Föderalismus
SPÖ-Blanik spricht sich für Föderalismus aus
- „Statt starken Strukturen und Mitsprache in ganz Österreich, setzt man seitens des Bundes konsequent auf Machtkonzentration und Kontrolle", kritisiert SPÖ-Blanik.
- Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.
Blanik unterstützt Kritik des Instituts für Föderalismus
Die Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts für Föderalismus nur zustimmen.
„Die Länder werden mit knappen Fristsetzung überrumpelt, oder, wie bei der längst überfälligen Stärkung des ländlichen Raums, schlichtweg ignoriert“,
argumentiert Blanik.
Die Entscheidungskompetenz würde bewusst in Wien gehalten und Vorschläge zur Dezentralisierung der Bundesverwaltung seit Jahren "belächelt und ignoriert". Eine "bedenkliche Entwicklung, die das Miteinander der Systempartner und damit unser friedliches Zusammenleben einmal mehr aufs Spiel setzt“, so Blanik.
Dabei würden im Föderalismus hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze für die Länder stecken. Als aktuelles Beispiel gibt Blanik die Debatte über die Schließung der Bezirksgerichte an.
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Bezirksgericht: droht Schließung?
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