Steuergeld

LANDECK (otko). Unter dem Titel "Was ist los am Venet?" luden die NEOS Tirol zum Bürgerforum. Eine Meinungsumfrage soll durchgeführt werden. Forderung nach einer neuen Strategie und Entpolitisierung des Aufsichtsrates. Liquidität der Venet Bergbahnen AG sichern Die finanzielle Schieflage bei den Venet Bergbahnen sorgte zuletzt für Diskussionen. Zur Sicherung der Liquidität, zur Abgangsdeckung und für Investitionen müssen die Gemeinden Landeck und Zams als Haupteigentümer sowie der TVB TirolWest...

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

ZAMS, LANDECK (otko). Das letzte Jahresergebnis der Venet Bergbahnen AG sorgte bereits für eine Diskussion im Zammer Gemeinderat. Die NEOS fordern nun mehr Transparenz und eine langfristige Strategie. Ein Jugendhotel und eine Downhill-Strecke sollen Frequenz bringen. Langfristige Strategie fehlt Die Venet Bergbahnen sorgen immer wieder für Diskussionen bei den Gemeinderatssitzungen in Landeck und Zams. Nun haben auch die NEOS das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 26. Juni sparten...

Die Folgen der Corona-Krise bringen dem Land Niederösterreich einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Steuereinnahmen fehlen, auch über den Finanzausgleich des Bundes werden weniger Mittel erwartet. Viele Wirtschaftstreibende, Institutionen und Vereine fürchteten deshalb zuletzt, dass bereits geplante Projekte des Landes einem Sparprogramm zum Opfer fallen könnten. Land sichert 51.500 Jobs mit Investitionen Das Land Niederösterreich geht aber einen anderen Weg. Alle im Budget für...

Nur jene Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Österreich haben, sollen vom Staat mit Hilfsgeldern unterstützt werden. Das fordert jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der Bundesregierung. Steuerflucht dürfe nicht belohnt werden. OÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert von der Bundesregierung, nur jene Unternehmen zu unterstützen, die in Österreich ihren Hauptsitz haben. Als Vorbild nennt er dabei die dänische Regierung:  „Die dänische...

JENBACH (fh). Dass das Unternehmen Achenseebahn bereits seit Jahren unter keinem guten Stern mehr stand ist keine Geheimnis. Rechtliche Auseinandersetzungen rund um den ehemaligen Vorstand Marchi sowie die Streichung der Förderungen aus dem sogenannten mittelfristigen Investitionsprogramm (Landes- und Bundesförderung) haben dem Unternehmen über die Jahre schwer zugesetzt und auch eine Überbrückungshilfe des Landes in Höhe von 1,2 Millionen konnte den Betrieb nicht retten. Anfang März verkündete...

Schon zu Zeiten als alles noch "normal" schien, beschwerte man sich seitens der Bürgerinitiative in Matzen/Raggendorf über zahlreiche leere Busse die durch die Ortschaft fahren. Jetzt, wo aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation noch wesentlich mehr Menschen zu Hause sind möchte man seitens des VOR (Verkehrsverbund Ost Region) aber auch keine Busse einziehen und fährt einfach ohne Fahrgäste durch die Gegend - auf Kosten der Steuerzahler.  MATZEN / RAGGENDORF. "Wir haben den VOR bereits in...

Die mutmaßliche Veruntreuung in Klagenfurt zeigt einmal mehr die Wichtigkeit völliger Transparenz bei öffentlichen Mitteln auf! NEOS-Landesprecher Unterdorfer-Morgenstern: „So passt die schwarze, blaue und rote Politik auf das Steuergeld der Bürger auf? Einmal mehr fordern wir NEOS völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln ein.“ So gehen schwarze, blaue und rote Politik mit dem Steuergeld der Bürger um1,76 Millionen Euro soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse in der...

TIROL. Falls es mit den TSD als ausgelagerte GmbH weitergehen soll, fordert die Liste Fritz ein "zukunftsfähiges Gesamtkonzept" von der schwarz-grünen Landesregierung. Eigentlich sollte der Millionenverlust für das Jahr 2018 (3,6 Mio.) ein Warnsignal sein. Jetzt müsse erst recht ein klares Konzept her, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Millionenverlust in 20183,6 Millionen Euro verschlang die TSD im Jahr 2018. Mehr denn je ginge es nun um die Steuergelder der TirolerInnen, um die...

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung. EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch...

Während heutzutage jede mit Steuergeld beschaffte Laterne ausgeschrieben werden muss und dabei zu Recht neben den Kosten Faktoren wie lokale Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region oder Steueraufkommen eine Rolle spielen, hat die Politik im Medienbereich quasi freie Hand, Millionen auszugeben. Immer mehr Steuergelder fließen dabei in soziale Medien, die aber in Österreich kaum einen Cent lassen, das Geld wandert in die US-Zentralen der Internetkonzerne. Heimische Medien schaffen in den...

