Finanzausgleich
Wiens Bürgermeister verlangt genügend Geld für Gemeinden
- Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine Anpassung des Finanzausgleichs.
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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten.
WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. Bei den Gemeinden sind das zum Beispiel Aufwendungen für den Straßenerhalt, die Müllabfuhr oder auch die Verwaltung.
Zu diesen Verhandlungen meldet sich jetzt auch Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort. Er fordert eine dringende Anpassung der Finanzmitteln und erklärt, „dass sich die Aufgaben, die die Länder und Gemeinden zu leisten haben, deutlich dynamischer als die des Bundes entwickeln.“
- Die Mittel aus dem Finanzausgleich werden für die Aufgaben in den Ländern und den Gemeinden benötigt. Etwa für die Müllabfuhr. (Symoblid)
- Foto: Christian Houdek/MA 48
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Eine Neuverteilung der Anteile sei daher unerlässlich, verlangt Ludwig. Das würde auch den gültigen Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz, des Städtebundes und des Gemeindebundes entsprechen.
Zu wenig Geld retour
Zu den neuen und immer größer werdenden Bereichen der Länder und Gemeinden gehöre etwa der Klimaschutz. Mehr Geld vom Bund bedeute auch, dass man in diesem, aber auch in anderen wichtigen Bereichen, sinnvoll investieren können. "Denn es geht darum, die Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen“, so Ludwig
Ludwig verwies zudem auf die jüngste Steuerreform. Diese wäre weder mit den Ländern noch den Gemeinden abgestimmt gewesen, dadurch würden diesen jedoch mehrere Milliarden Euro an Geld weniger zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Allein das Bundesland Wien verliere damit pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Das entspreche in etwa jenem Betrag, den Wien jedes Jahr jeweils für den öffentlichen Verkehr oder für den kostenfreien Kindergarten aufwendet.
Nach dem aktuellen Vorschlag aus dem Finanzministerium würde Wien mit nur 300 Millionen Euro nicht einmal ein Drittel der entfallenen Mittel, die durch den Bund einseitig gesetzten Maßnahmen verloren wurden, „ersetzt".
Mehr von den Steuern
Grundsätzlich sei es aber laut Ludwig „positiv, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen“ zum Finanzausgleich gekommen sei. Die Länder fordern eine Erhöhung des sogennanten vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Unter dem vertikalen Schlüssel versteht man die Aufteilung der Steuern, die der Bund generiert.
Beispiele dafür sind Einkommenssteuern, die Umsatzsteuer, aber auch die Mineralölsteuer. Dank des Schlüssels wird ein Teil dieser Bundeseinnahmen an die Länder und Gemeinden für ihre Aufgaben übergeben. Es gehe aber nicht nur um die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsteile. Vielmehr müssten die Länder und Gemeinden in weiterer Folge auch die Möglichkeit haben, über die Mittel frei verfügen zu können, verlangt Ludwig.
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