Steuergeld

Unter dem Titel „Blaue Abrechnung“ lud die FPÖ zu einer Veranstaltung ins Hofbräuhaus am Steinertor. Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik und FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz nutzten den Abend, um ihre Kritik an der Bundesregierung zu formulieren und ihre politischen Forderungen darzulegen. KREMS. Der Saal war laut Veranstaltern bis auf den letzten Platz gefüllt. Kritik an der BundesregierungSchuch-Gubik setzte sich in ihrer Rede mit der Arbeit der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS...

Einige Jahre sind verstrichen, nun gerät die Spitze der Lebenshilfe Leibnitz wiederum unter Beschuss. Der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann fordert eine lückenlose Aufklärung. Auch Bürgermeister Daniel Kos macht mobil. LEIBNITZ. Die Lebenshilfe erfüllt für Menschen mit Behinderung und deren Familien unter dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit eine enorm wichtige Aufgabe. Vor diesem Hintergrund fordert die FPÖ mit LAbg. Gerhard Hirschmann eine transparente Aufklärung, was die...

Die Liste Fritz lässt in der Causa Osttiroler Investment GmbH (OIG) und Kalser Bergbahnen des Schultz-Konzerns nicht locker. MATREI. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat der Liste Fritz vor einigen Wochen recht gegeben und klargestellt, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung des Abtretungspreises schwerer wiegt als die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen. Trotzdem zieht die schwarz-rote Landesregierung mit einer 20-seitigen Revision vor den Verwaltungsgerichtshof und...

Die Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreich fordert eine Diskussion über die Vergabe von Forschungsgeldern. Anlass ist eine vom staatlichen Wissenschaftsförderungsfonds FWF geförderte Studie über Vermögensstrukturen und deren Auswirkungen in Österreich. LINZ/Ö. Die Probleme beginnen für die IV OÖ schon beim Titel der besagten Studie – dass dieser von der „oligarchischen Vermögenselite in Österreich“ spricht und damit traditionelle Unternehmerfamilien wie Porsche & Piëch, Mayr-Melnhof und...

Eisenstadt veröffentlicht zum achten Mal seinen Transparenzbericht und legt Einnahmen, Ausgaben sowie den Einsatz öffentlicher Mittel umfassend offen. Der Bericht zeigt die finanziellen Schwerpunkte der Stadt und dokumentiert Investitionen, Vergaben, Förderungen und Personal. Gleichzeitig macht er nachvollziehbar, wie Steuergeld eingesetzt wird und stärkt damit die Transparenz der Stadtverwaltung. EISENSTADT. Die Landeshauptstadt Eisenstadt hat zum achten Mal ihren Transparenzbericht...

Die Insolvenz des Forschungs- und Kommunikationszentrums FoKus N’Cyan in St. Jakob in Defereggen hat sich für die Tiroler Steuerzahler zum finanziellen Desaster entwickelt. Das bringt eine Landtagsanfrage der Liste Fritz ans Licht. ST. JAKOB i. DEF.. Für die Liste Fritz ist der Fall FoKus N’Cyan ein weiteres Beispiel dafür, dass die schwarz-rote Landesregierung nicht sorgsam mit Steuergeld der Tiroler umgeht. Das Projekt wurde als Leuchtturmprojekt im Bereich Digitalisierung gefördert. Am Ende...

Der Fonds sollte mit Erbschaften und Spenden befüllt werden. Das hat – zumindest bisher – nicht geklappt, wie die Grünen herausgefunden haben. ÖSTERREICH. Eigentlich sollte der Fonds zur Armutsbekämpfung längst eingerichtet sein. Die Grünen haben daher am 1. April 2026 eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gestellt, um zu sehen, was daraus geworden ist. In der Beantwortung des Ministeriums steht, dass bis 1. April 2026 nichts daraus geworden ist. Die...

Nach dem kritischen Bericht des Rechnungshofs – MeinBezirk berichtete – beschäftigte sich am Montag auch der Linzer Kontrollausschuss mit dem Bau des Donauparkstadions. Während die SPÖ keinen Anlass für eine weitere Überprüfung sieht, fordern die übrigen Fraktionen Konsequenzen und sehen Parallelen zum "Liva-Skandal". In der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 28. Juni soll ILG-Geschäftsführer Markus Eidenberger als Auskunftsperson befragt werden. LINZ. In einer Sondersitzung...

