Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Helmut Kritzinger ist im Alter von 95 Jahren verstorben.  | Foto: TSB
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Innsbruck trägt Trauer
Helmut Kritzinger war prägende politische Persönlichkeit

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

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Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen.  | Foto: Pixabay/fill (Symbolbild)
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VP-Tirol
VP-Landesvorstand wählt Bundesräte für Länderkammern

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

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Beim Landesüblichen Empfang, von links: Werner Goldschald, Kapellmeister Musikkapelle Schönwies, Hauptmann Manfred Westreicher, Kommandant der Schützenkompanie Schönwies, LH Günther Platter, BM Margarete Schramböck, Bundesratspräsident Peter Raggl, Landeskommandant der Tiroler Schützen Mjr Thomas Saurer.  | Foto: © Land Tirol/Karlovits
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Bundesratvorsitz
"Starke Region, starke Republik" – Tirol übernimmt

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

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LH Hermann Schützenhofer übergibt die Stafette an Tirols LH Günther Platter.
Aktion Video 16

Tirol übernimmt Landeshauptleutekonferenz
Tirol will "Österreichs Zukunft sichern"

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

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LK-Präsident Josef Hechenberger | Foto: Die Fotografen
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Ökostrom und Forstwirtschaft
Hechenberger kritisiert SPÖ-Blockade im Bundesrat

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

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Die SPÖ hat ihre "Blockadehaltung" gegenüber der Novelle des Ökostromgesetzes nicht aufgegeben. Für VP-Lettenbichler eine Enttäuschung.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

Enttäuschung für VP-Lettenbichler
SPÖ stimmte gegen Novelle des Ökostromgesetzes

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

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Elisabeth Mattersberger könnte das frei gewordene Bundesratsmandat besetzen. | Foto: VP

Osttirolerin könnte in den Bundesrat nachrücken

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

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LH Günther Platter und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bei der Tagung des Bundesrats in Wien. | Foto: Thomas Jantzen
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Tirol will mehr Föderalismus

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Landeshauptmann Günther Platter beim Bundesrat in Wien - Er tritt für Föderalismus und Verantwortung ein. TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein. Mehr Föderalismus in Österreich Für Landeshauptmann...

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Abordnung der Tiroler Schützenkompanien, der Traditionsvereine und Kaiserschützen 1921 in Wien

Die Vilser und Lechaschauer Schützen, Abordnungen Tiroler Schützenkompanien, Fahnenabordnungen der Traditionsvereine und der Kaiserschützen 1921 empfingen die Präsidentin des Bundesrates vor dem Parlament in Wien zu einen Landesüblichen Empfang. Das Abschreiten der Front nahmen die neue Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landeshauptmann Günther Platter und Landeskommandant der Tiroler Schützenkompanien Major Mag. Fritz Tiefenthaler vor. Die Ehrensalve kommandierte der Lechaschauer...

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Bundesratsvorsitzende Sonja Ledl-Rossmann und LH Günther Platter vor dem Parlament. | Foto: Land Tirol / Karlovits
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Sonja Ledl-Rossmann ist Vorsitzende des Bundesrats

Sonja Ledl-Rossmann ist für das kommende Halbjahr Vorsitzende des Bundesrats, Landeshauptmann Günther Platter ist im gleichen Zeitraum Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Tirol hofft so neue Impulse zu schaffen. TIROL. Sonja Ledl-Rossmann übernimmt im Namen des Landes Tirol den Vorsitz im Bundesrat. Anlässlich der Amtsübernahme von Sonja Ledl-Rossmann fand ein Tirol-Abend in der Säulenhalle des Parlamants mit einem Landesüblichen Empfang statt. Mit dabei waren die Schützenkompanie...

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Neuer Dirigent der Landeshauptleute: Günther Platter
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Tirol übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – mit Video

Vier gewichtige Themen beschäftigen Platter das nächste halbe Jahr – Ledl-Rossmann übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat. TIROL/STEIERMARK. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kam persönlich auf den Bergisel, um den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Tirol und damit an LH Günther Platter zu übergeben. Nach dem landesüblichen Empfang – die Wiltener waren ausgerückt –  stand die offizielle Übergabe auf der Tagesordnung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit auf...

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Bundesrat Georg Keuschnigg | Foto: Forum Land

Gesetzesnovelle bringt mehr Freiräume für Gemeinden

BR Georg Keuschnigg sieht Chancen für Kommunen Die Verfassungsgesetz-Novelle, die in der Länderkammer eingebracht wurde und die jetzt an den Nationalrat weitergeleitet wird, räumt die Beschränkungen bei der Bildung von Gemeindeverbänden aus der Welt und schafft die Voraussetzungen für jedwede nützliche und sinnvolle Zusammenarbeit der Kommunen. „Die Gemeinden bekommen die Möglichkeit, von der Schneeräumung bis zur Müllentsorgung, von der Abgabenvorschreibung bis zur Kinderbetreuung sparsame und...

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