Finanzausgleich

Länder und Gemeinden bekommen "frische" 2,4 Milliarden

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. 

ÖSTERREICH. Nachdem die Verhandlungen zum FAG zuletzt für Konflikte zwischen Bund und Länder gesorgt hatte, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sowie weitere Verhandler wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement die grundsätzliche Einigung bekannt. 

Demnach wird dem Länderwunsch nach einer Reform des Verteilungsschlüssels, der aktuell vorsieht, dass 68 Prozent der Steuereinnahmen an den Bund gehen, 20 Prozent an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden, nicht nachgekommen. Die Bundesländer hatten sich zuletzt eine Aufteilung von 60 zu 25 zu 15 Prozent gewünscht. Dennoch soll der Bund künftig mehr Geld zur Verfügung stellen. 

"Zukunftsfonds" und zusätzliche 2,4 Milliarden 

"Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Wille zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist", zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über den "Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen" zum FAG in einem Pressestatement erfreut. 

Der Bund soll den Ländern, Städte und Gemeinden künftig zusätzliche 2,4 Milliarden Euro pro Jahr überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. Weiters einigte man sich auf den sogenannten "Zukunftsfonds", der mit 1,1 Milliarden Euro dotiert wird. Nehammer bezeichnete diesen als "Herzstück" des künftigen Haushaltes, da dieser Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, den Klimaschutz oder den Wohnbau zur Verfügung stellt. "Damit ist ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt", so der Bundeskanzler. 

550 Millionen für Gesundheit und Pflege

Der heurige FAG soll insbesondere die Rahmenbedingungen der Gesundheitsreform regeln. Noch im September hatte Gesundheitsminister Rauch an die Länder appelliert, ihre "staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen. Könne man sich nicht einigen, drohe in dem Bereich Gesundheit und Pflege in fünf Jahren ein "Riesendilemma". 

Am Dienstagabend zeigte sich Rauch erfreut, dass mithilfe der Einigung auch ein Grundstein in Sachen Gesundheitsreform gelegt werden konnte. So soll der Bereich Gesundheit und Pflege nochmals aufgestockt und künftig 550 Millionen Euro schwer sein. Möglich wird diese Aufstockung dank einer Valorisierung samt Aufschlag von zwei Prozent, womit ein "Teil der Zusatzkosten" der Länder abgedeckt werden soll, so Ludwig. Rauch betonte zudem, dass die Einigung die Finanzierung der Pflege für die kommenden fünf Jahre sicherstelle. Zudem sollen weitere 300 Millionen Euro, wobei die endgültige Summe noch nicht final beschlossen wurde, in den Ausbau der Kassenstellen bei den niedergelassenen Ärzten fließen. 

Länder über "Kompromiss" erfreut

Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Verhandler der Länder, Städte und Gemeinden freuten sich über die Grundsatzeinigung beim FAG. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah darin einen guten "Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". Wiens Bürgermeister und Städtebund-Chef Ludwig und Doskozil betonten zwar, dass es sich bei dem Ergebnis "natürlich" nicht um die Maximalforderungen handle, dies sei "aber auch das Wesen von Verhandlungen", so der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). 

Die Details des FAG müssen nun noch final verhandelt werden. Die Bundesregierung kündigte jedoch bereits an, dass man die aktuellen Ergebnisse und weitere Details am Mittwoch nach dem Ministerrat verkünden werde. 

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