Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Der angeklagte Polizist aus dem Bezirk Lilienfeld im Gerichtsgebäude.
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Gerichtsprozess
Polizist aus dem Bezirk Lilienfeld wird wegen Neugierde verklagt

BEZIRK. „Es war reine, blöde Neugier“, kommentierte ein 35-jähriger Polizeibeamter den Vorwurf des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer, der ihm das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last legte.Einerseits tätigte der Beamte während seines Dienstes Suchanfragen im Protokollier-, Anzeigen- und Datensystem des Bundesministeriums für Inneres ohne Notwendigkeit, andererseits kam er seiner Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden entsprechend nachzuforschen, nicht...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Manfred Kölly zeigt sich weiterhin optimistisch.

Manfred Kölly
Anklage wegen versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage

Drei Jahre nach der Gemeinderatswahl liegt nun eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly vor. DEUTSCHKREUTZ. Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl im Herbst 2017 Rechtswidrigkeiten festgestellt. Nach drei Jahren Ermittlungsarbeit hat das Landesgericht Eisenstadt nun die Zustellung der Anklage verfügt, bestätigte Vizepräsident Bernhard Kolonovits einen entsprechenden Bericht in der...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Christian Uchann
Die Staatsanwaltschaft Wels hat beim Landesgericht Ried Anklage gegen Braunaus eheamligen Bezirkshauptmann Georg Wojak eingebracht.
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Staatsanwaltschaft Wels gegen Georg Wojak
Anklage gegen Braunaus ehemaligen Bezirkshauptmann erhoben

Anfang Oktober 2019 wurde der damalige Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak durch Landeshauptmann Thomas Stelzer seines Amtes enthoben. Nun, knapp ein Jahr später, erhebt die Staatsanwaltschaft Wels in mehreren Fällen Anklage gegen den ehemaligen Beamten. BRAUNAU, RIED, WELS. "Die Staatsanwaltschaft Wels hat Anklage gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht", heißt es in einer Medieninformation der Staatsanwaltschaft...

  • Braunau
  • Katharina Bernbacher
Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch.
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Judenau-Baumgarten
Baby' O-Besitzer blitzt mit Amtsmissbrauchs-Anzeige ab

Baby' O-Chef Franz Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Hagl: Die Causa Verkauf des Areals der ehemaligen Discothek geht in die nächste Runde. JUDENAU-BAUMGARTEN. "Der Raumplaner und die Gemeinde sollten eine Lösung finden", poltert Franz Zika, Inhaber des Areals rund um die Discothek Baby' O in Judenau-Baumgarten. "Und jetzt wurde angedroht, dass die Bausperre um ein Jahr verlängert wird", fügt er hinzu. Und das will er sich so nicht gefallen lassen. Doch...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Johann Doppelbauer (ÖVP) musste sein Amt als Ortschef von Pichl bei Wels zurücklegen. Grund: Seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs.

Öffentliche Sondersitzung
Aufklärung der Pichler Affäre

PICHL. Nach der Verurteilung des Pichler Bürgermeisters Johann Doppelbauer (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs sowie des früheren Amtsleiters geht es jetzt um die Aufarbeitung: Grüne, SPÖ und Die Weißen haben eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt. Sie findet am 11. Februar um 19 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde statt. Die Bevölkerung ist eingeladen. Es geht um die Höhe und Art des Schadens für die Gemeide und mögliche Schadensersatzansprüche.

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Gerhard Hutter wirbt in der Region rund um seine Heimatgemeinde Bad Sauerbrunn um Vorzugsstimmen
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Bad Sauerbrunn
ÖVP wirft SPÖ Wahlwerbung auf Gemeindekosten vor

Kurz vor der Wahl sorgt die Wahlwerbung im Kurort Bad Sauerbrunn für Diskussionen. BAD SAUERBRUNN. Bei einem Wahlkampf geht es darum. die Wähler über Wahlprogramme zu informieren, damit diese gut entscheiden können, in welche Richtung sich ein Land entwickeln soll und welcher Partei sie ihre Stimme zukommen lassen. Im Kurort Bad Sauerbrunn wirft die ÖVP aktuell der SPÖ vor auf Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler und "Dirty Campaining" zu setzen. "Der Landtagsabgeordnete Gerhard Hutter...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Doris Pichlbauer
Doppelbauer ist nun wegen Amtsmissbrauch verurteilt.