Die Stadt Wien hat dem Verein Umweltbildung in den Jahren 2020 bis 2023 rund eine Million Euro für die Aufsicht in den Grillzonen überlassen. Basis dafür war eine Mitgliedschaft der Stadt im Verein samt Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 722.000 Euro jährlich. Der Stadtrechnungshof (StRH) kritisiert, dass der Gemeinderat als zuständiges Bewilligungsgremium dazu übergangen wurde. WIEN. Es brutzelt nicht nur an den insgesamt acht städtischen Grillzonen in Wien, sondern auch in der...

Der Stadtrechnungshof Wien hat sich die Förderungen der Stadt Wien an den Verein Lokale Agenda 21 genauer angesehen. Die Jahre 2021 bis 2023 wurden genauer unter die Lupe genommen und nicht nachvollziehbare Fördersummen festgestellt. Aktualisiert am 18. August, 9.57 Uhr  WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien hat einen Blick auf die Förderungen der Stadt Wien an den gemeinnützigen Verein Lokale Agenda 21 geworfen. Insgesamt wurden im Zeitraum 2021 bis 2023 insgesamt etwa 5,47 Millionen Euro an...

Die FPÖ muss dem Rechnungshof (RH) Einsicht in ihre Geschäftsbücher gewähren. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestimmt. Die Freiheitlichen haben zwar – wie gesetzlich vorgesehen – die Ausgaben für den EU-Wahlkampf offengelegt, der RH zweifelt aber an der Richtigkeit. ÖSTERREICH. Im Dezember 2024 übermittelte die FPÖ dem Rechnungshof (RH) gemäß Parteiengesetz den Wahlwerbungsbericht für die EU-Wahl. Darin waren Zahlungen an Agenturen und für zusätzliches Personal ausgewiesen....

Am letzten Tag des März ist Zahltag. Denn bereits am 31. März haben laut Industriellenvereinigung (IV) die einkommensstärksten 20 Prozent der Erwerbstätigen so viel Einkommenssteuer bezahlt, wie der Durchschnitt im gesamten Jahr. Die IV fordert jedoch auch, dass Bedingungen geschaffen werden, dass die Gruppe der einkommensstarken Verdiener steigt. ÖSTERREICH. Am 31. März findet der Tag der Steuerleistung statt. Das heißt, dass nach drei Monaten im Jahr die einkommensstärksten 20 Prozent der...

Millionen Überstunden bleiben in Österreich weiterhin unbezahlt. Laut einer Berechnung des ÖGB haben Beschäftigte 2025 rund 46 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet, ohne dafür Geld oder Zeitausgleich zu erhalten. Dadurch entgingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Milliardenbeträge. ÖSTERREICH. Nach Berechnungen des Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf Basis von aktuellen Daten der Statistik Austria wurden im Jahr 2025 rund 45,9 Millionen Über- und Mehrstunden nicht abgegolten....

Im Weitblick Campus Horn war kein Platz mehr frei: Zahlreiche Freiheitliche lauschten den Vorträgen von Harald Thau und Christoph Steiner. Sie gaben spannende Einblicke in den NGO-Untersuchungsausschuss und beantworteten brennende Fragen. HORN. Im Weitblick Campus Horn war die Stimmung gespannt, als die FPÖ-Veranstaltung „Mission Wahrheit – Auf der Suche nach eurem Steuergeld“ begann. Zahlreiche Freiheitliche aus dem Bezirk nahmen die Einladung an, um mehr über die Verwendung von Steuergeldern...

MeinBezirk ist froh und dankbar, dass sich Bezirksbewohner wie Wolfgang Grabmayer die Zeit nehmen, genau hinzuschauen, nachzufragen und Missstände aufzuzeigen. Solche Rückmeldungen sind kein Nörgeln, sondern ein wichtiger Beitrag zu einer funktionierenden Stadt. WIEN/PENZING/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Große Projekte wie der Ausbau des Radnetzes bringen zweifellos viele positive Effekte. Gleichzeitig zeigen konkrete Beispiele aus dem Alltag, wo Planung, Abstimmung oder Umsetzung besser laufen...

Der Penzinger Wolfgang Grabmayer machte MeinBezirk auf eine aktuelle Situation im Bezirk aufmerksam. Seiner Meinung nach wurde bei einem bestimmten Bauprojekt Steuergeld verschwendet. WIEN/PENZING. In den vergangenen zwei Jahren wurde vom Neubaugürtel bis zur Leyserstraße eine rund drei Kilometer lange Radverbindung durch den 14. und 15. Bezirk geschaffen. Ein zentraler Abschnitt ist die Meiselstraße, die zwischen Johnstraße und Drechslergasse auf rund 900 Metern zur begrünten Fahrradstraße...

