Rechtsstreit

Weiter Warten heißt es für Siegmund Schachinger aus Ried nach dem jüngsten Verhandlungstag am 24. April. In den nächsten Monaten wird eine Richterin entscheiden, ob er die Erweiterung seiner PV-Anlage wieder montieren darf. Doch eigentlich geht es dem Rieder um viel mehr. RIED. Wie mehrfach berichtet, hat Siegmund Schachinger ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung aller Wohnungseigentümer die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Mehrparteienhauses, in welchem er wohnt, erweitern lassen....

Ein bereits bekannter Streit um einen Übergabsvertrag einer Liegenschaft in Gmunden bringt nun weitere rechtliche Konsequenzen nach sich: Verdacht des schweren Betrugs durch Rechtsanwältin, Notar und Sachverständigen. Wie die Staatsanwaltschaft Wels heute Abend (11. April) berichtet, ordnete sie Hausdurchsuchungen und sogar eine Festnahme an. GMUNDEN. Die Staatsanwaltschaft Wels informierte heute in einer Presseaussendung, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Rechtsanwältin, einen Notar...

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

Nach Sperre: Eine einvernehmliche Lösung bringt neuen Wanderweg. KLAGENFURT. Für den Wanderweg am Kreuzbergl, der von St. Martin zum Wörthersee führt, konnte schließlich eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt Klagenfurt und dem Eigentümer gefunden werden. Aufgrund von falsch eingetragenen Parzellennummern errichtete der Eigentümer vor 19 Monaten ein Eisentor als Absperrung, sodass das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße an einer Stelle nicht mehr möglich war. Neue Lösung gefunden Der...

Das Verwaltungsgericht hat zur geplanten Darmvorsorge-Initiative der Stadt Wien, die derzeit auf Eis liegt, eine Entscheidung gefällt. Verlangt wird eine teilweise Überarbeitung der Ausschreibung. Beide Streitparteien, Wiener Ärztekammer und die Stadt, verbuchen den Entscheid als Sieg für sich. WIEN. Im Hickhack um die auf Eis gelegte Ausschreibungen zur Stadt Wien-Darmvorsorge gab es vonseiten des Verwaltungsgerichts Wien nun ein Urteil: Diese muss zu Teilen überarbeitet werden. Die Stadt...

Die Arbeiterkammer (AK) Wels zieht Bilanz: Im Jahr 2023 erkämpfte sie für ihre Mitglieder mehr als 11 Millionen Euro – gerichtlichen wie außergerichtlich. Hier fielen arbeitsrechtliche Verstöße, vorenthaltene Ansprüche und Konsumentenschutz ins Gewicht.  WELS. Das vergangene Jahr war laut Arbeiterkammer (AK) Wels sehr arbeitsreich. Viele AK-Mitglieder waren mit arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltenen Pensions- sowie Pflegegeld-Ansprüchen konfrontiert nutzten das Beratungsangebot. Eine...

Obwohl die Brücke in Tschinowitsch befahrbar ist, ist von der Fertigstellung des Projekts noch keine Rede. Wie sieht die Zukunft der Brücke aus und welche Maßnahmen werden heuer gesetzt? Die Woche Villach hat dazu bei der Stadt nachgefragt. VILLACH. Die Fahrbahn und der unterwasserseitige Geh-und Radweg können laut der Stadt Villach uneingeschränkt und sicher genutzt werden. Der oberwasserseitig gelegne Gehweg ist aber nicht freigegeben und weiterhin Bestandteil eines Zivilprozesses, an dem...

Zuletzt wurde es laut rund um den dänischen Spielzeughersteller Lego und den kleinen Shop "Die Klemme" in Wien. Ersterer würde mehr oder minder gezielt gegen letzteren rechtlich vorgehen, so der Einzelhändler hinter dem Shop. "Die Klemme" müsse schließen, der Aufschrei in der Szene ist groß. MeinBezirk.at konnte mit einer Wiener Anwältin zu dem Fall sprechen. WIEN/BRIGITTENAU. Es sind schwere Anschuldigungen, welche der Brigittenauer Einzelhändler Markus Leopold-Blaim via Videobotschaften auf...

In der Genossenschaft der Volksbank Baden-Mödling-Liesing brodelt es. In der Hauptversammlung am 31. August kam es bei der Aufsichtsratswahl zu einem Eklat. Nun bahnt sich ein Wirtschafts-Krimi an. BADEN. Aufsichtsräte werden grundsätzlich von der Hauptversammlung aller Mitglieder auf drei Jahre gewählt. Wenn diese Frist ausläuft, müssen die jeweiligen Personen einzeln entweder in ihren Funktionen für weitere drei Jahre gewählt werden oder es kann Gegenkandidaten geben. Von der Möglichkeit der...

Der seit 2021 andauernde Mietkonflikt rund um das Café Landtmann hat nun ein Ende gefunden. Denn es kam endlich zu einer Einigung zwischen Pächter und Vermieter. Die für Freitag anberaumte Streitverhandlung findet somit nicht mehr statt. WIEN/INNERE STADT. Zwischen dem Betreiber des Café Landtmann, der Querfelds Wiener Kaffeehaus GmbH und dem Vermieter Novoreal AG kam es endlich zu einer Einigung. Seit 2021 findet ein Streitverfahren zwischen den beiden Parteien statt. Jetzt wurde endlich ein...