Verurteilt wegen Amtsmissbrauchs
Pichls Bürgermeister ist sein Amt los

Jetzt ist es fix: Johann Doppelbauer (ÖVP) muss sein Amt als Ortschef von Pichl bei Wels zurücklegen. Grund: Seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. PICHL. Gut mehr als ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat das Oberlandesgericht entschieden: Der Bürgermeister von Pichl bei Wels bekommt 15 Monate bedingte Haft. Die Strafe ist damit rechtskräftig. Weil es eine Strafe von mehr als zwölf Monaten bedingt ist, verliert der Ortschef mit der Zustellung des Urteils auch automatisch sein Amt. Das...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Anfang März 2019 ereignete sich in Achenlohe (Gemeinde Munderfing) ein spektakulärer Unfall zwischen einem Lkw und einem Zug. Der Lkw wurde dabei in eine Hausmauer geschleudert. Die Bewohner hatten Riesenglück im Unglück – sie blieben unverletzt. Das Haus jedoch musste abgerissen werden.
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Die Topstorys 2019 und was folgte
Wenn plötzlich ein Lkw im Wohnzimmer "parkt" ...

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Im Jahr 2019 gab es einige Schlagzeilen, die für Aufmerksamkeit sorgten und es sogar in die nationalen und internationalen Medien schafften. Die BezirksRundschau hat sich angesehen, wie es danach für die Betroffenen weiterging. 4. März 2019: An einem unbeschrankten Bahnübergang in Achenlohe, Gemeinde Munderfing, donnert gegen 16.30 Uhr ein Lkw, beladen mit einem 23 Tonnen schweren Bagger, gegen einen Güterzug. In der Folge schleudert es den Lkw in eine Hausmauer. Die...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Bürgermeister Harald Piritsch steht erneut vor Gericht.

Vorwurf Amtsmissbrauch
Bürgermeister von Steinhaus erneut vor Gericht: Freispruch

Vorwurf des Amtsmissbrauches wegen Unregelmäßigkeiten rund um einen Baugrund verjährt. STEINHAUS, WELS. Harald Piritsch (FPÖ), Bürgermeister von Steinhaus, musste sich erneut vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft Wels warf dem Ortschef Amtsmissbrauch im Baubereich vor. Laut Anklage soll Piritsch eine Baubewilligung für einen Grund erteilt haben, der als landwirtschaftliches Grünland gewidmet war – ein Verstoß gegen Raumordnungsgesetz und Bauordnung. Konkret ging es um eine...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Christine Witty und Jowi Trenner mit dem viele Seiten umfassenden Schreiben an die Aufsichtsbehörde in der Causa: Adventhütten

Adventhütten: Wir Badener äußern Verdacht auf Amtsmissbrauch

BADEN. Unter keinem guten Stern stehen offenbar die 35 neuen Adventhütten in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch und schaltet die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) ein. Die Vorwürfe im DetailIm Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen - 10 noch heuer, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten dafür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist daraus aber eine Ausschreibung für nur...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann

Kommentar
Bündnis Liste Burgenland nicht unterschätzen

„Das Bündnis Liste Burgenland ist nun endgültig am Ende“, kann man immer wieder hören – naturgemäß nur von den Parteien, die nichts mit dem LBL am Hut haben. Dazu gehört mittlerweile auch der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter, der nicht nur dem LBL den Rücken gekehrt hat, sondern sich im Landtagswahlkampf auch für die SPÖ engagieren will. Ob er für die SPÖ Stimmen bringen wird und das Bündnis Liste Burgenland dadurch Stimmen verlieren wird, ist noch ungewiss. Jedenfalls hat...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Georg Wojak
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Bezirkshauptmann vorerst abberufen - Yvonne Weidenholzer übernimmt vorübergehend
Georg Wojak wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Landesamtsdirektor Erich Watzl und Personalvertreter Peter Csar wollen den Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, aus dem Amt entheben und haben dazu ein vorzeitiges Abberufungsverfahren eingeleitet. Wojak wird verdächtigt, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Auch rechtswidrige Weisungen stehen im Raum, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau hat daher am Montag eine provisorische Leitung bekommen: Die Rieder...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Hier soll das Vereinshaus entstehen, das als Moschee verunglimpft wird.
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Ternitz News
Albanisches Zentrum wird erst 2020 gebaut

Nach Protest gegen ein, als "Moschee" verunglimpftes, Vereinshaus, gibt's für das albanische Projekt eine Pause. TERNITZ. In der Ruedlstraße plant der albanische Kulturverein seit geraumer Zeit ein Vereinshaus (die BB berichteten). mehr dazu hier mehr dazu hier Zuletzt sammelte eine politische Strömung Unterschriften dagegen. Nun steuert der Kulturverein dagegen und lässt das Bauvorhaben vorerst für ein Jahr ruhen. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak: "Die Albaner sind sehr enttäuscht,...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Ein Saugkälber-Transport darf maximal 19 Stunden lang sein.

