Bezirk Neunkirchen
UPDATE zum Treugeld-Streit vor Kadi
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BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden.
Inzwischen sickerte durch, dass die Personalvertretung dies nicht hinnehmen werde, und die Sache vor Gericht ausstreiten wolle. Auf Bezirksblätter-Anfrage zur Causa Treugelder zog es Personalvertreter Harald Nemeth keine Stellungnahme abzugeben.
- Bürgermeister Herbert Osterbauer spricht von Amtsmissbrauch durch diese Zahlungen.
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Strafrechtliche Komponente
ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer zeigt sich redseliger, verweist unter anderem auf eine strafrechtliche Komponente, wonach die Stadt diese Zahlungen gar nicht vornehmen dürfe: "Das könnte man sonst als Amtsmissbrauch sehen."
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