Barmherzige Brüder klagen

Parteienzwist um das Krankenhaus Eisenstadt

Der Streit um die noch offenen Zahlungen des Landes Burgenland an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wird nun immer mehr zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung.

EISENSTADT. Wie bereits berichtet, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um einen offenen Betrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Euro. Diese Zahlungsverpflichtung basiert auf einen Kooperationsvertrag, wonach das Land die Betriebsabgänge des Krankenhauses übernimmt. Nachdem jedoch aufgrund einer Betriebsprüfung der Verdacht aufkam, dass zu hohe Medikamentenpreise verrechnet wurden, ist das Land nur zur Zahlung von insgesamt 21 Millionen Euro bereit.

ÖVP: „Land soll seinen Verpflichtungen nachkommen“

Scharfe Kritik kommt von der ÖVP. „Wir fordern das Land auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es geht hier um die Gesundheitsversorgung der Stadt, des Bezirks und der ganzen Region“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der es als „skurril empfindet, dass die Landesregierung dem Krankenhaus, dem der Landesrechnungshof die höchste Effizienz im Land zuordnet, bereits seit 2015 die notwendigen Mitteln vorenthält.“

LBL: „Schulden bezahlen, statt prozessieren“

Ähnlich argumentiert auch Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL), der von einem „unnötigen Rechtsstreit“ spricht. „Wie aus dem Rechnungshofbericht hervorging, sind die Kosten bei den Barmherzigen Brüdern ohnehin geringer, als bei der ausgelagerten Krages. Man sollte daher von den Barmherzigen Brüdern lernen, und die offene Schulden endlich bezahlen, statt gegen sie zu prozessieren“, so Kölly.

SPÖ: „Ausgestreckte Hand nicht zurückweisen“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hingegen untermauerte die Position des Landes: „Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat unmissverständlich klargestellt, dass die außer Streit stehende Abgangsdeckung von 21 Millionen Euro beglichen wird. 10 Millionen werden einbehalten, weil es dazu noch viele offene Forderungen gibt“, so Fürst, der der ÖVP vorwirft, diesen Rechtsstreit für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. „Die ÖVP spielt ohne Not mit den Ängsten der beteiligten Menschen. Mich wundert es wirklich, dass dem ÖVP-Obmann und Bürgermeister von Eisenstadt Thomas Steiner es offensichtlich völlig egal ist, wie mit dem Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer umgegangen wird.“ An die Leitung des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder richtet Fürst den Appell, „die ausgestreckte Hand des Landes nicht zurückzuweisen, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu ermöglichen.“

Tschürtz: „Land ist nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden“

Auch LHStv. Johann Tschürtz unterstützt den Landeshauptmann in seiner Forderung, dass das Land die Möglichkeit haben muss, zu kontrollieren, in welcher Form Steuergelder vergeben werden. „Wir sind als Land nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die unsachliche Vorgangsweise der Barmherzigen Brüder überrascht mich sehr“, so Tschürtz.