Verein gegen Tierfabriken
Anzeige in Salzburg wegen Tierquälerei und Amtsmissbrauch

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) erhob Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei gegen das Veterinäramt und den zuständigen Amtstierarzt der Stadt Salzburg. BERGHEIM/SPANIEN. Kälbertransporte von Bergheim nach Spanien sorgen für Wirbel. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat dokumentiert, dass dort die maximale Transportdauer überschritten wurde und die Tiere nicht ausreichend versorgt worden sein sollen. Daher bringt der Verein nun Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei...

  • Salzburg
  • Flachgau
  • Bettina Buchbauer
Bürgermeister (l.) und Stadtamtsdirektor (r.) können das Gerichtsverfahren abwenden.

Ermittlungen in Neunkirchen
Stadtamtsdirektor und Bürgermeister erwartet "nur" ein Bußgeld

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft....

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Gegen Herbert Osterbauer (l.) und Robert Wiedner (r.) laufen Ermittlungen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Neunkirchen
Amtsmissbrauch: Ermittlungen ausgeweitet

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Richter Slawomir Wiaderek
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Amtsmissbrauch: Mit Rekruten und Heeres-LKW zur Grillmeisterschaft nach Horn

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek einen 37-jährigen Unteroffizier aus dem Bezirk Tulln, der Rekruten und Heeres-LKW für private Zwecke genutzt haben soll, zu einer nicht rechtskräftigen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro (90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zu den Aufgaben des Beamten gehört unter anderem die Fahrpraxis jener Rekruten zu verbessern, die erst kurz zuvor die Führerscheinprüfung ablegten, wobei es dem Unteroffizier freistehe,...

  • Horn
  • H. Schwameis
Bürgermeister Herbert Osterbauer (l.) und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner (r.).
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Arbeiten im Hintergrund
Neunkirchens Stadtamtsdirektor hilft mit

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BB berichteten). Der Bürgermeister legte Wiedner nahe, Urlaubstage aufzubrauchen, bis die Affäre geklärt ist. Dennoch wurde der Stadtamtsdirektor diese Tage wieder im Rathaus gesehen. Und Wiedner arbeitet auch sonst mit. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Wiedner dazu beitragen, die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Teilnehmen werde Wiedner, der...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Herber Vorwurf gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner.
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Verdacht des Amtsmissbrauchs
Personalvertreter erstattet Anzeige gegen Stadtamtsdirektor

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Die Suspendierung von Amtsleiter Michael Fajkis wirft in Guntramsdorf gerade viele Fragen auf.

Rätselraten um Suspendierung des Amtsleiters

Am 1. August suspendierte Bürgermeister Robert Weber Amtsleiter Michael Fajkis. GbbÖVP und Grüne fordern Aufklärung. "Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine...

  • Mödling
  • Maria Ecker
Der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer stand in Graz vor Gericht.

Bärnbacher Ex-Bürgermeister verurteilt

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

  • Stmk
  • Voitsberg
  • Harald Almer
Günther Kröpfl, ÖVP-Bürgermeister von Pölla, steht derzeit schwer unter Beschuss.

Heute-Bericht: Ermittlungen gegen Bürgermeister Kröpfl

Polizei und Staatsanwalt ermitteln gegen den seit 2015 amtierenden Ortschef von Pölla PÖLLA. Die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 25. April 2018, über einen Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Selbstanzeige von Pöllas Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP). Demnach soll es eine Flut an Vorwürfen, eine Selbstanzeige und Ermittlungen der Behörden wegen Amtsmissbrauchs und der Verleumdung geben. Dies bestätigte der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter der...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Der Polizist "wollte nur helfen".
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Amtsmissbrauch: Polizist wollte helfen

BEZIRK TULLN (ip). In den Morgenstunden des 4. Septembers 2017 überfuhr ein Mann einen Hasen, meldete diesen Wildunfall telefonisch jedoch erst einige Stunden später bei der zuständigen Polizeidienststelle im Bezirk Tulln, wo ihn ein 53-jähriger Beamter darauf aufmerksam machte, dass man nach dieser verspäteten Meldung bereits von Fahrerflucht spreche. Die Empfehlung des Beamten, für den Unfall einen späteren Zeitpunkt anzugeben, brachte diesen nun wegen Amtsmissbrauchs in St. Pölten vor...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Vor der Verhandlung: Die Angeklagte im Gespräch mit ihrem Verteidiger Roland Friis.
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Polizei-Kassierin zweigte 100.000 Euro ab - Haftstrafe!

Wiener Neustadt. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich nunmehrige Pensionistin wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch verantworten. Die Frau (59) hat in den Jahren 2007 bis 2013 in beinahe 150 Angriffen insgesamt 100.412 Euro abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte selbst, verteidigt von Mag. Roland Friis, bekannte sich "teilschuldig", allein die Höhe des gestohlenen Betrages käme ihr etwas zu hoch vor, sie schätze unter 50.000 Euro. Ihr...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula

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