Rede zum Nationalfeiertag
Platter: Bundesregierung versucht Macht in Wien zu zentralisieren
TIROL. Anlässlich der Rede zum Nationalfeiertag am 25.10.2018 spricht Landeshauptmann Günther Platter über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie über Föderalismus und Zentralismus. Dabei fordert er die Einbindung der Länder in die Reform Österreichs.
Bürgernähe in Tirol anstelle von Bürokratie aus Wien
In Österreich liegen Föderalismus und Zentralismus n einem dauernden Wettstreit. Noch jede Bundesregierung hat versucht, Macht in Wien zu zentralisieren, so Günther Platter. Bisher hat jede Bundesregierung versucht, die Macht in Wien zu zentralisieren. Das heißt, dass alles vereinheitlicht und von Wien aus geregelt werden soll. Doch gibt es Punkte, die besser regional gelöst werden sollten, so Günther Platter. Für Günther Platter sind in der Politik Bürgernähe und Effizienz wichtig, nicht Bürokratie und Abgehobenheit. Politik müsse leistungsfähig, flexibel und bürgerfreundllich sein. Dies gelte auch für die EU.
Besonderheiten in den Gemeinden
Es gibt auch Bereiche, in denen Föderalismus eine wichtige Rolle spielt beispielsweise in der Außenpolitik oder im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig hat aber auch jedes Land und jede Region ihre Besonderheiten und ihre besonderen Bedürfnisse. Nur ein gutes Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden sorgen dafür,dass sich das Land gut entwickelt, so Günther Platter.
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