Steuergeld

Schluss mit Geldverschwendung: FPÖ fordert Maximum von 30.000 Euro für Wahlkampf BEZIRK. Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen, wird schon an die Gemeinderatswahl gedacht. FPÖ-Stadtrat Andreas Bors fordert dafür eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten. Angesichts der oft überbordenden Ausgaben, ist es an der Zeit, eine Obergrenze von maximal 30.000 Euro pro Partei festzulegen. „Es ist inakzeptabel, dass Unmengen an Steuergeldern in teure Wahlkampfkampagnen gesteckt werden, während dieses...

Lawinenverbauungen, Umbauten von Schulen sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßen- und Brückensanierungen, Errichtung von Vereinshäusern, Photovoltaikanlagen, Wohn- und Pflegeheime, Sport- und Bewegungsplätze, Blackout-Vorsorge oder thermische Sanierungen: All das sind Beispiele dafür, wofür die 277 Tiroler Gemeinden Mittel (Bedarfszuweisungen) aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) verwenden. TIROL (red). Es sind Maßnahmen, mit denen der Bau der örtlichen Infrastrukturen...

Der Konflikt rund um das Landestheater soll Anfang September geklärt werden. Land und Stadt laden Intendantin Irene Girkinger und den kaufmännischen Direktor Markus Lutz zum Gespräch. LA DI Achhorner erinnert an den Bildungsauftrag des Landestheaters. INNSBRUCK. "Land und Stadt sind in dieser Angelegenheit eng abgestimmt und laden die beiden Geschäftsführer zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Die Führung des Tiroler Landestheaters ist stets eine Teamleistung zwischen künstlerischer und...

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für alle Gebietskörperschaften viel Gutes erreichen werden. In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder. Der Bezirk Schwaz erhält Mittel in...

Jedes Mal, wenn sich ein Stadtrat vertreten lässt, kostet das der Stadtgemeinde Wolfsberg respektive dem Steuerzahler fast 500 Euro. In der laufenden Legislaturperiode sind das schon fast 19.000 Euro. WOLFSBERG. Die Teilnahme an Stadtratssitzungen gehört zu den Pflichten der sieben Mitglieder des Wolfsberger Stadtrats, dem neben Bürgermeister Hannes Primus und seinen Stellvertretern Alexander Radl und Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) auch noch die Stadträte Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

Viermal im Jahr stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage, um die Spesen der Bundesministerien in Erfahrung zu bringen. Unter anderem wird dabei auch bezüglich der Kosten für die Dienstautos der Ministerinnen und Minister, die diese auch privat benutzen dürfen, nachgefragt. Am Donnerstag wurden die Abrechnungen für das vierte Quartal bekannt gegeben. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung für ihre Fahrten ausschließlich auf die deutschen Marken Audi und BMW setzt.  ÖSTERREICH. Neben der...

Rund 6,5 Millionen Euro fließen im heurigen Jahr in das Landesstraßennetz im Bezirk Schwaz. Der Schwerpunkt liegt im Sinne der Sicherheit und Qualitätsverbesserung auf der Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Straßeninfrastruktur. „Die Investitionen dienen nicht nur der Verkehrssicherheit, sie sind auch ein wichtiger Impuls für die heimische Bauwirtschaft“, betont LHStv Josef Geisler. Allein im Wege des Landesstraßenbauprogramms für die Jahre 2024 und 2025 investiert das Land Tirol 100...

Wenn es um finanzielle Forderungen und Leistungen geht, die aus der Staatskasse bezahlt werden, reden wir von Steuergeld. Dieses muss von den Bürgern dieses Landes und der heimischen Wirtschaft aufgebracht werden. Um Steuern entrichten zu können, muss man vorher aber etwas verdienen bzw. erwirtschaften. Das ist natürlich mit Arbeit verbunden. Ausgenommen Börsen-Spekulationsgewinne etc. Hier wird mit Geld Geld verdient. Aber auch diese Geschäfte sind Regeln und steuerlichen Auflagen unterworfen....

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Wieder einmal gerät die Förderpolitik der COFAG in die Kritik. Von den milliardenschweren Coronahilfen sollen Bordelle überdurchschnittlich stark profitiert haben, das berichtet Ex-Politiker und Journalist Peter Pilz in einem aktuellen Artikel auf zackzack.at. LINZ. Mehr als 16 Millionen Euro sollen an insgesamt 38 Puff-Gruppen in Form von "Fixkostenzuschüssen" und "Umsatzersatz" geflossen sein. Bordelle häten dabei das siebenfache der durchschnittlichen Fördersummen erhalten. Während "normale"...

Der honorige Schwazer Unternehmer Günther Berghofer (Adler) ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um die Verschwendung von Steuergeld geht. Das finanzielle Desaster rund um den Gemeindeverband bzw. die GemNova ist beispielhaft für den sorglosen Umgang mit Steuermitteln und die Frage nach der Kontrolle ist mehr als berechtigt. Der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert soll es nun richten und den aufgeblähten Apparat in ruhigerer Gewässer führen, doch das ramponierte...

Günther Berghofer nimmt in Sachen Gemeindeverband bzw. GemNova kein Blatt vor den Mund. Der Schwazer Unternehmer und Investor findet im BEZIRKSBLÄTTER-Interview deutliche Worte wenn es um Steuergelverschwendung geht.  SCHWAZ (red). BB: Der Tiroler Gemeindeverband soll auf neue Beine gestellt werden. Die Sanierung der GemNova ist offenbar gescheitert. Wie sehen Sie die Situation aus Unternehmersicht? BERGHOFER: Es ist an der Zeit, dass der Tiroler Gemeindeverband auf neue und hoffentlich...

Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. In nahezu allen Branchen und öffentlichen Einrichtungen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, herrscht chronischer Mangel an Fachkräften und Arbeitswilligen. Parallel dazu meinen einige, man müsse ungeachtet dieser Lage auch noch Arbeitszeiten verkürzen, frei nach dem Motto: "Weniger arbeiten, mehr Freizeit genießen und gleich viel oder mehr verdienen". Wie soll das gehen? Machen sich die Befürworter solcher Ideen und Vorschläge...

Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, DI Evelyn Achhorner,  fürchtet sorglosen Umgang mit Steuergelder bei Umstellung der Zillertalbahn auf Wasserstoffbetrieb.  ZILLERTAL (red). Mehr als kritisch äußerst sich die FPÖ-Mandatarin bezüglich der Umstellung der Zillertalbahn auf Wasserstoffbetrieb. „Wasserstoff ist natürlich eine Zukunftshoffnung, aber nicht um jeden Preis und nicht für jedes Projekt geeignet. Die Zillertalbahn auf Wasserstoff umzustellen, wäre aber ein absolutes...

VILLACH. Am 26. Jänner feierte das Team der Datex Steuerberatung rund um Gabriele Inthal und Christoph Regenfelder gemeinsam mit Klienten und Gästen aus Politik und Wirtschaft die Eröffnung des neuen Standortes in der Moritschstraße 11 in Villach. WohlfühlambienteDen Mitarbeitern stehen nun in den neuen Büroräumlichkeiten moderne Arbeitsplätze in Wohlfühlambiente für digitales Arbeiten zur Verfügung. „Gleichzeitig wurden Ressourcen für das weitere Wachstum geschaffen, alleine 2022 sind drei...

SCHWAZ (Bez.). Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Nun liegen die Zahlen für unseren Bezirk Schwaz vor, erklärte Hermann Gahr. „Der Betrag von 8.799.322,- Euro für unseren Bezirk ist eine erhebliche Summe und wird konkreten Projekten zugutekommen.“ Vorgesehen ist, dass von der zusätzlichen Gemeindemilliarde die Hälfte für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen...

Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das sich gegenüber Zuwanderern so großzügig zeigt wie Österreich. Wer zu uns kommt, kann Ansprüche ohne Gegenleistung stellen. Kein Wunder, dass wir deshalb auch innerhalb der EU begehrtes Zielland sind. Als Dank dafür werden wir immer wieder schamlos beklaut. Die Taskforce für Sozialbetrug hat seit ihrer Einrichtung im Juli 2018 mehr als 11.000 Fälle zur Anzeige gebracht. Die Schadenssumme wird mit rund 60 Millionen Euro beziffert. 30 Prozent der Delikte...

...ausgegeben werden für Steuerrückzahlungen, Kinderbeihilfe, Familienbeihilfe. Auch nicht für Straßenbau, Radwegbau (jedem nach seinem Geschmack). Auch nicht für Schulen, Spitäler, Theater. Nicht für Frühpensionen, Krankengelder. Auch nicht, um den Sport und die Kultur zu unterstützen, ein bisschen wenigstens. Schon gar nicht, um zB öffentlich-rechtliche Medien zu unterstützen. Die sind zwar – im Gegensatz zu Privat-TV und insbesondere sozialen Medien gesetzlich verpflichtet, die Wahrheit zu...

Salzburger Kulturgüter: 2021 wurden im Lungau 15 Sanierungsprojekte mit einer Fördersumme von 207.000 Euro durchgeführt.   LUNGAU. Mit einer Fördersumme von rund 207.000 Euro für 15 Projekte wurden im Bundesland Salzburg, im vergangenen Jahr, die meisten Vorhaben betreffend die Bewahrung heimischer Kulturgüter im Lungau gefördert. Darüber informierte die Salzburger Landeskorrespondenz. Die Restaurierung der Kreuzigungsgruppen der Kirche St. Wolfgang in Mauterndorf sowie St. Ägidi in St....

BEZIRK SCHWAZ (red). Die Tiroler Landesregierung hat die erste Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. " Im Bezirk Schwaz werden € 4. 416. 524,- an Förderungen ausgeschüttet", freut sich VP-Bezirksparteiobmann Hermann Gahr. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. "Diese Investitionen stützen die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und fördern die Wertschöpfung in der Region"...

ZAMS, BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch fordert nachhaltige Konzepte. Auch könnten die "Großen" die "Kleinen" finanziell unterstützen, wie es bereits in Salzburg mittels eines Unterstützungsfonds für Dorflifte geschieht. Die NEOS lehnen hingegen neue Skigebietsförderungen ab. Jährliche Finanzspritzen aus der Gemeinde Das Thema Erhalt der Klein- und Kleinstskigebiete wird seit Jahren diskutiert. Bei vielen Skigebietsbetreibern, wie zum Beispiel der Venet in...

Schimpfen übers Impfen ist derzeit an der Tagesordnung. Das bringt uns aber nicht weiter. Nicht das Virus allein, sondern unser aller Verhalten, das Versagen von Politikern als Krisenmanager und die gesetzten bzw. nicht gesetzten Maßnahmen gefährden während dieser Pandemie das Leben von Menschen und vernichten Jobs und Wirtschaftsbetriebe. Die Frage ist, wieviel Schaden wird durch die Corona-Maßnahmen der Regierung verhindert und wieviel Schaden wird dadurch erzeugt? Längst steht zu befürchten,...