Politik

Corona-Auswirkungen belasten die Finanzen der Bundesländer

Die finanziellen Corona-Auswirkungen für die Länder beschäftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl als neuen Vorsitzenden der Landesfinanzreferentenkonferenz: "Die Länder haben finanzielle Vorleistungen getätigt. Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten rasch und voll abgegolten werden."

SALZBURG. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl übernahm mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2020 die Vorsitzführung in der Landesfinanzreferentenkonferenz, „Der Abstimmungs- und Verhandlungsbedarf ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der dramatischen finanziellen Auswirkungen so groß wie noch nie“, sagt Stöckl.

Finanzielle Vorleistungen jetzt abgelten

Wichtige Anliegen sind für Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl als Vorsitzenden „auch eine bessere und schnellere Kommunikation zwischen den Ländern und dem Bund." Um die Corona-Pandemie möglichst rasch zu bekämpfen haben die Länder viele Aufgaben des Bundes übernommen und finanzielle Vorleistungen getätigt. „Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten möglichst rasch und voll abgegolten werden“, fordert Stöckl. Dabei geht es unter anderem um die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler sowie bereitgestellten Unterkünfte.

Offene Fragen wegen Covid-19-Zweckzuschussgesetz 

Zudem sind laut Stöckl in diesem Zusammenhang noch viele Rechtsfragen offen. „Diese müssen dringend geklärt werden. Die Länder sind beispielsweise der Ansicht, dass der Bund diese Kosten ohnehin aufgrund der Bestimmungen im Epidemiegesetz zu tragen hat. Der Bund hat allerdings ein Covid-19-Zweckzuschussgesetz und darin eine zeitliche Beschränkung für die angefallenen Länderkosten beschlossen. Das werden wir uns ganz genau anschauen und unseren rechtlichen Standpunkt untermauern“, betont Stöckl.

Corona-Krise hat Auswirkungen auf Steueraufkommen 

Der Bund hat angesichts der Corona-Krise eine ganze Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt. „Diese haben gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder. Wir brauchen möglichst rasch valide Zahlen, damit wir entsprechende Kompensationen einbringen und verhandeln können“, fordert Stöckl.

Länder fordern Spitalspaket 

Die Maßnahmen des Bundes betreffen aber nicht nur die Ertragsanteile. Zum Beispiel führen die beabsichtigten Senkungen der Krankenversicherungsbeiträge auch zu verminderten Zahlungen an die Landesgesundheitsfonds und damit zu einer Erhöhung der Abgänge in den Spitälern. „Diese Abgänge werden exponentiell wachsen und erfordern eine finanzielle Unterstützung“, so Stöckl. Untermauert wird diese Forderung dadurch, dass der Bund das Herunterfahren der Spitäler vorgeschrieben hat. Auch dadurch kam es zu enormen Mindereinnahmen. „Deshalb braucht es ein Spitalspaket“, so Stöckl.

Länder pochen auf volle Abgeltung der Kosten beim Pflegeregress

Auch beim Pflegeregress will der Salzburger Finanzreferent weiter auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten drängen. „Das ist leider immer noch nicht der Fall. Mit den Ländern wurde bis dato trotz eines entsprechenden Beschlusses der Landesfinanzreferentenkonferenz nicht einmal darüber verhandelt. Es ist höchste Zeit, dass neben dem steigenden Pflegebedarf aufgrund der demographischen Entwicklung auch den steigenden Personal- und Sachkosten Rechnung getragen wird. Eine Lösung dieser Fragen ist dringend geboten“, betont Stöckl.

Aktuellen Finanzausgleich um zwei Jahre verlängern

Durchsetzen will Stöckl auch den Vorschlag der Landesfinanzreferenten, den aktuellen Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre zu verlängern. „Jetzt müssen wir uns einmal voll auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Da hat es wenig Sinn, wenn wir uns mit Verhandlungen über den Finanzausgleich eine zweite Front aufmachen“, erklärt Christian Stöckl.

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