Länder

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Stabilitätspakt beschlossen und damit verbindliche Verschuldungsgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von einem "wichtigen Schritt für die Budgetkonsolidierung". ÖSTERREICH. Mit der Zustimmung des Parlaments ist die bereits im Vorjahr ausverhandelte Bund-Länder-Vereinbarung zum Stabilitätspakt seit Mittwoch im Nationalrat offiziell genehmigt worden. Der Vertrag regelt, in welchem Ausmaß sich die...

Eine neue Verordnung soll Transparenz erhöhen und unangenehme Finanzüberraschungen vermeiden. Künftig werden die Bundesländer verpflichtet, ihre Budgetdaten monatlich an Statistik Austria zu übermitteln – inklusive Wien als Gemeinde. ÖSTERREICH. Unerwartete Budgetabweichungen aus den Bundesländern sollen künftig früher sichtbar werden. Mit einer neuen Gebarungsstatistik-Verordnung werden alle Länder verpflichtet, ihre Haushaltslage monatlich an die Statistik Austria zu melden. Das geht aus der...

Der im Ministerrat beschlossene Stabilitätspakt legt fest, wie die Verschuldungsspielräume künftig zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Damit soll der Budgetpfad abgesichert und ein Ausstieg Österreichs aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028 erreicht werden. ÖSTERREICH. Der neue österreichische Stabilitätspakt ist am Dienstag formell im Ministerrat beschlossen worden. Nach der politischen Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im November des Vorjahres fehlt nun noch die...

Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. Die EU hatte ursprünglich noch heuer einen Abschluss erwartet.  ÖSTERREICH. Nach der politischen Grundsatzeinigung auf einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt nun der entsprechende Entwurf für den 15a-Vertrag vor. Er regelt, wie die künftigen Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden. Ein...

Nach monatelangen Verhandlungen steht Österreich kurz davor, den neuen Stabilitätspakt abzuschließen. Ein Termin im Finanzministerium soll am Freitag die finale Einigung bringen. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen. ÖSTERREICH. Die Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt befinden sich in der Schlussphase. Bei einem für Freitag, 28. November, zu Mittag angesetzten Treffen erwarten die Verhandler, dass...

Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Wenn am Freitag Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden erneut über einen Stabilitätspakt verhandeln, rechnet kaum jemand mit einem Erfolg. Im Gegenteil: Die Positionen der Gebietskörperschaften haben sich zuletzt sogar weiter voneinander entfernt. Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich dennoch optimistisch und drängt auf eine baldige Lösung. ÖSTERREICH. An der morgigen Besprechung wird nicht einmal die vollständige Runde...

In der Debatte um die Finanzierung von Gastpatienten treffen am Montag Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) zu Gesprächen in Wien zusammen. Dabei geht es auch um den Vorschlag einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost – allerdings vorerst ohne das Burgenland. Aktualisiert am 20. Oktober, 9.24 Uhr. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Im seit längerer Zeit schwelenden Streit über die Kosten für sogenannte Gastpatientinnen und -patienten kommen am...

Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich für eine große Neuordnung der politischen Zuständigkeiten in Österreich aus. Die gesamte Gesundheitskompetenz – inklusive Spitäler – soll zum Bund wandern, dafür sollen die Länder beim Thema Bildung das Sagen haben. ÖSTERREICH/SALZBURG. Die Debatte um eine Neuaufteilung der politischen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erhält neuen Schwung. Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) plädiert für eine...

Österreich wird nach Einschätzung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch im kommenden Jahr sein Budgetziel erreichen. Das Defizit 2026 soll wie geplant bei 4,2 Prozent des BIP liegen. ÖSTERREICH. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird Österreich 2026 das Budgetziel mit einem Defizit von 4,2 Prozent des BIP einhalten. Dies wird in erster Linie dadurch erreicht, dass der Bund besser als noch im Frühling angenommen abschneidet, womit schlechtere Ergebnisse von Ländern,...

Im Online-Shop "Trekaro" hat der Penzinger Pascal Sampl alles Wichtige für bewusstes Reisen an einen Ort versammelt. Die Plattform hilft dabei, mit den Reisevorbereitungen und allem, was dazugehört, umzugehen.  WIEN/PENZING. „Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“, lautet ein uralter Spruch, der bei Pascal Sampl völlig neue Bedeutung erlangt. Seit einigen Jahren reist er immer wieder durch zahlreiche Länder und tut einfach das, wofür man sich in den Flieger gesetzt hat. Nämlich...

Salzburg/Wien – Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsstrukturen – von Zuständigkeiten bis zu digitalen Schnittstellen. In einem Interview sprach MeinBezirk Salzburg mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf über die erste Runde der Gespräche, die Rolle der Bundesländer und warum sie diesmal zuversichtlich ist, dass mehr umgesetzt wird als vor 20 Jahren beim Österreich-Konvent....

Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz, die in Leogang unter Vorsitz des Bundeslandes Salzburg stattgefunden hat, haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kündigt an, dass Tirol in die Reformpartnerschaft einsteigen und er selbst Teil des Länder-Verhandlungsteams sein wird. „Eine Reformpartnerschaft muss Vereinfachungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit auch für die Bürgerinnen...

