Amtsmissbrauch

Die Tiroler Volkspartei hat die juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben. Kritik an der Einstellung der Ermittlungen der WKStA gegen Bgm. Willi kommt von GR Depaoli. INNSBRUCK. Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive. Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer...

Den Artikel zu diesem Kommentar finden sie HIER. Ja, die Anzeige der Blauen gegen die Bürgermeis- terin ist Effekthascherei. Und ja, die Anzeige wird im Sand verlaufen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Gerichtsverfahren – geschweige denn zu einer Verurteilung – führen. Mit einem haben Rudi Federspiel und Markus Abwerzger allerdings recht: Diese Regierung ist angezählt – zumindest in ihrer derzeitigen Konstellation. Zu viele Konflikte haben die Koalitionspartner...

Abstimmungspanne hat für Oppitz-Plörer Folgen. Federspiel zeigt die Bürgermeisterin wegen Amtsmissbrauch an. Den Kommentar zu diesem Artikel finden sie HIER. "Die Präpotenz der Bürgermeisterin ist inzwichen untragbar!", so begründen GR Markus Abwerzger und GR Rudi Federspiel jenen Schritt, den sie heute (Mittwoch) bekannt gegeben haben. Die beiden FPÖ-Politiker haben am Dienstag eine Anzeige gegen Bgm. Christine Oppitz-Plörer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue eingebracht....

Ein Medienbericht der Vorwoche hat mich veranlasst, ein wenig im Fotoalbum zu blättern und ein paar Erinnerungen aufzufrischen und zu teilen .... Auf der Internetseite der Erzdiözese Los Angeles sind seit Donnerstag vergangener Woche namentlich gekennzeichnete Personalakten von 124 Priestern einzusehen. Die Veröffentlichung ist Teil einer Einigung der Kirche und der mutmaßlichen Opfer aus dem Jahr 2007. Die 124 genannten Personen sind jene, die in diesem Verfahren beschuldigt waren. In 82...