche Konferenz der LandtagspräsidentInnen im Burgenland statt. Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nahm gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen die Versammlung zum Anlass, um Bildungsminister Heinz Faßmann dazu aufzufordern, der Vermittlung föderalistischer Grundprinzipien in der Politischen Bildung künftig mehr Stellenwert zuzugestehen. Mehr Fokus auf Föderalismus in politischer BildungVielen BürgerInnen ist die...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

Man könnte ja ganz zynisch formulieren, dass es bei der Performance der österreichischen Bundespolitik in den letzten Wochen und Monaten ohnehin klüger wäre, deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten in die Länder abzugeben. Aber ganz ernsthaft: Die Föderalismusdebatte wie sie – unter anderem – vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (siehe Interview rechts) immer wieder angestoßen wird, hat auch in politisch ruhigeren Zeiten als wir sie derzeit erleben durchaus Charme. Weil...

BAD SCHALLERBACH. Verterter des oberösterreichischen Landtages besuchen die Bezirke, um die Bedeutung ihrer Arbeit für die Regionen zu erklären. Im Bezirk Grieskirchen war das Eurothermen Ressort in Bad Schallerbach der Schauplatz einer Pressekonferenz zu Themen, die gerade im Hausruckviertel wichtig und aktuell sind. Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) erläutert eingangs die Gründe für die Initiative: "Es geht uns um die Sichtbarkeit der Arbeit der Landtagsabgeordneten." Er betont die...

TIROL. Anlässlich der Rede zum Nationalfeiertag am 25.10.2018 spricht Landeshauptmann Günther Platter über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie über Föderalismus und Zentralismus. Dabei fordert er die Einbindung der Länder in die Reform Österreichs. Bürgernähe in Tirol anstelle von Bürokratie aus Wien In Österreich liegen Föderalismus und Zentralismus n einem dauernden Wettstreit. Noch jede Bundesregierung hat versucht, Macht in Wien zu zentralisieren, so Günther Platter. Bisher hat...

Brigitta Pallauf hat ihren Stuhl gewechselt und ist zurück als Landtagspräsidentin. Frau Brigitta Pallauf, worin besteht der Job der Landtagspräsidentin? BRIGITTA PALLAUF: Die Landtagspräsidentin ist Mitglied des Landtages und wird von diesem gewählt. Sie repräsentiert den Landtag nach außen. Neben der Sitzungsführung ist mein Aufgabe, das Gesicht für das Parlament und die Demokratie zu sein. Die Landtagspräsidentin trägt überparteilich dazu bei, bestmögliche Arbeitsbedingungen für den Landtag...

Die derzeit herrschenden politischen Verhältnisse sind eine Goldgrube für Kabarettisten und Satiriker. Florian Scheuba zieht hier gerne den Vergleich mit einem Arzt und dem gehäuften Anfall von Grippekrankheiten heran. Trotz lukrativen Geschäfts könne sich der Mediziner nicht darüber freuen. Scheubas zweites Solo-Programm - für sein Debüt "Bilanz mit Frisur" bekam er den österreichischen Kabarettistenpreis - nannte er "Folgen Sie mir auffällig", und tatsächlich war der Wiener Stadtsaal in der...

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sch der neue Salzburger Landtagspräsident Josef Schöchl und der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa im Innsbrucker Landhaus. Thema war unter anderem die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Landtagen in der Hoffnung, dass diese auch weiterhin bestehen wird. TIROL. Durch eine enge Zusammenarbeit hofft Landtagspräsident van Staa vor allem auf eine Chance, das Thema Bundesstaatsreform "endlich konkret anzugehen". An den "Westachsen-Ländern" soll es...

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Landeshauptmann Günther Platter beim Bundesrat in Wien - Er tritt für Föderalismus und Verantwortung ein. TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein. Mehr Föderalismus in Österreich Für Landeshauptmann...

Neben dem aktuellen Subventions- und Transferbericht wurde auch das neue Online-Tool „Subventions-Checker" präsentiert Im Subventionsbericht der Stadt Linz zeichnet sich ein klares Bild ab: Mit über 250 Millionen Euro wurde fast ein Drittel der gesamten städtischen Ausgaben im Jahr 2015 für Subventionen oder Transferzahlungen aufgewendet. Beinahe die Hälfte davon muss die Stadt in Form von Transferzahlungen an das Land Oberösterreich zahlen. Diese Ausgaben sind vertraglich geregelt und steigen...