Die Landeshauptleutekonferenz bringt eine Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, beabsichtigt, straffe Reformen in Österreich gemeinsam anzugehen. Davon betroffen sind die Bereiche Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie. Die Verschlankung der Verwaltung als zentrales Element. Die Reformen sollen bis Ende 2026 stehen. LEOGANG. Am 6. Juni tagten die Landeshauptleute in Leogang (Pinzgau/Salzburg) unter Vorsitz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer in Leogang. Auf der...

Wie vor einigen Wochen angekündigt, starten ab Montag Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt. Damit regelt man die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften und ist nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln. Zuerst treffen sich Beamte, erst später verhandelt auch die Politik, heißt es. ÖSTERREICH. Ende April haben sich Spitzenvertreter von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium getroffen. Der Grund: Man will das Budget sanieren und dabei gemeinsam sparen....

Zu einem Treffen zur Sanierung des Budgets sind am Montag Spitzenvertreter -, und vertreterinnen von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium zusammengekommen. Wie bei vorigen Treffen demonstrierten die Beteiligten Geschlossenheit und sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, vorliegen. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld haben die Landesfinanzreferentinnen und -referenten...

Die Vertreter des Wiener Fahrzeughandels warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken durch E-Mopeds und schwere Lastenräder. Als Problemfaktoren ortet man insbesondere die steigende Leistungsstärke, unklare gesetzliche Rahmenbedingungen und den oftmals lückenhaften Versicherungsschutz. WIEN. Der hiesige Fahrzeughandel ortet ein zunehmendes Sicherheitsrisiko auf den Straßen Wiens durch die steigende Zahl an E-Mopeds sowie größeren Lastenrädern. Es würden dabei nach wie vor einheitliche Regeln für...

Die Arbeiterkammer lässt mit einem Vorschlag aufhorchen: Die finanziell angeschlagenen Gemeinden sollen von einem kommunalen Klimainvestitionsfonds unterstützt werden. So sollen die im Umweltbereich dringenden Geldmittel aufgebracht werden und mehr Planbarkeit möglich sein. ÖSTERREICH. Um die Finanzen steht es in Österreich bei Bund wie bei den Gemeinden nicht mehr gut. Vor allem die Investitionen in den Klimabereich werden jetzt von der Regierung – die kein eigenes Klimaministerium mehr...

Nach einem kurzen Budgetgipfel am Mittwoch haben Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Einigkeit demonstriert und sich gemeinsam zu umfassenden Einsparungen bekannt, aber ohne einen Plan zu nennen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zielt auf einen "schlanken Staat" ab. ÖSTERREICH. Die Koalition hat in den letzten Tagen bereits angekündigt, einen gemeinsamen Sparplan mit den Ländern zu erarbeiten. Seit Tagen richten jedoch Landeshauptleute aus, dass...

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

Das Bundesland Salzburg übernahm von Oberösterreich am 1. Jänner für sechs Monate den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Unter dem Motto „Wir leben Zukunft“ will Salzburg unter anderem einen Schwerpunkt hinsichtlich Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung setzen. SALZBURG. Salzburg übernahm von Oberösterreich am 1. Jänner turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Die formelle Übergabe an Landeshauptmann Wilfried Haslauer durch seinen Amtskollegen Thomas...

Die Schnittstelle Verwaltung-Poltitik ist unpolitisch. Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer klärt auf. NEUNKIRCHEN. Ein Amtsleiter – im Falle der Bezirkshauptstadt sogar ein Stadtamtsdirektor – ist der höchste Beamte einer Gemeinde. Bei ihm laufen die Fäden aus allen Abteilungen zusammen. Und das sind reichlich Fäden. Denn: "Im Grunde sind wir für alles zuständig", so Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer. Das beginnt bei der Ausgabe der gelben Säcke für die Haushalte der...

Die Umweltinitiative "Mutter Erde" hat sich in einer neuen Studie genauer angesehen, wie hoch das Potenzial in den Bundesländern zur Renaturierung von Flüssen ist. Wien mit seinen vor allem unterirdischen Wienerwald-Bächen nehme dabei eine Sonderstellung ein. WIEN. Das Thema Renaturierung ist nicht nur politisch ein viel diskutiertes in letzter Zeit. Jüngst wurde ein entsprechendes Gesetz – unter anderem mit der Stimme von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – auf EU-Eben beschlossen....

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

Bei uns in Tirol kommt bei den meisten das Christkind am 24. Dezember und legt die Geschenke unter den Christbaum. Doch wie sieht es in anderen Ländern aus? Wo kommt der "Sinterklaas" und wer ist "Père Noël"? Das erfahrt ihr hier! Wenn wir uns in Europa umschauen, können wir einen Blick in die Niederlande und Belgien werfen. Hier kommt nicht das Christkind sonder der Weihnachtsmann oder besser gesagt: "Sinterklaas". Drei Wochen vor seiner Ankunft legt dieser laut legende mit seinem Schiff aus...