Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Lokales
Christine Witty und Jowi Trenner mit dem viele Seiten umfassenden Schreiben an die Aufsichtsbehörde in der Causa: Adventhütten

Adventhütten: Wir Badener äußern Verdacht auf Amtsmissbrauch

BADEN. Unter keinem guten Stern stehen offenbar die 35 neuen Adventhütten in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch und schaltet die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) ein. Die Vorwürfe im DetailIm Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen - 10 noch heuer, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten dafür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist daraus aber eine Ausschreibung für nur...

  • 21.10.19
Politik

Kommentar
Bündnis Liste Burgenland nicht unterschätzen

„Das Bündnis Liste Burgenland ist nun endgültig am Ende“, kann man immer wieder hören – naturgemäß nur von den Parteien, die nichts mit dem LBL am Hut haben. Dazu gehört mittlerweile auch der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter, der nicht nur dem LBL den Rücken gekehrt hat, sondern sich im Landtagswahlkampf auch für die SPÖ engagieren will. Ob er für die SPÖ Stimmen bringen wird und das Bündnis Liste Burgenland dadurch Stimmen verlieren wird, ist noch ungewiss. Jedenfalls hat...

  • 31.07.19
Lokales
Georg Wojak
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Bezirkshauptmann vorerst abberufen - Yvonne Weidenholzer übernimmt vorübergehend
Georg Wojak wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Landesamtsdirektor Erich Watzl und Personalvertreter Peter Csar wollen den Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, aus dem Amt entheben und haben dazu ein vorzeitiges Abberufungsverfahren eingeleitet. Wojak wird verdächtigt, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Auch rechtswidrige Weisungen stehen im Raum, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau hat daher am Montag eine provisorische Leitung bekommen: Die Rieder...

  • 27.07.19
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Lokales
Hier soll das Vereinshaus entstehen, das als Moschee verunglimpft wird.
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Ternitz News
Albanisches Zentrum wird erst 2020 gebaut

Nach Protest gegen ein, als "Moschee" verunglimpftes, Vereinshaus, gibt's für das albanische Projekt eine Pause. TERNITZ. In der Ruedlstraße plant der albanische Kulturverein seit geraumer Zeit ein Vereinshaus (die BB berichteten). mehr dazu hier mehr dazu hier Zuletzt sammelte eine politische Strömung Unterschriften dagegen. Nun steuert der Kulturverein dagegen und lässt das Bauvorhaben vorerst für ein Jahr ruhen. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak: "Die Albaner sind sehr enttäuscht,...

  • 06.05.19
Lokales
Ein Saugkälber-Transport darf maximal 19 Stunden lang sein.

Verein gegen Tierfabriken
Anzeige in Salzburg wegen Tierquälerei und Amtsmissbrauch

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) erhob Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei gegen das Veterinäramt und den zuständigen Amtstierarzt der Stadt Salzburg. BERGHEIM/SPANIEN. Kälbertransporte von Bergheim nach Spanien sorgen für Wirbel. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat dokumentiert, dass dort die maximale Transportdauer überschritten wurde und die Tiere nicht ausreichend versorgt worden sein sollen. Daher bringt der Verein nun Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Tierquälerei...

  • 04.04.19
Politik
Bürgermeister (l.) und Stadtamtsdirektor (r.) können das Gerichtsverfahren abwenden.

Ermittlungen in Neunkirchen
Stadtamtsdirektor und Bürgermeister erwartet "nur" ein Bußgeld

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft....

  • 04.01.19
Lokales
Gegen Herbert Osterbauer (l.) und Robert Wiedner (r.) laufen Ermittlungen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Neunkirchen
Amtsmissbrauch: Ermittlungen ausgeweitet

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

  • 14.12.18
Lokales
Richter Slawomir Wiaderek
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Amtsmissbrauch: Mit Rekruten und Heeres-LKW zur Grillmeisterschaft nach Horn

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek einen 37-jährigen Unteroffizier aus dem Bezirk Tulln, der Rekruten und Heeres-LKW für private Zwecke genutzt haben soll, zu einer nicht rechtskräftigen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro (90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zu den Aufgaben des Beamten gehört unter anderem die Fahrpraxis jener Rekruten zu verbessern, die erst kurz zuvor die Führerscheinprüfung ablegten, wobei es dem Unteroffizier freistehe,...

  • 20.11.18
Politik
Bürgermeister Herbert Osterbauer (l.) und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner (r.).

Arbeiten im Hintergrund
Neunkirchens Stadtamtsdirektor hilft mit

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BB berichteten). Der Bürgermeister legte Wiedner nahe, Urlaubstage aufzubrauchen, bis die Affäre geklärt ist. Dennoch wurde der Stadtamtsdirektor diese Tage wieder im Rathaus gesehen. Und Wiedner arbeitet auch sonst mit. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Wiedner dazu beitragen, die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Teilnehmen werde Wiedner, der...