Bündeln von Kräften wird immer häufiger als Chance begriffen TIROL/BEZIRK. Eine aktuelle Studie des Instituts für Föderalismus bestätigt: Der Ausbau der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für Tiroler Gemeinden. Wachsende Aufgabenfülle und komplexe Rechtsfragen bei zugleich enger werdenden finanziellen und personellen Ressourcen: Dies sind die schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen viele Tiroler Gemeinden heute zurechtkommen müssen. In der Praxis zeigt...

Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg besprachen vergangene und künftige Zusammenarbeit ihrer Länder. LINZ/SALZBURG (ck). Nach ihrem Arbeitsgespräch am 31. Mai in Linz, betonten der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rolle der Länder als konstruktive Reformkraft in der Republik. Themen der Gespräche waren neben der...

"Oberösterreich ist einer der größten Nettozahler und trägt maßgeblich zu den Finanzmitteln des Staates bei. Trotzdem können wichtige Zukunftsprojekte in unserem Bundesland nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlt. Diese Ungerechtigkeit muss durch Neuverhandlungen des Finanzausgleichs zurecht gerückt werden", so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner. Das österreichische System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern stehe schon seit...

Ein hochrangig besetztes Symposium über die Politik der Zukunft bzw. die Zukunft der Politik fand heute in der voestalpine Stahlwelt statt. Initiiert wurde die Veranstaltung von Landtagspräsident Viktor Sigl. „Ich erwarte mir durchaus konkrete Veränderungsaufträge für den Konzern des Landes Oberösterreich im Dienstleistungsbereich und ich erwarte mir auch die eine oder andere Anregung an die Politik“, so Sigl, denn „wir müssen agieren, nicht reagieren und wir wollen gemeinsam etwas...

Viktor Sigl zieht Bilanz über sein erstes Jahr als Landtagspräsident, lobt das "oberösterreichische Klima", übt Kritik an der Bundespolitik und verlangt von der Finanz Toleranz im Umgang mit den Vereinen. BezirksRundschau: Ein Jahr Landtagspräsident Viktor Sigl, wie sieht die erste Bilanz aus? Sigl: Ich habe meine Arbeit unter drei Schwerpunkten angelegt: Föderalismus, Oberösterreichisches Klima und Internationalisierung des Standorts. Beim Föderalismus haben wir uns besonders im Umgang mit dem...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Nach Tagung in Salzburg: Forderung nach Politik der dezentralen Entwicklung SALZBURG. Mit einer Resolution an den neuen Nationalrat beendeten die "Regionen. Österreich" ihre Tagung in Salzburg. Eine der Forderungen: Eine Milliarde Euro aus den Erlösen der Funkfrequenzversteigerungen muss für den Ausbau der Basisinfrastruktur Breitband in den ländlichen Gebieten Österreichs verwendet werden. "Es kann nicht sein, dass diese Infrastruktur den Ballungszentren vorbehalten ist", sagt...

Regionen Österreichs wollen bei einer Tagung in Salzburg ihre Anliegen bündeln und für Politik umsetzbar machen. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Keuschnigg, Sie sind Geschäftsführer des Vereins "regionen.österreich". Was ist der Zweck Ihres Vereins? GEORG KEUSCHNIGG: "Wir wollen wie eine NGO – also losgelöst von jeder Parteipolitik – die Anliegen der Regionen aufgreifen und für die Politik umsetzbar machen." BEZIRKSBLÄTTER: Was kann das zum Beispiel sein? GEORG KEUSCHNIGG: "Zum Beispiel trägt der Markt es...

Landtagspräsident Viktor Sigl im BezirksRundschau-Interview über den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit an dessen Weiterentwicklung und über das politische Klima im Hoamatland. BezirksRundschau: Was für eine Rolle spielt in Oberösterreich der Landtagspräsident? Sigl: Zum einen ist er einmal der Vertreter des gesamten Landesparlaments. Auf der zweiten Seite nimmt er damit auch eine wichtige Drehscheibenposition ein, wenn es um Anliegen des Landes um...