Föderalismus

TIROL. Das erste Mal seit dem Ausbruch der Pandemie fand am 29. Juni die halbjährliche Konferenz der LandtagspräsidentInnen im Burgenland statt. Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nahm gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen die Versammlung zum Anlass, um Bildungsminister Heinz Faßmann dazu aufzufordern, der Vermittlung föderalistischer Grundprinzipien in der Politischen Bildung künftig mehr Stellenwert zuzugestehen. Mehr Fokus auf Föderalismus in politischer BildungVielen BürgerInnen ist die...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Anlässlich der Rede zum Nationalfeiertag am 25.10.2018 spricht Landeshauptmann Günther Platter über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie über Föderalismus und Zentralismus. Dabei fordert er die Einbindung der Länder in die Reform Österreichs. Bürgernähe in Tirol anstelle von Bürokratie aus Wien In Österreich liegen Föderalismus und Zentralismus n einem dauernden Wettstreit. Noch jede Bundesregierung hat versucht, Macht in Wien zu zentralisieren, so Günther Platter. Bisher hat...

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sch der neue Salzburger Landtagspräsident Josef Schöchl und der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa im Innsbrucker Landhaus. Thema war unter anderem die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Landtagen in der Hoffnung, dass diese auch weiterhin bestehen wird. TIROL. Durch eine enge Zusammenarbeit hofft Landtagspräsident van Staa vor allem auf eine Chance, das Thema Bundesstaatsreform "endlich konkret anzugehen". An den "Westachsen-Ländern" soll es...

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Landeshauptmann Günther Platter beim Bundesrat in Wien - Er tritt für Föderalismus und Verantwortung ein. TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein. Mehr Föderalismus in Österreich Für Landeshauptmann...