  • 01.11.18
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Lokales
Herber Vorwurf gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner.
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Verdacht des Amtsmissbrauchs
Personalvertreter erstattet Anzeige gegen Stadtamtsdirektor

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

  • 11.10.18
Politik
Die Suspendierung von Amtsleiter Michael Fajkis wirft in Guntramsdorf gerade viele Fragen auf.

Rätselraten um Suspendierung des Amtsleiters

Am 1. August suspendierte Bürgermeister Robert Weber Amtsleiter Michael Fajkis. GbbÖVP und Grüne fordern Aufklärung. "Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine...

  • 10.08.18
Lokales
Der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer stand in Graz vor Gericht.

Bärnbacher Ex-Bürgermeister verurteilt

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

  • 01.08.18
Politik
Günther Kröpfl, ÖVP-Bürgermeister von Pölla, steht derzeit schwer unter Beschuss.

Heute-Bericht: Ermittlungen gegen Bürgermeister Kröpfl

Polizei und Staatsanwalt ermitteln gegen den seit 2015 amtierenden Ortschef von Pölla PÖLLA. Die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 25. April 2018, über einen Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Selbstanzeige von Pöllas Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP). Demnach soll es eine Flut an Vorwürfen, eine Selbstanzeige und Ermittlungen der Behörden wegen Amtsmissbrauchs und der Verleumdung geben. Dies bestätigte der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter der...

  • 25.04.18
Lokales
Der Polizist "wollte nur helfen".
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Amtsmissbrauch: Polizist wollte helfen

BEZIRK TULLN (ip). In den Morgenstunden des 4. Septembers 2017 überfuhr ein Mann einen Hasen, meldete diesen Wildunfall telefonisch jedoch erst einige Stunden später bei der zuständigen Polizeidienststelle im Bezirk Tulln, wo ihn ein 53-jähriger Beamter darauf aufmerksam machte, dass man nach dieser verspäteten Meldung bereits von Fahrerflucht spreche. Die Empfehlung des Beamten, für den Unfall einen späteren Zeitpunkt anzugeben, brachte diesen nun wegen Amtsmissbrauchs in St. Pölten vor...

  • 23.04.18
Lokales
Vor der Verhandlung: Die Angeklagte im Gespräch mit ihrem Verteidiger Roland Friis.
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Polizei-Kassierin zweigte 100.000 Euro ab - Haftstrafe!

Wiener Neustadt. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich nunmehrige Pensionistin wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch verantworten. Die Frau (59) hat in den Jahren 2007 bis 2013 in beinahe 150 Angriffen insgesamt 100.412 Euro abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte selbst, verteidigt von Mag. Roland Friis, bekannte sich "teilschuldig", allein die Höhe des gestohlenen Betrages käme ihr etwas zu hoch vor, sie schätze unter 50.000 Euro. Ihr...

  • 13.02.18
Politik
Gottfried Hirz fordert volle Aufklärung.

Hirz fordert Prüfung der Gemeinde St. Lorenz

ST. LORENZ. Johannes Gaderer, Bürgermeister der Gemeinde St. Lorenz, wurde wie bereits berichtet wegen Amtsmissbrauchs und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt. Nun fordert der Grüne Landtagsabgeordnete für den Bezirk Vöcklabruck Gottfried Hirz umgehend volle Aufklärung des Falles: „Dieser Verdacht ist schwerwiegend. Dass sich ein Bürgermeister ohne Kenntnis des Gemeinderats an seine eigene Firma wiederholt Aufträge vergibt, wäre völlig rechtswidrig. Das ist kein...

  • 20.12.17
Politik
Bürgermeister Johannes Gaderer (l.) wurde angezeigt. Harald Kohlberger (r.) forderte Gaderer zum Rücktritt auf.

Streit nach Anzeige gegen Bürgermeister

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma...

  • 13.12.17
Politik
Das Transitforum kritisiert die Betriebsansiedelungspolitik und die fehlenden Parkraumkontrollen der Stadt Wörgl.
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Transitforum mit offenem Brief an Wörgler Stadtgemeinde

Gurgiser: "Nachdem von der Stadtgemeinde Wörgl eine Reihe von Aussagen getätigt wurden, die nur von der Eigenverantwortung ablenken sollen, haben wir das im beiliegenden Schreiben sachlich richtig gestellt." VOMP/WÖRGL (red). Das "Transitforum Austria-Tirol" (tfA) wendet sich nach jüngsten Aussagen der Stadtgemeinde Wörgl nun mit einem offenen Brief an Bürgermeisterin Hedwig Wechner. Darin stellen Obmann Fritz Gurgiser und sein Stellvertreter Clemens Franceschinel fest, es habe eine "Reihe von...

