LH-Konferenz

Starke Gemeinden - starke Länder - starke Republik

Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz, die in Leogang unter Vorsitz des Bundeslandes Salzburg stattgefunden hat, haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Reformpartnerschaft geeinigt.

TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kündigt an, dass Tirol in die Reformpartnerschaft einsteigen und er selbst Teil des Länder-Verhandlungsteams sein wird.

„Eine Reformpartnerschaft muss Vereinfachungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Eine Reformpartnerschaft bedeutet aber nicht, den Föderalismus abzuschaffen oder auszuhöhlen. Starke Gemeinden machen starke Länder. Und starke Länder machen eine starke Republik“,

gibt LH Mattle die Stoßrichtung vor, fordert vom Bund aber Gespräche auf Augenhöhe. Konkret wird ab sofort im Rahmen eines Reformprozesses in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verfassung verhandelt. Eine politische Steuerungsgruppe bestehend aus der Spitze der Bundesregierung, Ländervertretern sowie dem Städte- und dem Gemeindebund soll den Prozess federführend vorantreiben. Neben Tirols Landeshauptmann Anton Mattle werden der Steuerungsgruppe Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, der jeweilige LH-Vorsitzende – ab Juli der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der Präsident des Städtebundes Bürgermeister Michael Ludwig sowie der Gemeindebundpräsident Johannes Pressl angehören.

„Eine Kompetenzentflechtung ist dringend notwendig, weil es eine klare Aufgabenverteilung braucht. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass eine Reform zugunsten des Föderalismus ausgehen wird, weil wir Gemeinden und Länder näher am Bürger dran sind. Wir sind aber ergebnisoffen: Die Länder können mehr Aufgaben übernehmen, wenn der Bund dafür das Geld zur Verfügung stellt. Die Länder können aber auch Aufgaben abgeben, wenn es der Sache dienlich ist und den Bürgern hilft“,

ortet LH Mattle ein konstruktives Herangehen.

Tirol fordert ‚Quick wins‘ für BürgerInnen

Tirols Landeshauptmann verbindet die Reformbestrebungen des Bundes auch mit konkreten Verwaltungsvereinfachungen, Prozessoptimierungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen.

„Es braucht mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Die öffentliche Hand soll das Leben der Menschen vereinfachen, nicht erschweren. Deshalb vereinfachen wir in Tirol im Rahmen des Tirol Konvents jede Woche eine Regel oder optimieren einen Prozess. Wir müssen zurück zur Eigenverantwortung und zu gegenseitigem Vertrauen, und weg von den vielen Regeln, die uns insbesondere aus Brüssel und Wien immer wieder erreichen. Ich fordere neben einer Strukturbereinigung auch eine Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive auf Bundesebene. Bei jeder Norm, jeder Verordnung und jedem Gesetz haben sich viele Menschen viele Gedanken gemacht. Aber nicht jede Regel hat sich bewährt, nicht jeder Prozess ist effizient“,

erwartet sich LH Mattle Tempo bei den Maßnahmen.
Als ersten sichtbaren Erfolg im Bildungsbereich fordert der Tiroler Regierungschef die rasche Umsetzung des Berufsbildes „pädagogische Assistenz“. Auf Basis des Finanzausgleichs könne das Projekt zeitnah mit dem Schuljahr 2026/27 umgesetzt werden. Konkret bräuchte es eine Änderung im Bildungsinvestitionsgesetz sowie im Dienstrecht mit dem Ziel, FreizeitpädagogInnen, Schulassistenzen und Stützkräfte in das neue Berufsbild zu überführen, bei der Bildungsdirektion anzustellen und die Finanzierung durch den Bund zu sichern.

„Tirol würde sich jedenfalls als Pilotregion zur Verfügung stellen. Damit könnten Gemeinden und Städte entlastet, eine erste Kompetenzbereinigung im Bildungsbereich umgesetzt und der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden“,

ist LH Mattle überzeugt.

Zudem erwartet sich Tirols Landeshauptmann das umgehende Aussetzen der KIM-Verordnung und etwaiger Nachfolgereglungen durch die Finanzmarktaufsicht zur Konjunkturbelebung, eine Freistellung von Photovoltaikanlagen gewisser Größe durch den Bundesgesetzgeber für die Energiewende und einen einheitlichen Zugriff auf die Datenregister von Bund und Länder.

„Die Bürger aber auch Länder und Gemeinden wollen konkrete Ergebnisse sehen und geben sich nicht mit Lippenbekenntnissen zufrieden. In den Bereichen Gesundheit und Bildung ist es ein anhaltender Prozess, der auch ausreichend Zeit und Expertise erfordert. Umfassende Kompetenzbereinigungen können nach dem Plan des Bundes bis zu meinem LH-Vorsitz im ersten Halbjahr 2026 spruchreif werden. Es gibt aber konkrete Initiativen aus Tirol, die rasch umgesetzt werden könnten“,

so LH Mattle.

Tempo bei Tirol Konvent bleibt unverändert

Die Reformpartnerschaft sieht Tirols Landeshauptmann als Ergänzung zum Weiterentwicklungsprozess in der Tiroler Landesverwaltung. Die wöchentlichen Vereinfachungen in Tirol will LH Mattle deshalb beibehalten. Ein Projekt aus dem Tirol Konvent – das „BürgerInnenservice 2.0“ der BH Schwaz - wurde mittlerweile mit dem österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet. Bislang hat LH Mattle in Tirol bereits die Vollständigkeitsbestätigung bei Gewerbeverfahren, die Reduktion von Berichtspflichten und die Digitalisierung von Berichten, die Einführung einer einheitlichen Verfahrensplattform, die Digitalisierung aller Gewerbebescheide in einer digitalen Datenmappe und Vereinfachungen für Genehmigungsverfahren bei Kleinviehweiden angekündigt.

„Es besteht ein österreichweiter Reformbedarf zum Zwecke der Überarbeitung von Strukturen und der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung. Der Reformprozess zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll weitere Prozessoptimierungen, Deregulierung und Verfahrensvereinfachungen zur Folge haben“,

so LH Mattle abschließend.

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