Ein Großstall in Hainsdorf rufen Tierschutzaktivistinnen und Aktivisten sowie die Grünen seit Jahren auf den Plan. Im Sommer wurde vor der BH in Leibnitz demonstriert (MeinBezirk berichtete), in dieser Woche gingen wiederum im Landtag die Wogen hoch. HAINSDORF. Schwer unter Beschuss nahmen in dieser Woche die Grünen die Landesrätin Ursula Lackner in Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung zur Schweinezuchtanlage in Hainsdorf. Die Grünen behaupten, dass die Anlage gar nicht betrieben werden...

Nachdem ein Grundstückseigentümer an der Pichler-Mandorf-Straße eine Sperre errichtet hat, klagt die Stadt Klagenfurt den Grundstückseigentümer. KLAGENFURT. Seit mehr als einem Jahr sind Wanderer, Fußgänger und Erholungssuchende irritiert: Das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße ist an einer Stelle nicht mehr möglich. Der Grundstückseigentümer hat ein großes Eisentor aufgestellt. Ein Weg zum WörtherseeDie Naturfreunde Klagenfurt haben sich dieser Thematik angenommen und setzen sich dafür ein,...

Die zwei Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Marktgemeinde Straß und der Naturschutzbund bringen geplanten Start der Biogas-Anlage in Straß mit einer Beschwerde zu Fall. Der Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd spricht von einem großen finanziellen Schaden und ortet einen politischen Skandal. STRASS. Der geplante Start der Biogas-Anlage und der Klärschlammverbrennung in Straß schien aus der Sicht des Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd auf einem guten Weg. Doch diese Pläne macht jetzt eine...

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Der Rückflug einer Pauschalreise nach Mauritius im März 2020 fiel für ein österreichisches Ehepaar aufgrund der Pandemie aus. Für einen Repatriierungsflug mussten sie 500 Euro bezahlen, die sie in einem Rechtsstreit von den Austrian Airlines zurückforderten.  ÖSTERREICH. Beim Rechtsstreit im Fall C-49/22 gegen ein österreichisches Ehepaar steht der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Seite der Austrian Airlines (AUA). Das Paar hatte im März 2020 eine Pauschalreise nach Mauritius angetreten....

Es dauerte mehrere Jahre und brauchte ein aufwändiges und kompliziertes Gerichtsverfahren, in dem sogar der Oberste Gerichtshof mit der Causa befasst war, bis die Stadtgemeinde Gmunden einen alten Fußweg zu einem ihrer idyllischsten Badeplätze freibekam. GMUNDEN. Bis zum Badeplatz Seereiterweg unterhalb des Freisitzes Roith darf ab sofort jede und jeder zu Fuß direkt am See entlanggehen, ohne – wie bisher – auf den letzten 100 Metern auf die stark befahrene Traunsteinstraße hinaufdirigiert zu...

Mit den steigenden Temperaturen startet auch wieder die Grillsaison. Um nachbarschaftsrechtliche Konflikte zu vermeiden, gilt es einige Vorschriften einzuhalten. Die Ortsüblichkeit wird häufig als Maßstab herangezogen, ob häufiges Grillen als zumutbar angesehen wird. Bei Nichtbeachtung drohen unter Umständen Unterlassungsklagen sowie Verwaltungsstrafen aufgrund Lärm- und Geruchsbelästigungen. Mit einer Grillparty kann auch eine Lärm- und Geruchsbelästigung für Nachbarn einhergehen.  Solange das...

Weil der Tag stressig gewesen sei, schlug der Schichtleiter eines Speditionsbetriebes in Wels-Land dem Mitarbeiter ins Gesicht. Der wurde nicht nur verletzt, sondern obendrein entlassen. Im Kampf für das Opfer erstritt die Arbeiterkammer (AK) nun 6.000 Euro. WELS-LAND. Der stressige Tag sei schuld an der Entgleisung des Vorgesetzten gewesen. Dieser schlug seinem Mitarbeiter während eines Streits so fest ins Gesicht, dass dieser mit Prellungen an Kiefer und Kopf ins Krankenhaus musste. Kurz...

Nach dem umstrittenen Steibl-Urteil geht der arbeitsrechtliche Rechtsstreit in die nächste Runde. Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Zugleich wird der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl vom Dienst freigestellt. ISCHGL, PAZNAUN. Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder...

Birgit Lauda, Witwe der 2019 verstorbenen Formel-1-Legende Niki Lauda geht rechtlich gegen dessen Privatstiftung vor. Der Prozessauftakt war am Mittwoch am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Gefordert werden mehr als 20 Millionen Euro aus Laudas Nachlass. WIEN. Wie der "Kurier" sowie andere Medien berichteten, findet gerade ein millionenschwerer Rechtsstreit in Wien statt, und zwar nicht von irgendjemandem: es ist Birgit Lauda, Witwe der er 2019 verstorbenen Formel-1-Legende Niki...

Alexander von der Thannen, Obmann des TVB Paznaun-Ischgl, bricht in einem exklusiven Gespräch sein mediales Schweigen zum Thema Andreas Steibl. Das Urteil sei unverständlich und es wird in Berufung gegangen. Das richtungsweisende Urteil gehöre bis zur letzten Instanz ausjudiziert. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband...

Die Arbeiterkammer Salzburg hat 2022  35,3 Millionen Euro für die Arbeitnehmer vor Gericht erwirkt. Alleine im Bezirk Tennengau wurden bei 52.000 Beratungen fast 12 Millionen Euro für die Mitglieder erwirkt. SALZBURG/HALLEIN. Die Experten der Arbeiterkammer Salzburg (AK Salzburg) waren 2022 mit 778 Beratungen pro Tag und mit 35,3 Millionen Euro, die vor Gericht erkämpft wurden, sehr gefragt. Die interne AK-Statistik weist mit 194.000 Beratungen im Vorjahr, die persönlich, telefonisch und per...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...