Die Gemeinde Eben a. Achensee mit Bürgermeister Martin Harb betreibt seit mittlerweile 10 Jahren einen Waldkindergarten. Das Konzept wird bestens angenommen, und die Grundstücke im Wald waren bisher im Besitz eines Landwirtes. Jetzt, da der Landwirt verstorben ist, hat sich für die Kommune eine Möglichkeit ergeben, besagte Liegenschaften zu erwerben. Dieser Grunderwerb sorgte im Gemeinderat ebenso für Diskussionen, wie der geplante Bau eines Personalhauses für das Atoll.  EBEN a. A. (red). Es...

Die Tiroler Wohnbauförderung unterstützt die Tirolerinnen und Tiroler beim Kauf oder der Sanierung einer Wohnung wie auch beim Bau eines Eigenheims. Zur Förderung von leistbarem und qualitätsvollem Wohnraum im Bezirk Schwaz investiert das Land dabei alleine im Zeitraum Juni bis Dezember 2025 insgesamt rund 13,7 Millionen Euro. Davon werden 8,9 Mio. Euro für den Neubau von Wohnungen und 4,8 Mio. Euro für Sanierungsvorhaben zur Verfügung gestellt, erklärt Elisabeth Fleischanderl, SPÖ-Klubobfrau...

Um Haushalte mit geringerem Einkommen gezielt bei den Heizkosten zu unterstützen, hat das Land Tirol auf Antrag von Landeshauptmann Anton Mattle auch dieses Jahr wieder den Heizkostenzuschuss aufgelegt. Anträge für die Heizperiode 2025/2026 können noch bis 30. September 2025 eingebracht werden. Die einkommensabhängige Förderung beträgt 250 Euro pro Haushalt. Ausbezahlt wird der Zuschuss einmalig zu Beginn der Heizsaison im Herbst 2025. Für den Heizkostenzuschuss 2025/2026 stellt das Land Tirol...

Vom Hausbau, Wohnungskauf bis zur Sanierung: Die Tiroler Wohnbauförderung unterstützt die Tirolerinnen und Tiroler bei der Schaffung von leistbarem, qualitätsvollem und nachhaltigem Wohnraum. In Ressortverantwortung der SPÖ wurde die bewährte Förderung zuletzt mehrfach gestärkt, tirolweit wurden allein im ersten Halbjahr 2025 rund 223 Millionen Euro zugesichert. BEZIRK SCHWAZ (red). Eine starke Bilanz, auch in ihrem Heimatbezirk Schwaz, freut sich die Tiroler SPÖ-Klubobfrau Elisabeth...

Kürzlich lud das Land Tirol VertreterInnen der Tiroler Druckereien in der WK Tirol zu einem Lokalaugenschein in die neu errichtete Landesdruckerei, welche vom Steuerzahler finanziert wurde. Das Land Tirol hat die seit Jahren und Jahrzehnten bestehende hauseigene Druckerei und Buchbinderei, die vormals auf mehreren Standorten verteilt waren, an einem Standort in der Valiergasse zusammengefasst und die neue Landesdruckerei dort vor etwa einem Monat neu eröffnet. Im Zuge dessen kamen Sorge und...

Tirol und seine Gemeinden weisen teilweise den niedrigsten Verschuldungsgrad aller österreichischen Bundesländer auf. Trotzdem ist der finanzielle Handlungsspielraum für Tirol und die 277 Tiroler Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich derzeit stark eingeschränkt. Gemeinde- und Finanzreferent LH Anton Mattle betont: „Wenn die Steuereinnahmen des Bundes sinken, sinken auch die Einnahmen der Länder und Gemeinden sowie die Mittel im Gemeindeausgleichsfonds. Gleichzeitig steigen...

Heute, 31. März 2025, beginnt bundesweit die Eintragungswoche für drei Volksbegehren: "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", "Autovolksbegehren: Kosten runter!" und "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!". Der Initator des letztgenannten, Manuel Plöchl, lebt und arbeitet in St. Andrä-Wördern. ST. ANDRÄ-WÖRDERN. "Immer mehr Privatpersonen entdecken Volksbegehren als Geschäftsidee für sich: Sie kassieren trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen für jedes Volksbegehren, das von 100.000...

St. Peter/Kammersberg sieht sich mit der Klage eines Finanzberaters konfrontiert. Dieser fordert die Zahlung einer offenen Rechnung zu einer Finanzanalyse und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde: Diese würde Steuergeld verschwenden, Einsparungen in Höhe von 224.000 Euro seien nicht umgesetzt worden. In St. Peter/Kammersberg tagen die Gemeinde-Gremien am Nachmittag.  MURAU/STEIERMARK. 2019 beauftragte die Gemeinde St. Peter/Kammersberg die Kommunal-Beratungs-GmbH damit, eine Analyse...