Kommentar zum endgültigen Rückzug des Landes Kärnten aus riskanten Veranlagungen und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Vergangene Woche teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) in ihrer Funktion als Finanzreferentin via Aussendung mit: „Es bestehen beim Land Kärnten keine Veranlagungsformen mehr, die den Bestimmungen des Spekulationsverbotsgesetzes widersprechen.“ Was übersetzt so viel heißt wie: Das Land zog sich endgültig aus allen, bereits vor Jahren...

BEZIRK SCHWAZ (red). Das Land Tirol unterstützt Tirols Feuerwehren: Auf Antrag von LHStv Josef Geisler beschloss die Tiroler Landesregierung diese Woche, den Tiroler Feuerwehren Förderungen in der Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Ankauf von Fahrzeugen und Geräten für Katastrophen- und Unfallhilfe bereitzustellen. „Die Mitglieder der 359 Feuerwehren in unserem Land leisten täglich hervorragende Arbeit. Mit großer Fachkompetenz bewältigen sie die zahlreichen Herausforderungen in der...

EMMERSDORFER SCHLOSSSTADEL-KRIMI "Es ist unglaublich! Cui bono? - Wem nützt der Abriss? Es ist nicht zum Wohle der Stadt, 162.000 € Steuergeld für das Demolieren eines intakten, historischen Gebäudes zu verbrennen statt die gleiche Summe in die Renovierung zu stecken! Leslie Leonard Lane will den Emmersdorfer Schlossstadel kaufen und ihn so vor dem Abriss retten! Der Stadel ist ein Kleinod, die Bausubstanz ist gut, das Dach ist in Ordnung, es wäre ein unwiederbringlicher Verlust, den Stadel...

Die Diskussion um eine Steuerautonomie der Bundesländer, ist schon lange ein Thema im Tiroler Landtag. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Thinktank Agenda Austria fühlt man sich in der Volkspartei nun bestärkt in den Forderungen. TIROL. LH Günther Platter hätte schon Anfang August versucht das Thema der Steuerautonomie auf die aktuelle politische Agenda zu heben, wie es KO-Stv. DI Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses im Tiroler Landtag erläutert. Positive Effekte durch...

Die folgenden Zeilen stammen von Raimund Reindl aus Obertrum am See Schon seit Jahren warnt die Österreichische Hagelversicherung, die ja kürzlich eine Initiative gegen die überbordende Verbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen gestartet hat, vor der Zunahme von Umweltkatastrophen. Je mehr Fläche versiegelt wird, desto höher werden die Hochwasserschäden ausfallen, so der Tenor der Experten. "Steuergeldverschwendung" Nur im Salzburger Straßenbauressort dürfte die einhellige Warnung noch nicht...

Neue Strassenschilder wurde Anfang April montiert, bis man bemerkte das der Strassenname falsch geschrieben wurde. Seit kurzem wurde der Fehler wieder mit neuen Strassenschildern berichtigt. Ist nicht billig solche Fehler zu korrigieren, doch wer wird das bezahlen??? Wo: Strassenschild , Paul-Katzberger-Gasse, 1230 Wien auf Karte anzeigen

ÖVP-Bezirkschef Markus Figl fordert eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Bezirken. INNERE STADT. Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. So lautet ganz klar die Forderung zur Verbesserung des Finanzausgleichs in Richtung Rathaus aus der Inneren Stadt. Denn derzeit verfügen die Bezirke nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alle ihre Ausgaben alleine bewältigen zu können. "Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen",...

"Bist du deppert – was für eine Werbung für eine halbfertige Umfahrung in Wörgl!" – Transitforum-Chef Fritz Gurgiser wurde von "Puls4"-Sendung zu Aufsatz inspiriert. BEZIRK (nos). Wenig Freude dürfte die Führung der Stadtgemeinde Wörgl mit der jüngsten Ausgabe der Sendung "Bist du deppert" des heimischen Privatsenders "Puls4" gehabt haben. In der Folge vom 13. Dezember, dem Staffelfinale, nahm sich Kabarettist und Schauspieler Gregor Seberg der Wörgler Nordtangente, ihrer Entstehungs- und...

Kulturpflege: Erhaltung von zehn größeren Kapellen und über 120 Denkmälern wird von Stadt finanziert. ST. PÖLTEN (red). Eine österreichische Stadt als Besitzerin einer Kirche? In Zeiten der Trennung von Staat und Kirche undenkbar, könnte man meinen. Und wenn, dann eher im christlich orientierten ÖVP-Lager als in einer SP-regierten Stadt. Doch ganz so strikt wird dann doch nicht getrennt, wenn man einen Blick auf die Vielzahl der Denkmäler und Bauten mit religiösem Hintergrund im ganzen Land...

Erneut sind hohe Landesmittel für den Rechnungsabschluss 2015 nötig, Kritik an Ausgaben. LITSCHAU (eju). 700.000 Euro via Bedarfszuweisung im Ordentlichen Haushalt 2015 musste das Land NÖ der Langzeit-Sanierungsgemeinde Litschau zuschießen. Im Außerordentlichen Haushalt gab es zusätzlich und 167.125 Euro. An den Film-Klassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnerte die jährliche Rechnungsabschluss-Sitzung. Steuergeld für Litschau Der NÖ Steuerzahler muss Litschau Jahr für Jahr mit...