Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Uwe Dingeldey (l.) mit seinem Rechtsbeistand. | Foto: BezirksBlätter
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Willendorf
Aus NEOS wurde eine Bürgerliste

Dieselben Akteure, aber ein anderes Mascherl findet man in einer Liste in Willendorf. WILLENDORF. Vormals waren Uwe Dingeldey und Andrea Waldl für die NEOS im Gemeinderat Willendorf vertreten. Dingeldey musste sich für politische Aussagen auch vor Gericht rechtfertigen. Schließlich hatte er seinem "Feindbild" Bürgermeister Hannes Bauer und anderen Mandataren unehrenhaftes Verhalten unterstellt (meinBezirk berichtete). Für ein politisches Vorwärtskommen waren diese Geplänkel nicht geeignet. Für...

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Ternitz-Dunkelstein
Jedes Jahr säuft einer ab

Rudolf Hasendorfer kämpft seit 2019 darum, dass seine Garage trocken bleibt. Bisher umsonst. Ein Rechtsstreit scheint unausweichlich. TERNITZ-DUNKELSTEIN. Seit sechs Jahren rennt Rudolf Hasendorfer der Stadtgemeinde Ternitz die Türen ein, weil er vermutet, dass eine Stützmauer beim Nachbarn nicht ordnungsgemäß errichtet wurde. Deshalb stünde auch regelmäßig seine 50 m2 große Garage unter Wasser. Warum ist es nur nass? Seine These untermauern Hasendorfers Angaben nach verschiedene Gutachten....

Bürgermeister Helmut Berger will die Ermittlungen nicht kommentieren.

Pitten
Staatsanwalt ermittelt – nur mit dem "Verdächtigen" wurde noch nicht gesprochen

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Tageszeitung "Kurier" berichtet von Ermittlungen gegen Pittens Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) wegen Urkundenfälschung – eine Facette des Rechtsstreits zwischen  Gemeinderat Oliver Strametz und Ex-Bürgermeister Günter Moraw. Mehr dazu hier. Die Bezirksblätter konfrontierten den beschuldigten Bürgermeister Helmut Berger mit den Ermittlungen gegen seine Person. Berger will keine Stellungnahme abgeben, ließ aber wissen, dass er keinerlei offizielle Informationen habe. Und...

Foto: Christian Dubovan/unsplash
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Bezirk Neunkirchen
UPDATE zum Treugeld-Streit vor Kadi

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden....

Blick auf die Tätigkeiten in der Steinthal-Deponie. | Foto: Santrucek
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Seebenstein
Mülldepo-Streit: Bürgerin droht Unterlassungsklage

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

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