Steuergeld

Beiträge zum Thema Steuergeld

„Rund 3,8 Millionen Urlauber waren im vergangenen Coronasommer in Tirol. Auch wenn sich heuer nicht alle testen lassen müssen, weil viele Geimpfte und Genesene dabei sind, die Kosten fürs Testen drohen für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden", so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Aktion

Corona Tirol
Urlauber sollen Covid-Tests selbst zahlen

TIROL. Die Grenzen sind offen und ein reiseintensiver Sommer steht Tirol bevor. Dass Urlauber sich allerdings auf Kosten des Landes in Tirol regelmäßig testen lassen werden, gibt der Liste Fritz zu denken.  "Test-Chaos"Grundsätzlich sei es eine gute Absicht, dass sich Tirol daran beteiligt, symptomlose Menschen auf eine mögliche Coronainfektion zu testen, um einzelne infizierte Menschen aus der großen Masse herauszufiltern. Jedoch betrachtet die Oppositionspartei Liste Fritz das ganze von der...

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Mehr als 40 Stationen für Gratis-Corona-Tests stehen ab 25. Jänner in ganz Oberösterreich zur Verfügung.

Tirol testet
Wirbel um Auftragsvergabe für die Abwicklung von PCR-Tests

TIROL. Aktuell sorgt in Tirol die Auftragsvergabe für die Abwicklung von PCR-Tests durch die Firma HG Pharma für Wirbel. Auch bei der labortechnischen Befundung soll es laut Liste Fritz zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Liste Fritz ortet Schlamperei bei der Direktvergabe beim Testauftrag an HG Pharma Die Liste Fritz wirft der Tiroler Landesregierung vor, dass es Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe an die HG Pharma und dem Geschäftsführer Ralf Herwig bezüglich der PCR-Testungen gäbe. Weiters...

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Hermann Gahr ist ÖVP-Bezirksobmann und informiert über die Verteilung der GAF-Mittel.

Förderung
GAF-Mittel bringen 4,4 Millionen für den Bezirk

BEZIRK SCHWAZ (red). Die Tiroler Landesregierung hat die erste Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. " Im Bezirk Schwaz werden € 4. 416. 524,- an Förderungen ausgeschüttet", freut sich VP-Bezirksparteiobmann Hermann Gahr. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. "Diese Investitionen stützen die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und fördern die Wertschöpfung in der Region"...

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  • Florian Haun
Kleinskigebiete wie zum Beispiel die Venet Bergbahnen AG in Landeck-Zams könnten von neuen Ansätzen und Kooperationsmodellen profitieren.
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Miteinander im Tourismus
Lentsch: "Neue Kooperationsmodelle für Kleinskigebiete nötig"

ZAMS, BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch fordert nachhaltige Konzepte. Auch könnten die "Großen" die "Kleinen" finanziell unterstützen, wie es bereits in Salzburg mittels eines Unterstützungsfonds für Dorflifte geschieht. Die NEOS lehnen hingegen neue Skigebietsförderungen ab. Jährliche Finanzspritzen aus der Gemeinde Das Thema Erhalt der Klein- und Kleinstskigebiete wird seit Jahren diskutiert. Bei vielen Skigebietsbetreibern, wie zum Beispiel der Venet in...

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Das Impfen geht in Österreich nach wie vor nur schleppend voran, weil es zu wenig Impfstoff gibt.
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KOMMENTAR
Unerwünschte Nebenwirkungen

Schimpfen übers Impfen ist derzeit an der Tagesordnung. Das bringt uns aber nicht weiter. Nicht das Virus allein, sondern unser aller Verhalten, das Versagen von Politikern als Krisenmanager und die gesetzten bzw. nicht gesetzten Maßnahmen gefährden während dieser Pandemie das Leben von Menschen und vernichten Jobs und Wirtschaftsbetriebe. Die Frage ist, wieviel Schaden wird durch die Corona-Maßnahmen der Regierung verhindert und wieviel Schaden wird dadurch erzeugt? Längst steht zu befürchten,...