  • 07.12.17
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Lokales
Flugblatt: Versand  als Fall für der Justiz.
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Neuhofen: Der Eklat um das Flugblatt verläuft im Sand

NEUHOFEN (nikl). „Ohne Genehmigung der Gemeinde hat Michael Langerhorst ein amtlich aussehendes Flugblatt per Post verschickt. Die Kosten für die Aussendung hat er auf der Postaufgabestelle der Gemeinde verrechnen lassen“, erklärte Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger die Anzeige gegen Michael Langerhorst, Mandatar der Grünen im Neuhofner Gemeinderat. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stand im Raum. Für Langerhorst selbst war die Anzeige: „Ein verzweifelter Versuch, die Opposition...

  • 13.10.17
Politik
Dr. Herbert Schütz wettert gegen Bgm. Ingrid Salamon.

FLÖ ortet Amtsmissbrauch von Mattersburgs Bürgermeisterin

Ortschefin Salamon angezeigt MATTERSBURG. Am Montag, dem 4. 9., wurde auf Anweisung der Gemeindeverwaltung Mattersburg entlang der B50, das von der Freien Liste Österreich erst am Sonntag aufgestellte Großplakat demontiert. Zuerst war Dr. Herbert Schütz, FLÖ Spitzenkandidat, vom Amtsleiter Karl Aufner aufgefordert worden, für die Entfernung des Plakats bis am Abend zu sorgen. „Gar nicht zuständig“ „Obwohl der Amtsleiter und die Bürgermeisterin genau wussten, dass sie für Landesstraßen keine...

  • 06.09.17
Politik

GEMEINESAM FIT - FITNESSPARK in GROSSHOEFLEIN - FEHLT die BAUGENEHMIGUNG ??

Engagierte Personen haben auf Gemeindegrund diesen Fitnesspark für die Gemeinde errichtet. Eine vorbildliche Leistung an alle, die bei der Errichtung mitgewirkt haben. Doch die baurechtliche Genehmigung ist offenbar noch offen oder hat sich der BgM die Baugenehmigung selbst erteilt ????? Nach tel. Rücksprache mit der Amtsleitung (AL) konnte sie nicht sagen, ob es eine Bauverhandlung gab oder eine Baugenehmigung überhaupt vorliegt. Nach dem Bgld. Baugesetz müsste die AL diese jedoch...

  • 01.06.17
Lokales
Stadtrat Markus Geiger wird von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl Amtsmissbrauch vorgeworfen. Geiger setzt nun rechtliche Schritte wegen Verleumdung
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Jandl lässt Geiger von Staatsanwaltschaft überprüfen

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl erhebt gegen Stadtrat Markus Geiger Vorwürfe. Geiger habe sich aber laut dem Abteilungsleiter der Stadtplanung korrekt verhalten. KLAGENFURT. Schwere Vorwürfe erhebt Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl gegen Stadtrat Markus Geiger: Zum einen habe er sich in der Ansiedelungsdebatte rund um Kastner & Öhler in den Augen Jandls fragwürdig verhalten, zum anderen soll er laut Jandl seine Funktion als Stadtplanungsreferent für die Umwidmung eines seiner eigenen Grundstücke...

  • 23.05.17
Lokales
Staatsanwältin Julia Berger

Ranghoher Soldat wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Treibstoff- und Verschleißkosten in Höhe von exakt 3.452,81 Euro sollen zu Lasten eines Niederösterreichischen Offiziers gehen, der einen VW Touareg, ein Kraftfahrzeug des Bundesheeres, auch für private Zwecke nutzte. Am Landesgericht St. Pölten warf Staatsanwältin Julia Berger dem 52-Jährigen das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt vor. Als Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport habe er das Heeresfahrzeug nicht nur für dienstliche Fahrten verwendet. 16 Mal...

  • 12.05.17
Politik
Per Handy? Oder sogar per Hausbesuch? Die Frage, ob und wie Ersatzgemeinderat Michael Bürger eingeladen wurde, beschäftigt die Ermittler
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"Einladungsaffäre": Nun wird auch gegen eine Villacher SPÖ-Politikerin ermittelt

WOCHE exklusiv: In der Affäre um gesetzeswidrige Einberufungen von Ersatzgemeinderäten wurden die Ermittlungen ausgeweitet. VILLACH (kofi). In der Causa "Michael Bürger gegen Günther Albel" (lesen Sie hier) liegt seit kurzem der Abschlussbericht der Polizei vor. Und die Ermittlungsergebnisse sind für die Villacher SPÖ brisant, wie die WOCHE in Erfahrungen bringen konnte: Nun wird nicht mehr der Villacher Bürgermeister alleine als Beschuldigter geführt, sondern auch SPÖ-Klubgeschäftsführerin...

  • 21.04.17
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