Länder

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

TIROL. Kürzlich tagten im Stift Stams, unter dem Tiroler Vorsitz, die FinanzreferentInnen der Länder. Im Mittelpunkt stand unter anderem das Länderinvestitionspaket, die Verlängerung des Finanzausgleichs oder auch die Abrechnung der Pandemie-Kosten. Länderinvestitionspaket?Beim Investitionspaket, dem intensive Verhandlungen vorausgingen, können die Länder inzwischen einige Verhandlungserfolge vorweisen. Mit dem Finanzministerium wurde zum Beispiel ein 500 Millionen Euro schweres Paket...

Eine Milliarde Euro schwer sind die Förderungen aus dem Gemeindepaket, die vom Bund an die Gemeinden fließen – auch an Wien: Rund 240 Millionen Euro beträgt der Anteil der Stadt. Aber was geschieht mit dem Geld? WIEN. 239.507.883,14 Euro: So hoch ist Wiens Anteil am Gemeindepaket, das aus den Einnahmen des Bundes an Österreichs Gemeinden verteilt wird. Der kleine Haken an dem großen Batzen Geld: Es darf von der Bundeshauptstadt nicht "freihändig" einkassiert werden, sondern ist an Investitionen...

Die finanziellen Corona-Auswirkungen für die Länder beschäftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl als neuen Vorsitzenden der Landesfinanzreferentenkonferenz: "Die Länder haben finanzielle Vorleistungen getätigt. Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten rasch und voll abgegolten werden." SALZBURG. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl übernahm mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2020 die Vorsitzführung in der Landesfinanzreferentenkonferenz, „Der Abstimmungs- und...

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...