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 „NEOS-Tirol konnte unsachlichen Umgang mit Steuergeld in Höhe von mindestens 24 Millionen Euro im TSD-U-Ausschuss nachweisen", so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

TSD-U-Ausschuss
Neos sehen TSD-U-Ausschuss als aufschlussreich

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

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Bei der Venet Bergbahnen AG sollen die Gemeinderäte Einsicht in die Gehälter nehmen können.
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Mögliche "Luxus-Gagen"
Gehälter bei Venet Bergbahnen AG sollen offengelegt werden

ZAMS (otko). Bei der Venet Bergbahnen AG sollen die Gemeindemandatare demnächst Einsicht in die Gehälter bekommen. Derzeit kursieren Gerüchte über mögliche "Luxus-Gagen". Einsicht in Gehälter nehmen Aufgrund der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeaufsicht muss der Landecker Gemeinderat die Gewährung eines Darlehens für die Venet Bergbahnen AG im Dezember neu beschließen. Auch die Gemeinde Zams als zweitgrößter Aktionär muss den bereits gefassten Beschluss für das Venet-Rettungspaket anpassen...

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Rettungspaket für die Venet Bergbahnen AG: Die Gemeinden Landeck und Zams sollen zusammen 900.000 Euro stemmen.
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Venet Bergbahnen AG
Lentsch: „Transparenz sollte gerade jetzt an oberster Stelle stehen“

LANDECK, ZAMS. Venet-Rettungspaket: Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender Benedikt Lentsch dankt SPÖ-Fraktion in Landeck für Einsatz. Harsche Kritik übt er an den Aussagen des Interims-Stadtchefs Thomas Hittler. Erfolgreiche Aufsichtsbeschwerde Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch kritisiert den Umgang mit den finanziellen Ressourcen am Venet seit Monaten scharf, heißt es in einer Aussendung. Er dankt der Landecker SPÖ-Fraktion als Bezirksvorsitzender für ihren...

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KOMMENTAR
Vielfacher Betrug an den Steuerzahlern

Ist Österreich zu sozial? Das ist die Frage. Die Antwort darauf kann nur lauten: Im Prinzip nicht. Wenn sich alle an die Spielregeln halten und ihren Beitrag zum Erhalt des Sozialstaates leisten, brauchen wir uns keine Sorgen um unseren Wohlstand zu machen. Leider wird unser Sozialsystem von zu vielen schamlos ausgenützt. Von Zuwanderern ebenso wie von Einheimischen. Immer wieder zeigt sich, dass es an effizienten Kontrollen mangelt. Steuerbetrüger finden immer wieder Schlupflöcher im System...

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NEOS-Bürgerforum zum Thema Venet: Bezirkssprecher Johannes Tilg (li.) und Landtagsabgeordneter Dominik Oberhofer.
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Venet Bergbahnen AG
NEOS setzen auf Bürgerbeteilung für neue Strategie

LANDECK (otko). Unter dem Titel "Was ist los am Venet?" luden die NEOS Tirol zum Bürgerforum. Eine Meinungsumfrage soll durchgeführt werden. Forderung nach einer neuen Strategie und Entpolitisierung des Aufsichtsrates. Liquidität der Venet Bergbahnen AG sichern Die finanzielle Schieflage bei den Venet Bergbahnen sorgte zuletzt für Diskussionen. Zur Sicherung der Liquidität, zur Abgangsdeckung und für Investitionen müssen die Gemeinden Landeck und Zams als Haupteigentümer sowie der TVB TirolWest...

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Die Liste Fritz sieht ein Problem beim Bauprojekt im KH Zams, bei dem die Baukosten von 85 auf 109 Millionen Euro explodiert sind.
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Spitalsfinanzierung
Sint: "KH Zams – 18,1 Mio. Euro-Finanzspritze legt gewaltige Strukturprobleme bei offen

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

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NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer und der Landecker NEOS-Sprecher Johannes Tilg: „Mehr Transparenz und viel ungenutztes Potential bei der Venet Bergbahn.“
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Venet Bergbahn
NEOS Tirol: "Transparenz und langfristige Strategie fehlt"

ZAMS, LANDECK (otko). Das letzte Jahresergebnis der Venet Bergbahnen AG sorgte bereits für eine Diskussion im Zammer Gemeinderat. Die NEOS fordern nun mehr Transparenz und eine langfristige Strategie. Ein Jugendhotel und eine Downhill-Strecke sollen Frequenz bringen. Langfristige Strategie fehlt Die Venet Bergbahnen sorgen immer wieder für Diskussionen bei den Gemeinderatssitzungen in Landeck und Zams. Nun haben auch die NEOS das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 26. Juni sparten...

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Trotz Krise belebt öffentliche Hand die Wirtschaft mit Investitionen
Spitäler, Schulen, Straßen, Züge: Land pumpt 873 Millionen Euro in Projekte.

Die Folgen der Corona-Krise bringen dem Land Niederösterreich einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Steuereinnahmen fehlen, auch über den Finanzausgleich des Bundes werden weniger Mittel erwartet. Viele Wirtschaftstreibende, Institutionen und Vereine fürchteten deshalb zuletzt, dass bereits geplante Projekte des Landes einem Sparprogramm zum Opfer fallen könnten. Land sichert 51.500 Jobs mit Investitionen Das Land Niederösterreich geht aber einen anderen Weg. Alle im Budget für...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Landesrat Haimbuchner verlangt von der Bundesregierung, bevorzugt österreichische Unternehmen zu unterstützen (Symbolbild).

Corona-Pandemie
Haimbuchner plädiert für Patriotismus bei Auftragsvergabe

Nur jene Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Österreich haben, sollen vom Staat mit Hilfsgeldern unterstützt werden. Das fordert jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der Bundesregierung. Steuerflucht dürfe nicht belohnt werden. OÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert von der Bundesregierung, nur jene Unternehmen zu unterstützen, die in Österreich ihren Hauptsitz haben. Als Vorbild nennt er dabei die dänische Regierung:  „Die dänische...

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  • Katharina Wurzer

Achenseebahn
Achenseebahn: der Vergleich macht sicher

JENBACH (fh). Dass das Unternehmen Achenseebahn bereits seit Jahren unter keinem guten Stern mehr stand ist keine Geheimnis. Rechtliche Auseinandersetzungen rund um den ehemaligen Vorstand Marchi sowie die Streichung der Förderungen aus dem sogenannten mittelfristigen Investitionsprogramm (Landes- und Bundesförderung) haben dem Unternehmen über die Jahre schwer zugesetzt und auch eine Überbrückungshilfe des Landes in Höhe von 1,2 Millionen konnte den Betrieb nicht retten. Anfang März verkündete...

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  • Florian Haun
Ein leerer Bus, wie er in Matzen/Raggendorf bis zu 140 mal am Tag vorkommt.
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Matzen / Raggendorf
Leere VOR Busse regen Bürgerinitiative auf

Schon zu Zeiten als alles noch "normal" schien, beschwerte man sich seitens der Bürgerinitiative in Matzen/Raggendorf über zahlreiche leere Busse die durch die Ortschaft fahren. Jetzt, wo aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation noch wesentlich mehr Menschen zu Hause sind möchte man seitens des VOR (Verkehrsverbund Ost Region) aber auch keine Busse einziehen und fährt einfach ohne Fahrgäste durch die Gegend - auf Kosten der Steuerzahler.  MATZEN / RAGGENDORF. "Wir haben den VOR bereits in...

  • Gänserndorf
  • Thomas Pfeiffer
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Mutmaßliche Veruntreuung in Klagenfurt: so gehen schwarze, blaue und rote Politik mit dem Steuergeld der Klagenfurter_innen um

NEOS Kärnten
Veruntreuung in Klagenfurt zeigt Wichtigkeit von Transparenz

Die mutmaßliche Veruntreuung in Klagenfurt zeigt einmal mehr die Wichtigkeit völliger Transparenz bei öffentlichen Mitteln auf! NEOS-Landesprecher Unterdorfer-Morgenstern: „So passt die schwarze, blaue und rote Politik auf das Steuergeld der Bürger auf? Einmal mehr fordern wir NEOS völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln ein.“ So gehen schwarze, blaue und rote Politik mit dem Steuergeld der Bürger um1,76 Millionen Euro soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse in der...

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  • Verena Polzer
Ein "zukunftsorientiertes Konzept" muss her, falls die TSD weiterhin eine ausgelagerte GmbH bleiben, so Liste-Fritz Markus Sint.

TSD in der Kritik
Liste Fritz kritisiert fehlendes Konzept für TSD

TIROL. Falls es mit den TSD als ausgelagerte GmbH weitergehen soll, fordert die Liste Fritz ein "zukunftsfähiges Gesamtkonzept" von der schwarz-grünen Landesregierung. Eigentlich sollte der Millionenverlust für das Jahr 2018 (3,6 Mio.) ein Warnsignal sein. Jetzt müsse erst recht ein klares Konzept her, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Millionenverlust in 20183,6 Millionen Euro verschlang die TSD im Jahr 2018. Mehr denn je ginge es nun um die Steuergelder der TirolerInnen, um die...

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Die Betriebsabgänge des Krankenhauses Eisenstadt stehen im Mittelpunkt des Reschtsstreits zwischen dem Land Burgenland und den Barmherzigen Brüdern.
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Barmherzige Brüder klagen
Parteienzwist um das Krankenhaus Eisenstadt

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Kommentar der Woche von Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt.

Kommentar
Wir haben nichts zu verschenken!

Während heutzutage jede mit Steuergeld beschaffte Laterne ausgeschrieben werden muss und dabei zu Recht neben den Kosten Faktoren wie lokale Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region oder Steueraufkommen eine Rolle spielen, hat die Politik im Medienbereich quasi freie Hand, Millionen auszugeben. Immer mehr Steuergelder fließen dabei in soziale Medien, die aber in Österreich kaum einen Cent lassen, das Geld wandert in die US-Zentralen der Internetkonzerne. Heimische Medien schaffen in den...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten

Kommentar
Risiko und Spekulation aus dem Wortschatz streichen

Kommentar zum endgültigen Rückzug des Landes Kärnten aus riskanten Veranlagungen und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Vergangene Woche teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) in ihrer Funktion als Finanzreferentin via Aussendung mit: „Es bestehen beim Land Kärnten keine Veranlagungsformen mehr, die den Bestimmungen des Spekulationsverbotsgesetzes widersprechen.“ Was übersetzt so viel heißt wie: Das Land zog sich endgültig aus allen, bereits vor Jahren...

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  • Peter Michael Kowal

3,6 Millionen Euro für die Feuerwehren

BEZIRK SCHWAZ (red). Das Land Tirol unterstützt Tirols Feuerwehren: Auf Antrag von LHStv Josef Geisler beschloss die Tiroler Landesregierung diese Woche, den Tiroler Feuerwehren Förderungen in der Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Ankauf von Fahrzeugen und Geräten für Katastrophen- und Unfallhilfe bereitzustellen. „Die Mitglieder der 359 Feuerwehren in unserem Land leisten täglich hervorragende Arbeit. Mit großer Fachkompetenz bewältigen sie die zahlreichen Herausforderungen in der...

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Leslie Leonard Lane und Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann
EMMERSDORFER SCHLOSSSTADEL-KRIMI

EMMERSDORFER SCHLOSSSTADEL-KRIMI "Es ist unglaublich! Cui bono? - Wem nützt der Abriss? Es ist nicht zum Wohle der Stadt, 162.000 € Steuergeld für das Demolieren eines intakten, historischen Gebäudes zu verbrennen statt die gleiche Summe in die Renovierung zu stecken! Leslie Leonard Lane will den Emmersdorfer Schlossstadel kaufen und ihn so vor dem Abriss retten! Der Stadel ist ein Kleinod, die Bausubstanz ist gut, das Dach ist in Ordnung, es wäre ein unwiederbringlicher Verlust, den Stadel...

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  • Roland Pössenbacher
LAbg. Kuenz: „Agenda Austria Studie untermauert positive Effekte einer Steuerautonomie für die Bundesländer." (Symbolbild)

VP-Kuenz: Positive Effekte durch Steuerautonomie

Die Diskussion um eine Steuerautonomie der Bundesländer, ist schon lange ein Thema im Tiroler Landtag. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Thinktank Agenda Austria fühlt man sich in der Volkspartei nun bestärkt in den Forderungen. TIROL. LH Günther Platter hätte schon Anfang August versucht das Thema der Steuerautonomie auf die aktuelle politische Agenda zu heben, wie es KO-Stv. DI Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses im Tiroler Landtag erläutert. Positive Effekte durch...

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